Susanne Baumstark, Gastautorin / 21.07.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Grüne Agitation als Petition

Online-Petitionen sind gemeinhin ein Werkzeug, um Bürgeranliegen politisches Gehör zu verschaffen. Was es für das demokratische Feingefühl bedeutet, wenn sich Bundestagsabgeordnete dieses Werkzeugs bedienen, mag manch einem den Appetit verderben. 

Auf der Plattform Change.org steht aktuell die Petition „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. „Initiator*innen: Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“ und „Claudia Roth MdB, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“. Unterzeichner sind neben Schauspielern wie Hape Kerkeling und Künstlern die gesammelte grüne Mannschaft: von Annalena Baerbock MdB, Parteivorsitzende, und Robert Habeck, Parteivorsitzender, bis Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, sowie weitere Politiker wie Petra Pau, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke.

Der Petitionstext ist eine einzige Umkehrung der faktischen Lage. Nach der Hatz auf den Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem Wechsel des Suhrkamp Verlags auf die „Seite der Gouvernanten und Gesinnungsprüfer“, nachdem linke Politiker im Leipziger Stadtrat (erfolglos) versucht hatten, rechten Verlagen kein Forum zu bieten, nachdem die Buchmesse trotzdem für einseitige politische Instrumentalisierung missbraucht wurde sowie nach weiteren antidemokratischen Ausfällen der Deutungselite steht jetzt in der Petition: 

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr.“

Wäre das eine grüne respektive linke Selbstkritik, dann träfe das zu. Ist es aber nicht. Schuld sind nämlich demnach „die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen“, die „mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen“ trachteten. In Deutschland drohe das auch. Die grüne Bundestagsfraktion also spannt die Kreativszene für ihre europaspaltende Schimpftirade gegen selbstbewusste EU-Länder ein und empört sich dann darüber, dass sich andere auch der Kreativszene bedienen, falls es denn überhaupt stimmt. 

Die Petition mit ihrer Darstellung des ORF-Moderatoren Armin Wolf als Opfer einer Rechts-Außen-Kampagne und des Bashings eben dieser Länder Österreich, Ungarn, Polen, erinnert übrigens stark an den peinlichen Brief der deutschen TV-Elite an den österreichischen Bundeskanzler Anfang dieses Jahres. Im Vergleich erschließt sich, warum Vertreter der kleinsten Oppositionspartei ständig in öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Belo Zibé / 21.07.2018

Die Freie Meinungsäusserung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst fallen vor allem links-grün ideologischer Einfalt,  zum Opfer.Denn da wo Claudia Roth und Katrin Göring- Eckardt draufsteht, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit auch entsprechendes drin. Seltsamerweise fragt niemand danach, was die Aussage der Petition mit Jan Philip Albrechts [grüne Jugend bastelt] DSVGO oder dem NetzDG zu tun haben könnte.

Hubert Bauer / 21.07.2018

Schlimm, dass sie die “Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff“ nehmen wollen. Kultur kann doch gar nicht versifft genug sein!? Seltsam nur, dass mir so viele Anliegen so bekannt vorkommen. Natürlich sollen in Österreich, Polen, Ungars usw. weiter linke Künstler und Journalisten zu Wort kommen. Aber dann sollen in Deutschland bitte auch rechte Künstler und Journalisten zu Wort kommen. Wo Links erlaubt (erwünscht) ist, darf Rechts nicht verboten sein. Nur der jeweiligen Extremismus, der keine andere Meinung mehr zulässt, kann und muss verboten sein.

Karla Kuhn / 21.07.2018

Grün, Grüne Szene ? NEIN DANKE !!

Ruedi Tschudi / 21.07.2018

Wie verzweifelt müssen die Grünen, insbesondere C. Roth, sein, daß sie schon eine Petition starten?

Stefan Bley / 21.07.2018

Wenn soviel grüne Versager an einer Petition mitmischen, kann deren Inhalt eigentlich nur gequirrlte Sch….e sein.

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