Susanne Baumstark, Gastautorin / 21.07.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Grüne Agitation als Petition

Online-Petitionen sind gemeinhin ein Werkzeug, um Bürgeranliegen politisches Gehör zu verschaffen. Was es für das demokratische Feingefühl bedeutet, wenn sich Bundestagsabgeordnete dieses Werkzeugs bedienen, mag manch einem den Appetit verderben. 

Auf der Plattform Change.org steht aktuell die Petition „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. „Initiator*innen: Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“ und „Claudia Roth MdB, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“. Unterzeichner sind neben Schauspielern wie Hape Kerkeling und Künstlern die gesammelte grüne Mannschaft: von Annalena Baerbock MdB, Parteivorsitzende, und Robert Habeck, Parteivorsitzender, bis Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, sowie weitere Politiker wie Petra Pau, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke.

Der Petitionstext ist eine einzige Umkehrung der faktischen Lage. Nach der Hatz auf den Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem Wechsel des Suhrkamp Verlags auf die „Seite der Gouvernanten und Gesinnungsprüfer“, nachdem linke Politiker im Leipziger Stadtrat (erfolglos) versucht hatten, rechten Verlagen kein Forum zu bieten, nachdem die Buchmesse trotzdem für einseitige politische Instrumentalisierung missbraucht wurde sowie nach weiteren antidemokratischen Ausfällen der Deutungselite steht jetzt in der Petition: 

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr.“

Wäre das eine grüne respektive linke Selbstkritik, dann träfe das zu. Ist es aber nicht. Schuld sind nämlich demnach „die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen“, die „mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen“ trachteten. In Deutschland drohe das auch. Die grüne Bundestagsfraktion also spannt die Kreativszene für ihre europaspaltende Schimpftirade gegen selbstbewusste EU-Länder ein und empört sich dann darüber, dass sich andere auch der Kreativszene bedienen, falls es denn überhaupt stimmt. 

Die Petition mit ihrer Darstellung des ORF-Moderatoren Armin Wolf als Opfer einer Rechts-Außen-Kampagne und des Bashings eben dieser Länder Österreich, Ungarn, Polen, erinnert übrigens stark an den peinlichen Brief der deutschen TV-Elite an den österreichischen Bundeskanzler Anfang dieses Jahres. Im Vergleich erschließt sich, warum Vertreter der kleinsten Oppositionspartei ständig in öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Dirk Jungnickel / 21.07.2018

Eigentlich müsste die Tatsache, dass das links - grüne Klientel die Talkshows bevölkert,  das Wählervolk dahingehend beeinflussen, sich die Kreuze bei diesen Parteien zu verkneifen. So viele Gleichgesinnte kann es doch gar nicht geben ! Die Frage ist doch, warum dies nicht geschieht. Da kann man nur spekulieren.  Was Claudia R. betrifft, wird sie wohl z. Z. von ihrer Partei am kurzen Zügel gehalten, aber es tauchen andere Schwätzerinnen auf, die nicht gleich a priori zum Abschalten animieren. Oder Sahra W. von Lafontaines Gnaden, die ihre Ideologie intelligent zu verschleiern weiß.  „Was tun?“, spricht Zeus, „die Welt ist weggegeben. ”  Und bietet dem Dichter den Himmel an, weil er nichts anders mehr hat. Übersetzt könnte man annehmen, dass Schillers Zeus den Dichter mahnt, nicht zu träumen, weil sonst auf Erden nichts für ihn bleibt.  Manchmal könnte man daran verzweifeln, wie die Deutschen sich träumend einigeln und die Gefahren ignorieren. Und die Kreuze? Tja, wo sollen sie gemacht werden ?

Werner Arning / 21.07.2018

Andere einer Untat zu bezichtigen, die man selber immer und immer wieder im Begriff ist, zu begehen, ist ein uralter Trick. Wer im Besitz der Meinungshoheit ist, Fernsehen, Zeitungen und Radio hinter sich weiß, der fühlt sich gestört von Inseln des Widerstandes gegen die verbreitete Einheitsmeinung. Findet er diese Inseln im Ausland, dann handelt es sich bei den Betreffenden um undemokratische Regime, findet er sie im Inhalt, handelt es sich um Gegner der demokratischen Grundordnung. Es fällt ihm nicht schwer, Begriffe zu erfinden, die diesen „Feind“ beschreiben oder kategorisieren. Und dann wirft man ihm vor, er würde das Meinungsmonopol erobern wollen, er würde keine Meinungsfreiheit zulassen wollen, man müsse sich vor ihm schützen, denn im Grunde sei er ein Staatsfeind, ein Unmensch, ein gefährliches Objekt. Er, der dich ja objektiv in der Minderheit befindet, wird als erdrückend, als autoritär auftretend, als die Anderen beiseite drängend, dargestellt. Man dreht die tatsächlichen Verhältnisse einfach um. Und schon wird aus dem eigentlichen Unterdrücker ein mutiger Freiheitskämpfer. Die Gefahr, die vom politischen Gegner angeblich ausgeht, wird aufgebauscht. Selber stellt man sich als ein von diesem Verfolgter dar. Es wird so getan, als müsse man sich seiner erwehren, sich und die Meinungsfreiheit verteidigen. Damit wird am Ende oft auch (staatlicher) Terror gerechtfertigt. Beispiele hierfür gibt es zahlreiche. In Deutschland ist das Phänomen altbekannt.

Michael Christian Küttler / 21.07.2018

Sehr interessant, wie unsere linken und grünen Politiker um die “Freiheit der Kunst” in unseren europäischen Nachbarländern besorgt sind. Aktionsbedarf im eigenen Land gibt’s ja keinen mehr, da die Groko ja links-grüne Politik praktiziert.

Rainer Nicolaisen / 21.07.2018

Als Sinnbild des Geistes der “Grünen” erscheinen mir immer die weichen Haufen, die freilaufendende Rinder auf Weiden hinterlassen: kostbarste Emanationen!

Rudolf George / 21.07.2018

Die Weltverbesserwisser der Grünen: Weltmeister der Doppelmoral.

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