Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):
„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“
Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:
„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“
Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.
Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“. Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.
Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.
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Hallo Herr Leo Hohensee, schön daß man hier so fein diskutieren kann. Ich bin auch kein Grüner, weder Mitglied noch ein Wähler, die spinnen mir zu sehr. Aber man kann sich mit einer rechtsliberalen konservativ-ökologischen Einstellung für nachhaltige Umweltfragen in einem christlichen Sinne interessieren und braucht dabei noch nicht mal Mitglied in einer Kirche zu sein (obschon ich da ehrlicherweise manchmal hingehe und guten Obulus in den Klingelbeutel gebe). Ja, es gibt Leistungseinbusen durch verschmutze Flügel an Windkraftanlagen, daß wird in der technisch-kommerziellen Auslegung einerseits einkalkuliert, andererseits erfolgen Wartungsarbeiten zum Reinigen der Blätter, ich schätze alle fünf Jahre ungefähr. Die Verschmutzung kommt aber mehr durch Partikel in der Luft, die dann kleben bleiben. Aktuelle Baureihen mit 160 m Nabenhöhe und 140 m Rotordurchmesser (3 MW) ... ich glaube, da fliegen kaum noch Insekten in dieser Höhe. Jedoch gehen die Verluste nicht in Bereiche von 50 %, das spielt sich in 0.X % - Bereichen der Leistung ab. Dennoch hat das große monetäre Wirkung, weil z. B. bei einer 3-MW-Anlage schon 0.1 % weniger Leistung hunderte Euro weniger Gewinn je Tag darstellt. Die Anlagenbauer müssen aber mindestens 98 % von der von unabhängigen Planern prognostizierten Energieernte den Investoren vertraglich garantieren, daß wird monatlich geprüft (Rechenschaftsberichte). Daher dürfen z. B. Off-Shore Anlagen nur alle zwei Jahre für maximal 2-3 Tage gewartet werden; technisch sehr herausfordernd. Anlagen mit bis zu 50 % Leistungseinbruch wegen Insekten an Flügeln würde niemand kaufen; es könnte sein das so eine Untersuchung aus den Achzigern und Neunzigern stammt, als die Anlagen viel kleiner waren, weniger Leistung und noch keine Pitchregelung (drehen der Blätter zur Glättung der Leistungskurve) hatten, da könnten durch Insekten verschmutze Flügel eine größere Rolle gespielt haben.
"...der sich aus naturwissenschaftlicher Realität, Loyalität gegenüber dem Gesetzgeber (die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen ergibt. Auch haben...". Auch haben die naturissenschaftlichen Realitäten ein kleines bisschen hinter die " Loyalität" gegenüber dem Gesetzgeber die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen korrumpiert zu werden, zurückzutreten. Wess' Brot ich ess(ß)....dess Lied.... Naturwissenschaft im Jahre des Herrn Krüger. Halleluja, es lebe...was?
Hallo Herr Lichti, zu Ihrem (sicherlich ironisch gemeinten) Kommentar 'Ein denkbarer Ausweg wären z.B. Windenergieanlagen, die auch bei Windstille Energie erzeugen.' kann ich Ihnen sagen, es kommt auf die örtlichenen Gegebenheiten und die richtige Abstimmung an. Hier zum Beispiel ein solarthermisches Kraftwerk in Spanien, welches immerhin 50 MW für 100.000 Haushalte liefert - Youtube 'Solarthermisches Kraftwerk Andasol 3'. Ist doch fein, was alles möglich ist.
Ja hallo Frau Schönfelder, zum Thema Vogelsterben im Verkehr und bei WKA's gibt es zwei Internetseiten von anerkannten Vereinen: BUND und NABU. Zu finden sind die Beiträge mit Stichwortsuche über Google ('windkraftanlagen vögel'), die lesenswerten Beiträge erscheinen gleich unter den ersten fünf Ergebnissen. Dort ist eine Schätzung von 18 Millionen Vögeln angegeben, die an Autoglasscheiben, Schnellzügen, Strommasten, Fischfang, Flugzeugen und andere Dingen wie z. B. fehlende Bodenbiodiversität auf mit Glyphosphat bereinigten landwirtschaftlichen Feldern, wo bodenlebendene Vögel wie z. B. Schnepfen und Rallen im Unterholz leben würden aber nichts mehr zu essen finden, weil es kaum noch bodenbedeckende Pflanzen oder Insekten und Würmer zwischen Mais und Getreide gibt oder Gülle draufgekippt wird. Im Jahre 2017 hat der BUND die durchschnittliche Zahl von toten Vögeln an WKA's auf 5 pro Jahr beziffert, aus einer Untersuchung an 570 Windkraftanlagen und hochgerechnet auf 20.000 Anlagen. Man fand eine geschätze Obergrenze zwischen 10.000-100.000 totgeschlagenen Tieren pro Jahr, leider. Falls die Zahl mit 18.000.000 Millionen stimmt, so trägt die Windkraft mit 0.6 % am unnötigen Vogelsterben bei. Zum Thema Insektensterben: die Zahl von 1200 Tonen pro Jahr und Anlage und Rotorblatt kann ich mir nicht vorstellen. In der Nähe jeder Windkraftanlage müssten dann 3600 Tonnen neue Biomasse oder eine Schicht von 33,5 cm Chitin (Dichte 1,3744 g/ccm) auf einem Radius von 50 m um die WKA zu finden sein. Insektensterben siehe NABU-Artikel 'Weniger Bienen, Fliegen, Schmetterlinge' (zu finden über Google) - 80 % weniger Insekten seit 1989. Insektenfreundliche Blumengärten, kein Rasenmähen ab Herbst zum Schutz von Bläulingen (leben in Wechselwirkung mit Ameisen und brauchen abgeblühte Blumen für ihren Lebenszyklus s. NABU-Artikel 'Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling'), Insektenhotels, Nistkästen und Vogelfutterhäuser ... das ist auch nötig.
