Susanne Baumstark, Gastautorin / 21.07.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Grüne Agitation als Petition

Online-Petitionen sind gemeinhin ein Werkzeug, um Bürgeranliegen politisches Gehör zu verschaffen. Was es für das demokratische Feingefühl bedeutet, wenn sich Bundestagsabgeordnete dieses Werkzeugs bedienen, mag manch einem den Appetit verderben. 

Auf der Plattform Change.org steht aktuell die Petition „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. „Initiator*innen: Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“ und „Claudia Roth MdB, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“. Unterzeichner sind neben Schauspielern wie Hape Kerkeling und Künstlern die gesammelte grüne Mannschaft: von Annalena Baerbock MdB, Parteivorsitzende, und Robert Habeck, Parteivorsitzender, bis Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, sowie weitere Politiker wie Petra Pau, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke.

Der Petitionstext ist eine einzige Umkehrung der faktischen Lage. Nach der Hatz auf den Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem Wechsel des Suhrkamp Verlags auf die „Seite der Gouvernanten und Gesinnungsprüfer“, nachdem linke Politiker im Leipziger Stadtrat (erfolglos) versucht hatten, rechten Verlagen kein Forum zu bieten, nachdem die Buchmesse trotzdem für einseitige politische Instrumentalisierung missbraucht wurde sowie nach weiteren antidemokratischen Ausfällen der Deutungselite steht jetzt in der Petition: 

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr.“

Wäre das eine grüne respektive linke Selbstkritik, dann träfe das zu. Ist es aber nicht. Schuld sind nämlich demnach „die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen“, die „mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen“ trachteten. In Deutschland drohe das auch. Die grüne Bundestagsfraktion also spannt die Kreativszene für ihre europaspaltende Schimpftirade gegen selbstbewusste EU-Länder ein und empört sich dann darüber, dass sich andere auch der Kreativszene bedienen, falls es denn überhaupt stimmt. 

Die Petition mit ihrer Darstellung des ORF-Moderatoren Armin Wolf als Opfer einer Rechts-Außen-Kampagne und des Bashings eben dieser Länder Österreich, Ungarn, Polen, erinnert übrigens stark an den peinlichen Brief der deutschen TV-Elite an den österreichischen Bundeskanzler Anfang dieses Jahres. Im Vergleich erschließt sich, warum Vertreter der kleinsten Oppositionspartei ständig in öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Andrea Hendrich / 21.07.2018

Vielen Danke für diesen Artikel. Mir flogen letzte Woche auch zwei Petitionen ins Haus: von christlichen Freunden empfohlen und vom Caritasverband München. Initiatoren waren jeweils Christen des ev. Kirchentags (macht immer guten Eindruck), Grüne, Linksengagierte und andere. Und es ging in v.a. kantigen Worten um die Flüchtlingspolitik. “Zuerst stirbt das Recht, dann der Mensch.” Eine Petition war klar ein Wahlkampfbashing gegen die CSU. Wann bitte reden wir wieder über Fakten und Lösungen - und nicht über Moral, Humanität und gute Gefühle?

Frank Stricker / 21.07.2018

Es kann mittlerweile kein Zufall mehr sein , dass die Grünen deutlich überproportional in Talk-Shows vertreten sind. Allein Herr Habeck hatte in den letzten 4 Wochen mehr Statements und Auftritte als die gesamte AFD im laufenden Jahr.  Kein Wunder , die ARD Allzweckwaffe Tina Hassel schwärmte z. B.  so peinlich von Herrn Habeck wie einst 10 jährige Teenager in den 90igern von Take That. Wie gerade die öffentlich-rechtlichen hier ihren Informationsauftrag mißbrauchen ist mehr als offensichtlich. Es wird das gezeigt, was auf “Linie” ist , der Rest ist einfach nicht existent. Oder wie Herr Gniffke von der Tagesschau so schön formulierte,  über “regionale” Ereignisse berichten wir nicht………...

Gernot Radtke / 21.07.2018

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“  - So der Erzstalinist und Kommunistenführer Ulbricht 1945, als Deutschland in jeder Hinsicht erledigt war und sich wieder neu erfinden (lassen) mußte. Und so heute der rotgrüne Totalitarismus (Kulturmarxismus), der abermals alles umlügt, auf den Kopf stellt, uns die Wörter stiehlt und immer dreister seine so maßlosen wie verrückten Umerziehungsprojekte mit den Deutschen erzwingen will, die er sich nur noch als Mündel ihres angeblich wohlmeinenden, aber nie bewiesenen Besserwissens vorstellen kann. Ja, es muß demokratisch aussehen. – Kein Weg führt daran vorbei: die linke Vormundschaftsbrut muß nach 1989 wohl ein zweites Mal fortgejagt werden. Diesmal aber konsequent.

Joachim Lucas / 21.07.2018

Das ist Dialektik. Was man selbst tut, anderen vorwerfen. Immer stramme Behauptungen statt nüchterner Beweise. Die linksgrünen Dauerempörten der kleinsten Bundestagspartei ohne Kompetenzhintergrund setzen wie immer auf Emotion. Da sich ihr Klientel großenteils aus diesem Berufsmilieu (Lebenskünstler, Stuhlkreisaufsteller, Medienschaffendinnen u.ä.) zusammensetzt, wird das schon Verbreitung finden. Wie immer entbehrt das natürlich jeder nachprüfbaren Grundlage. Aber immer nach dem Prinzip: “Denken Sie jetzt mal NICHT an eine schwarze Katze”.

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