Manfred Knake, Gastautor / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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S. Barthel / 08.01.2021

Und was passiert? Strafverfahren? Öffentliche Verurteilung? Nö, man geht halt in den Ruhestand, bestens mit einer fetten Pension versorgt und man darf sich sicher sein, dass auch im Ruhestand die eine oder andere Geldquelle sprudeln und ansonsten die Reputation nicht sonderlich leiden wird. Während ich meiner Postfrau oder meinen Müllmännnern (!, wo ist da eigentlich die Quote?) noch nicht einmal eine Tafel Schokolade schenken darf, weil das ja Korruption wäre. Ich hab dieses Possenspiel so satt…

Marcus Hohn / 08.01.2021

Liebe Achse Lehser,  lieber Herr Knacke, bitte sehen Sie sich auf yourtube das Interview China und der Great Reset an. Hier sind die Journalistin Aya Valazquez und Gunar Kaiser /Kaiser TV unter anderem mit der offenbar intensiven Nähe der Grünen Bärbock und auch Özdemir zu dem völlig größenwahninnigen “Menschenfreund” Klaus Schwab ( World Ökonomic Forum Davos) befasst. Offenbar sind dessen Menschheitsvisionen, ( Die Menschen werden nichts mehr haben und glücklich sein) so richtig nach dem links-sozialistischen -pseudoöko Vorstellungsgeschmack dieser Grünen und deshalb hält man sich dann sehr gerne in der Nähe solcher großkapitalistischen Illuminaten auf! Dessen Verbindungen zu den anderen Wahnsinnigen ( Gates, Fink, Besos, Zuckerberg usw.) sind ebenso bekannt wie die Invests in die Big Pharma. Es paßt alles zusammen, denn unsere deutschen Bilderberger Kreis Mitglieder sind eben auch sehr grün und nicht nur schwarz-rot. Dort stehen die wirklichen Gegner unserer Demokratie und unserer grundgesetzlichen Verfassung!

Hans-Peter Dollhopf / 08.01.2021

Zwecks Stringenz des Textverständnisses muss bei der von mir mit einem [*] gekennzeichneten Stelle unbedingt etwas wie “und” oder “, sondern” stehen! “Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz [*] für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier).”

Carsten Bertram / 08.01.2021

Sie nutzen gnadenlos ihre Möglichkeiten und machen genau die Dinge, die sie mit viel gekreische anderen unterstellen. Eine absolut widerliche Truppe diese Grünen. Und die Roten sind auch nicht besser.

Dr. Gisela Meyer / 08.01.2021

Klar. Alle, die nicht grün abgedreht, verblödet und gehirngewaschen sind, sind aus der Perspektive des dort üblichen Wahnbilds “Nazis”. Mit solchen Stellenvergaben halluziniert sich der Durchschnittsgrüne zum mutigen antifaschistischen Kämpfer gegen den “Rechtsruck”.

Block Andreas / 08.01.2021

@Tobias Kramer…..” Die sind eine Ansammlung von Sozialisten, Kommunisten und Maoisten “..... Herr Kramer , das wichtigste haben Sie leider vergessen….aber ich übernehme das gerne für Sie…... “TAUGENICHTS,  HEUCHLER UND ZIVILVERSAGER “.

m. kowlaski / 08.01.2021

Ich wollte in den NABU eintreten, darauf verzichte ich nun.

Manfred Lang / 08.01.2021

Auch Grüne sind keine Übermenschen. Sie haben schnell von den anderen Altparteien gelernt. Vetterleswirtschaft kann man allenthalben überall beobachten. Lediglich der moralisch verbrämte Impetus dieses mit Habeckchem Dackelblick und Baerbocks Harmlosigkeitsgetue daherkommende Gutmenschentum deckt für den harmlosen und wohlmeinenden Politikkonsumenten manches fürs Erste zu. Erst wenn es um Verteilungskämpfe wie bei der Stellenvergabe durch Höffken und ihrem grünen Staatssekretär geht, wird dies manchmal offenkundig. Denn ab und zu funktionieren unsere Gerichte noch. Und halten die Hoffnung, die wir in unseren demokratischen Rechtsstaat immer wieder setzen, am glimmen. Trotz aller Spitzbubereien, die wir bei denen, die vorgeben, unsere Interessen zu vertreten, immer wieder entdecken müssen.

Rudolf George / 08.01.2021

An den Fleischtöpfen der Macht wird auch der eingefleischteste Vegetarier zum Karnivoren.

Tobias Kramer / 08.01.2021

Wer immer noch glaubt, den Grünen gänge es um den Schutz der Umwelt sowie der Tier- und Pflanzenwelt, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Die sind eine Ansammlung von Sozialisten, Kommunisten und Maoisten, denen es letztlich nur um Macht, Einfluss und Geld geht.

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