@Sabine Schönfelder zu @Kurt Müller - Hallo Frau Schönfelder, Sie führen die Untersuchung des DLR Dr. Trieb an. Dr. Trieb schreibt: "..... Das Phänomen des sogenannten Insektenschlags kann die Leistung von Windkraftanlagen um bis zu 50 Prozent verringern – das ist in Theorie und Praxis intensiv untersucht. Bisher wurde allerdings nicht untersucht, welche Folgen der Insektenschlag an Windrotoren für die Insektenpopulation und das Ökosystem haben könnte. ..." , Hallo Herr Müller, von solch einer gravierenden Leistungseinbuße durch, von Insekten- und Vogelleibern vermatschten Rotorblättern müssten Sie aber doch Kenntnis haben, oder? Wenn einerseits in grünverstrahlten Trommelrunden ausbaldowert wird, dass ein Feldhamster einen ganzen "sinnvollen" Energiezweig unmöglich macht, dann ist es andererseits ein Verbrechen einen Vogelschlag und Insektenschlag in seiner Auswirkung durch Windkraftanlagen einfach tot zu schweigen. Ich war selber mal grün, heute hasse ich diese ungebildeten, verblendeten Fatzkes nur noch.
Ja, liebe Leute, meint Ihr denn, die noch von Rudi Dutschke 1967 ausgerufene Methode des "langen Marsches durch die Institutionen" haben die ganz umsonst gemacht? Bereits gestern und heute werden halt die Früchte der Saat geerntet, die '68 gelegt wurde.
@ S. Schönfelder, R. Lichti, E. ALbert, S. Riedel u. a. Als Ingenieur hat man auch die Pflicht, sich um die Verantwortungsfrage zu bemühen, siehe hierzu das Trilemma des Ingenieursberufs: der ständige Konflikt, der sich aus naturwissenschaftlicher Realität, Loyalität gegenüber dem Gesetzgeber (die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen ergibt. Auch haben wir die Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren. Wir haben die Aufgabe, uns für die technisch-naturwissenschaftliche Allgemeinbildung einzusetzen. In diesem Sinne sind meine Kommentare hier zu verstehen. Ich weiß nicht, welche Berufe Sie haben, aber es kommt mir so vor, daß sie von radioaktiven Prozessen und den Möglichkeiten sowie Grenzen ihrer technischen Handhabung nicht viel verstehen, während ich das eben sehr gut verstehe, vor allem dass man nicht alle Probleme lösen kann. Gewiss, Tschernobyl ist in Mitteleuropa nicht zu erwarten, weil es sich um einen anderen Reaktortyp handelt. Aber die Politik hat die Krebs- und Läukemieraten bei der Forcierung der Kernkraft insbesondere under H. Kohl bewußt verschwiegen, und hatte auch keinen Überblick über die Folgekosten. Die Kosten für die Gesellschaft werden erst nun erst langsam klar. Auch wenn die Atombranche einen Fond von über 20 Milliarden Euro spendiert hat, reicht das wohl nicht. Schon die erforderliche Räumung der Asse wird sich auf mindestens 25 Mrd., möglicherweise auf > 100 Mrd. Euro belaufen. Ich empfehle folgende Fernsehbeiträge, die auf YouTube eingestelt sind: a) 'Diesen Film über die Zukunft von Atommüll sollte jeder sehen! (Dokumentation, 1997)' und b) 'Atommüllager Asse - Zeitbombe in der Tiefe' und c) 'Atommüll – Wohin mit den giftigen Überresten? (Ganze Folge) | Quarks' und d) 'Wohin mit dem Atommüll? | Harald Lesch' und e) 'Das erste Endlager der Welt | [W] wie Wissen'. Tut mir Leid, ich werde mich an dieser Technologie nicht beteiligen.