Susanne Baumstark / 21.07.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Grüne Agitation als Petition

Online-Petitionen sind gemeinhin ein Werkzeug, um Bürgeranliegen politisches Gehör zu verschaffen. Was es für das demokratische Feingefühl bedeutet, wenn sich Bundestagsabgeordnete dieses Werkzeugs bedienen, mag manch einem den Appetit verderben. 

Auf der Plattform Change.org steht aktuell die Petition „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. „Initiator*innen: Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“ und „Claudia Roth MdB, Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion“. Unterzeichner sind neben Schauspielern wie Hape Kerkeling und Künstlern die gesammelte grüne Mannschaft: von Annalena Baerbock MdB, Parteivorsitzende, und Robert Habeck, Parteivorsitzender, bis Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, sowie weitere Politiker wie Petra Pau, MdB, Bundestagsfraktion Die Linke.

Der Petitionstext ist eine einzige Umkehrung der faktischen Lage. Nach der Hatz auf den Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem Wechsel des Suhrkamp Verlags auf die „Seite der Gouvernanten und Gesinnungsprüfer“, nachdem linke Politiker im Leipziger Stadtrat (erfolglos) versucht hatten, rechten Verlagen kein Forum zu bieten, nachdem die Buchmesse trotzdem für einseitige politische Instrumentalisierung missbraucht wurde sowie nach weiteren antidemokratischen Ausfällen der Deutungselite steht jetzt in der Petition: 

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr.“

Wäre das eine grüne respektive linke Selbstkritik, dann träfe das zu. Ist es aber nicht. Schuld sind nämlich demnach „die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen“, die „mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen“ trachteten. In Deutschland drohe das auch. Die grüne Bundestagsfraktion also spannt die Kreativszene für ihre europaspaltende Schimpftirade gegen selbstbewusste EU-Länder ein und empört sich dann darüber, dass sich andere auch der Kreativszene bedienen, falls es denn überhaupt stimmt. 

Die Petition mit ihrer Darstellung des ORF-Moderatoren Armin Wolf als Opfer einer Rechts-Außen-Kampagne und des Bashings eben dieser Länder Österreich, Ungarn, Polen, erinnert übrigens stark an den peinlichen Brief der deutschen TV-Elite an den österreichischen Bundeskanzler Anfang dieses Jahres. Im Vergleich erschließt sich, warum Vertreter der kleinsten Oppositionspartei ständig in öffentlich-rechtlichen Talkshows sitzen. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Belo Zibé / 21.07.2018

Die Freie Meinungsäusserung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst fallen vor allem links-grün ideologischer Einfalt,  zum Opfer.Denn da wo Claudia Roth und Katrin Göring- Eckardt draufsteht, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit auch entsprechendes drin. Seltsamerweise fragt niemand danach, was die Aussage der Petition mit Jan Philip Albrechts [grüne Jugend bastelt] DSVGO oder dem NetzDG zu tun haben könnte.

Hubert Bauer / 21.07.2018

Schlimm, dass sie die “Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff“ nehmen wollen. Kultur kann doch gar nicht versifft genug sein!? Seltsam nur, dass mir so viele Anliegen so bekannt vorkommen. Natürlich sollen in Österreich, Polen, Ungars usw. weiter linke Künstler und Journalisten zu Wort kommen. Aber dann sollen in Deutschland bitte auch rechte Künstler und Journalisten zu Wort kommen. Wo Links erlaubt (erwünscht) ist, darf Rechts nicht verboten sein. Nur der jeweiligen Extremismus, der keine andere Meinung mehr zulässt, kann und muss verboten sein.

Karla Kuhn / 21.07.2018

Grün, Grüne Szene ? NEIN DANKE !!

Ruedi Tschudi / 21.07.2018

Wie verzweifelt müssen die Grünen, insbesondere C. Roth, sein, daß sie schon eine Petition starten?

Stefan Bley / 21.07.2018

Wenn soviel grüne Versager an einer Petition mitmischen, kann deren Inhalt eigentlich nur gequirrlte Sch….e sein.

