Manfred Knake / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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Stefan Riedel / 08.01.2021

...“Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, ...” Was fehlt denn noch? Ministerium für Plastiktüten, Einwegpfand…...? Auch so ein Grüner hat es in Corona- Zeiten nicht leicht. An und für sich auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Was bleibt dann Grünerem noch übrig? Genau, die Partei! Die Partei hat immer recht, die Partei…..

Sabina Kienberger / 08.01.2021

Teil III: Die GRÜNEN sind eine durch und durch LINKE Partei. Und “links” kommt aus dem Mittelhochdeutschen. Die nachprüfbare Bedeutung lautet “verschlagen-unredlich-nicht rechtschaffen-falsch”. Noch Fragen?

Sabina Kienberger / 08.01.2021

Teil II: Wenige Wochen später unterhielt ich mich auf einem Autobahn-Rastplatz mit einem LKW-Fahrer, dessen offene Ladung mir aufgefallen war. Der überlange, begleitete Schwertransporter beförderte messerscharfe, teilweise gesägte Rotorenblätter in einer unglaublichen Größe. Mir wurde fast übel! Dann las und sah ich, wie der grüne hessische Umweltminister Tarek Al-Wazir mit hochgerissenen Armen jubelte, als in Hessen die traurige Marke von 1.000 Windkraftanlagen gerissen wurde. Die Grünen kämpfen für jede Biene und jeden Vogel, so hörte ich mal vollmundig von Katrin Göring-Eckardt. Wie passt das zusammen? Elende Pharisäer! Das oben Geschilderte und viele andere Informationen traten eine Gedankenlawine los, die sich Bahn brechen musste. Und ich fragte mich, womit die sogenannten Umweltschützer ihr dröhnendes Schweigen rechtfertigten. Also setzte ich mich hin, fügte einen Großteil meiner Recherchearbeit zu einer Philippika zusammen und sendete sie an die bekanntesten Umweltschutz-Organisationen. Nicht die geringste brauchbare Antwort erhielt ich. Keine! Zweimal wurde ich in besserwisserischem Ton belehrt, vor welch‘ großen Herausforderungen wir (!) mit der Absage an die Kernkraft stünden. Die zu meistern, sei natürlich auch mit Kollateralschäden verbunden …. Wer sich da nicht an den Kopf packt, der hat ja wohl keinen! Die Medizin soll doch keinen größeren Schaden zufügen als die Erkrankung. Die Mainstreampresse war und ist an diesem Thema nicht interessiert, sie fühlt sich mehr und mehr der Hofberichterstattung verpflichtet. Gibt wirklich Zeit, dass diese Journullisten den Beamtenstatus erhalten; schließlich handelt es sich überwiegend um Staatsdiener! Doch das Thema ließ mich nicht mehr los! So wendete ich mich an Roland Tichy, der mir mehrfach positiv aufgefallen war. Dort griff man das Thema gerne auf und mein Brandbrief wurde (ein wenig gekürzt) Bestandteil eines lesenswerten Artikels.

Sabina Kienberger / 08.01.2021

Unredlichkeit hat eine Farbe: GRÜN! Deswegen will ich kurz (naja;-)) von meinem Engagement gegen die Windkraft berichten. Als ich seinerzeit erstmalig von dem unglaublichen Frevel hörte, enorme Flächen des Reinhardswaldes zu roden, um darauf Windräder zu erstellen und die für den Betrieb derselben notwendige Infrastruktur zu schaffen, kannte meine Empörung keine Grenzen. So begann ich zu recherchieren. Für und Wider wollten gründlich, quasi rüttelfest, abgeklopft werden. Atomkraft, nein danke?! Und das, obwohl wir über die modernsten und saubersten Kernkraftwerke weltweit verfügten? Dafür die Verspargelung riesiger schützenswerter Landstriche in Kauf nehmen? Den millionenfachen, qualvollen Tod der Vögel billigen? Die von vielen Anwohnern beklagten gesundheitlichen Einschränkungen (Depressionen, Schlafstörungen, Tinnitus etc.) gutheißen? Unsere grüne Lunge zerstören? Mir steht nur mein gesunder Menschenverstand zur Verfügung; schließlich bin ich keine Ingenieurin o.s.ä.. Doch was mir nach und nach zur Kenntnis gebracht wurde, war haarsträubend. So begegnete mir z.B. ein Herr, der erzählte, dass er mit seiner Frau vor gar nicht langer Zeit u.a. die Papenburg-Werft in Niedersachsen besucht habe. Ein besonderer Höhepunkt dieser Reise war u.a. der Besuch eines Windkraftparkes. Beim gemeinsamen Mittagessen mit dem ehrenamtlichen Führer durch die Anlage wurde im kleinen Kreis betroffen und empört geschildert, wie kurze Zeit vor Eintreffen der Besucher das gesamte Areal nach toten bzw. z. T. schwerstverletzten Vögeln abgesucht werden müsse, um den Gästen verstörende Bilder zu ersparen. Manche der erbärmlich zugerichteten Tiere seien so groß, dass sie nicht in die mitgeführten blauen Müllsäcke passen. Mir stockte der Atem! NOTABENE: Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich!

Sirius Bellt / 08.01.2021

Danke Herr Knake für diesen Artikel. Mein Dank geht auch an den Richter, der diesen Filz nicht durchgehen ließ. Tja, aber genauso erlebe ich die Grünenvertreter auch bei uns auf kommunalpolitischer Ebene. Um Naturschutz geht es dabei schon lange nicht mehr. Bäume fällen und Wiesen zerstören - und anschließend ein betroffenes Gesülze zum Artenschwund. Das ist Grünenpolitik!

Marcel Seiler / 08.01.2021

Die Moral der Grünen ist nicht tief in deren Charakter verankert, sondern zur Karriereförderung übergestreift. Wenn es ihnen möglich ist, spüren sie keine Verantwortung für Gesellschaft und Gemeinschaft. Ich vermute, sie betreiben diese Gesetzesbrüche ohne Schuldbewusstsein. – Es sind nicht einfach die Grünen, die hier zu verurteilen sind. Vielmehr ist dies ein Versagen unseres politischen Systems, das Leute von dieser Wesensart in hohe und verantwortungsvolle Positionen bringt.

Martin Landvoigt / 08.01.2021

Ich habe die den NABU bislang unterstützt, da ich hier zumindest eine kritische Position gegen die Naturzerstörung durch die WKAs sah. Mit dieser Klärung fällt der Grund dafür weg.

Rolf Mainz / 08.01.2021

Erinnert sich noch jemand an die Anfänge der Grünen in der Bundesrepublik? Eines ihrer wichtigsten Dogmen lautet zunächst “Rotationsprinzip”, um Verfilzung vorzubeugen. Wurde flugs unter den Teppich gekehrt, als man/frau dann erstmals an die Macht kam…

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