Manfred Knake / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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Thomas Brox / 08.01.2021

Es ist die typische Ämterpatronage und der Nepotismus innerhalb eines schmarotzenden sozialistischen Staatsapparats (hauptberufliche Parteifunktionäre und Politiker mitgerechnet). Wir haben ein Soft-DDR, die sich im Übergang zu einer härteren Variante des Sozialismus befindet. Je fetter, aufgedunsener und totalitärer der Leviathan “Staat” wird, um so weniger muss er sich durch Leistung legitimieren, umso dreister wird er die Untertanen ausrauben und enteignen, Recht brechen und willkürliche Entscheidungen fällen. Im Grunde ein primitives Feudalsystem. Aktuell löst sich die Gewaltenteilung in Deutschland praktisch auf, staatsrechtlich und institutionell war sie ohnehin schon immer schwach entwickelt. Die zunehmende Zentralisierung durch eine ähnlich absolutistische EU beschleunigt die Entwicklung noch.

Alois Ludwig / 08.01.2021

Thomas Griese tritt nicht einfach zurück, bzw.  nimmt seinen Hut. Nein, er bittet um die Versetzung in den „Ruhestand“. Freilich weiß der schlaue Abzocker, wie es geht, wie man an die lukrative Staatsknete kommt.  Diese Eigenschaft ist sozusagen in der „Grünen DNA“ angelegt und besonders dominant wirksam. In Orwells Farm der Tiere, sind die alles beherrschenden Schweine listig, hinterhältig, durchtrieben, nur auf den eigenen Vorteil aus. Ein Schelm, wer hier ein reales Synonym der wahren Grünen Lebenswelt sieht. Möglicherweise ist dieser pauschale Ansatz nicht unbedingt fair, aber wirklichkeitsfremd eben auch nicht. Warten wir es ab, wenn die Grünen nach der nächsten Wahl auch im Bund etliche Ministerien besetzen werden. Es droht Schreckliches. Verdienen und bezahlen müssen das die „anderen Tiere“ auf der Farm. Dem ein oder anderen Leser ist noch die Visa-Affäre aus dem Jahr 2000 in Erinnerung. In einem Runderlass hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt L. Volker und sein Parteigenosse und damaliger Außenminister J. Fischer dafür gesorgt, dass über die Botschaften massenhaft Migranten ins Land kamen. Was damals ein Skandal, war ist heutzutage gängige Praxis. So ändern sich die Zeiten.

R. Lichti / 08.01.2021

@Kurt Müller: Es macht wenig Sinn, eine Technik, die zur Bereitstellung einer elektrischen Energieversorgung nicht geeignet ist, mit einer Kraftwerkstechnik, die eben genau dafür konzipiert ist, zu vergleichen.        .Bei jeder Technik ist mit Nebenwirkungen zu rechnen, die in eine Abwägung gegen den Nutzen eingebracht werden muss. Wenn eine Technik keinerlei oder nur sehr geringen Nutzen hat, dann ist es unverantwortlich, diese Technik zu realisieren, wenn die “Nebenwirkungen” dieser Technik ein Ausmaß erreichen wie z.B. bei den Windenergieanlagen.        .Ein denkbarer Ausweg wären z.B. Windenergieanlagen, die auch bei Windstille Energie erzeugen. Für mich zwar nicht vorstellbar - aber es soll ja für alles geeignete Pillen geben…..

Sabine Schönfelder / 08.01.2021

Kurt@Müller, Ihre Argumentation bewegt sich auf „Corona- Niveau“. Man „erschafft“ ein Problem, dank einer ständig wachsenden Propagandamaschine, eine fiktive Pandemie oder ÖKO- Windkraftanlagen, um den gesellschaftlichen Umbau damit zu rechtfertigen. Corona bringt Macht, und Windanlagen spülen Geld in GRÜNE IRRSINNSPOLITIK. Ohne Wind gibt es keine „Energie“. Windenergie kann nicht effizient gespeichert werden. Punkt. Corona ist ein Erkältungsvirus, mit dem wir seit Jahrhunderten leben. Auch die „ neue“ Mutation ist nicht gefährlicher und entspricht der gängigen Beschaffenheit aerosol-emittierender Viren. Dieser infantile Argumentationsstandard linker Ökodikatoren, ...“aber auf der Windschutzscheibe zerschreddern doch auch so viele Tiere.. „, sollte einen Ingenieur dazu bewegen, es bei SEINEN Entwürfen BESSER zu machen, anstatt die eigene schlechte Arbeit damit zu rechtfertigen. Das ist nur peinlich. „Niemand will, daß diese Dinger zu Vogel- und Fledermausschreddern werden.“- Richtig, Kurt Müller! Und geben Sie bitte die Daten und INITIATOREN der Untersuchungen an, die angeblich belegen sollen, daß mehr Getier auf Autofrontscheiben zerschreddert, denn zwischen den Rotorblättern der Windkraftanlagen. Rund 1 200 Tonnen pro Jahr: so hoch wird der Verlust an Insekten allein in Deutschland geschätzt, die beim Durchqueren des Rotorbereichs EINER Windenergieanlage von EINEM Rotorblatt getroffen werden. Dies entspricht 5-6 MILLIARDEN Individuen während der warmen Saison, TÄGLICH. Zu diesem Ergebnis kam eine unter der Leitung von Dr. Franz Trieb durchgeführte Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)

R.Stefan / 08.01.2021

Bezeichnend für diese “Ämterbeschaffung” ist auch die Aussage eines Grünen oder Linken aus dem Berliner Senat, welcher sich vor noch nicht allzulanger Zeit damit brüstete, daß sie wohl schon überall “ihre” Leute in den wichtigsten Positionen platziert haben. Wenn ich dies noch irgendwo finde, reiche ich es umgehend nach.

Günter H. Probst / 08.01.2021

Maoisten stehen- wie im Mutterland- auf Kooptation von Parteimitgliedern, nicht auf das Leistungsprinzip. Mit dem Risiko, das derjenige, der versagt, dort erschossen wird. Hier landet er nur in der vorgezogenen Pension.

Stefan Zorn / 08.01.2021

Gnä’ Frau gehen jetzt in den Ruhestand und genießen denselben auf Steuerzahlerkosten. - “Umweltverträglich” ist das in meinen Augen nicht…

Albert Sommer / 08.01.2021

Mir ist kein sozialistisches bzw. kommunistisches Regime bekannt, das nicht zutiefst korrupt gewesen ist. Dementsprechend ist es auch in diesem Fall nicht verwunderlich. Hardcore-Maoisten und genuine Päderasten werden nicht plötzlich zu ehrenwerten Demokraten, nur weil die sich in Grün*Innen umbenennen. Die Füchse mögen ihr Fell wechseln aber niemals ihre Gesinnung.

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