Andrea Hendrich / 21.07.2018

Vielen Danke für diesen Artikel. Mir flogen letzte Woche auch zwei Petitionen ins Haus: von christlichen Freunden empfohlen und vom Caritasverband München. Initiatoren waren jeweils Christen des ev. Kirchentags (macht immer guten Eindruck), Grüne, Linksengagierte und andere. Und es ging in v.a. kantigen Worten um die Flüchtlingspolitik. “Zuerst stirbt das Recht, dann der Mensch.” Eine Petition war klar ein Wahlkampfbashing gegen die CSU. Wann bitte reden wir wieder über Fakten und Lösungen - und nicht über Moral, Humanität und gute Gefühle?

Frank Stricker / 21.07.2018

Es kann mittlerweile kein Zufall mehr sein , dass die Grünen deutlich überproportional in Talk-Shows vertreten sind. Allein Herr Habeck hatte in den letzten 4 Wochen mehr Statements und Auftritte als die gesamte AFD im laufenden Jahr.  Kein Wunder , die ARD Allzweckwaffe Tina Hassel schwärmte z. B.  so peinlich von Herrn Habeck wie einst 10 jährige Teenager in den 90igern von Take That. Wie gerade die öffentlich-rechtlichen hier ihren Informationsauftrag mißbrauchen ist mehr als offensichtlich. Es wird das gezeigt, was auf “Linie” ist , der Rest ist einfach nicht existent. Oder wie Herr Gniffke von der Tagesschau so schön formulierte,  über “regionale” Ereignisse berichten wir nicht………...

Gernot Radtke / 21.07.2018

„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“  - So der Erzstalinist und Kommunistenführer Ulbricht 1945, als Deutschland in jeder Hinsicht erledigt war und sich wieder neu erfinden (lassen) mußte. Und so heute der rotgrüne Totalitarismus (Kulturmarxismus), der abermals alles umlügt, auf den Kopf stellt, uns die Wörter stiehlt und immer dreister seine so maßlosen wie verrückten Umerziehungsprojekte mit den Deutschen erzwingen will, die er sich nur noch als Mündel ihres angeblich wohlmeinenden, aber nie bewiesenen Besserwissens vorstellen kann. Ja, es muß demokratisch aussehen. – Kein Weg führt daran vorbei: die linke Vormundschaftsbrut muß nach 1989 wohl ein zweites Mal fortgejagt werden. Diesmal aber konsequent.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark / 11.07.2020 / 16:00 / 6

Die Maskerade der Tagesschau

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar…/ mehr

Susanne Baumstark / 29.06.2020 / 06:00 / 82

„Helfer sind tabu”? Die gemanagte Missachtung

Das war schon ein ungewohnt gepfefferter Kommentar von Thomas Berbner in den Tagesthemen am 22. Juni: „Schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreitet…/ mehr

Susanne Baumstark / 25.06.2020 / 10:00 / 14

Yanis Varoufakis und die „Progressive Internationale“

Weitgehend unbemerkt hat sich die post-kapitalistische „Progressive Internationale“ (P.I.) gegründet. „Wir organisieren, mobilisieren und vereinen progressive Kräfte aus der ganzen Welt“, tönt es dort. Themen…/ mehr

Susanne Baumstark / 15.06.2020 / 14:45 / 10

Die Krise als Studium

In akademischen Netzwerken wird der englischsprachige Master-Studiengang „International Organisations and Crisis Management“ beworben. Er startet im Wintersemester 2020/21 in Jena „Das passende Studium zur Corona-Krise“, meint…/ mehr

Susanne Baumstark / 30.05.2020 / 12:00 / 14

Corona-Arbeitsplatzvernichtung: Von Not und Zynismus

Aus psychologischer Sicht nehmen die Folgen des Lockdowns inzwischen dramatische Ausmaße an. Wie aus einer Anhörung des Tourismusauschusses im Bundestag am Mittwoch hervorgeht, habe man „bereits Suizide…/ mehr

Susanne Baumstark / 23.05.2020 / 10:30 / 14

Mein Briefwechsel mit der Antidiskriminierungsstelle

Meine E-Mail an die Anti-Diskriminierungsstelle: Sehr geehrter Herr Franke,  ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien…/ mehr

Susanne Baumstark / 18.05.2020 / 11:30 / 9

Fortschreitend obskur: Die Finanzierung der Parteienstiftungen

Endlich mal eine gute Idee: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. "Wir sollten nach der…/ mehr

Susanne Baumstark / 06.05.2020 / 11:00 / 12

Corona-App höchst problematisch

Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplante Corona-App veröffentlicht. „Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com