Manfred Knake, Gastautor / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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Kurt Müller / 08.01.2021

Ja hallo Frau Schönfelder, zum Thema Vogelsterben im Verkehr und bei WKA’s gibt es zwei Internetseiten von anerkannten Vereinen: BUND und NABU. Zu finden sind die Beiträge mit Stichwortsuche über Google (‘windkraftanlagen vögel’), die lesenswerten Beiträge erscheinen gleich unter den ersten fünf Ergebnissen. Dort ist eine Schätzung von 18 Millionen Vögeln angegeben, die an Autoglasscheiben, Schnellzügen, Strommasten, Fischfang, Flugzeugen und andere Dingen wie z. B. fehlende Bodenbiodiversität auf mit Glyphosphat bereinigten landwirtschaftlichen Feldern, wo bodenlebendene Vögel wie z. B. Schnepfen und Rallen im Unterholz leben würden aber nichts mehr zu essen finden, weil es kaum noch bodenbedeckende Pflanzen oder Insekten und Würmer zwischen Mais und Getreide gibt oder Gülle draufgekippt wird. Im Jahre 2017 hat der BUND die durchschnittliche Zahl von toten Vögeln an WKA’s auf 5 pro Jahr beziffert, aus einer Untersuchung an 570 Windkraftanlagen und hochgerechnet auf 20.000 Anlagen. Man fand eine geschätze Obergrenze zwischen 10.000-100.000 totgeschlagenen Tieren pro Jahr, leider. Falls die Zahl mit 18.000.000 Millionen stimmt, so trägt die Windkraft mit 0.6 % am unnötigen Vogelsterben bei. Zum Thema Insektensterben: die Zahl von 1200 Tonen pro Jahr und Anlage und Rotorblatt kann ich mir nicht vorstellen. In der Nähe jeder Windkraftanlage müssten dann 3600 Tonnen neue Biomasse oder eine Schicht von 33,5 cm Chitin (Dichte 1,3744 g/ccm) auf einem Radius von 50 m um die WKA zu finden sein. Insektensterben siehe NABU-Artikel ‘Weniger Bienen, Fliegen, Schmetterlinge’ (zu finden über Google) - 80 % weniger Insekten seit 1989. Insektenfreundliche Blumengärten, kein Rasenmähen ab Herbst zum Schutz von Bläulingen (leben in Wechselwirkung mit Ameisen und brauchen abgeblühte Blumen für ihren Lebenszyklus s. NABU-Artikel ‘Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling’), Insektenhotels, Nistkästen und Vogelfutterhäuser ... das ist auch nötig.

Leo Hohensee / 08.01.2021

@Sabine Schönfelder zu @Kurt Müller - Hallo Frau Schönfelder, Sie führen die Untersuchung des DLR Dr. Trieb an. Dr. Trieb schreibt: “..... Das Phänomen des sogenannten Insektenschlags kann die Leistung von Windkraftanlagen um bis zu 50 Prozent verringern – das ist in Theorie und Praxis intensiv untersucht. Bisher wurde allerdings nicht untersucht, welche Folgen der Insektenschlag an Windrotoren für die Insektenpopulation und das Ökosystem haben könnte. ...” , Hallo Herr Müller, von solch einer gravierenden Leistungseinbuße durch, von Insekten- und Vogelleibern vermatschten Rotorblättern müssten Sie aber doch Kenntnis haben, oder? Wenn einerseits in grünverstrahlten Trommelrunden ausbaldowert wird, dass ein Feldhamster einen ganzen “sinnvollen” Energiezweig unmöglich macht, dann ist es andererseits ein Verbrechen einen Vogelschlag und Insektenschlag in seiner Auswirkung durch Windkraftanlagen einfach tot zu schweigen. Ich war selber mal grün, heute hasse ich diese ungebildeten, verblendeten Fatzkes nur noch.

Manni Meier / 08.01.2021

Ja, liebe Leute, meint Ihr denn, die noch von Rudi Dutschke 1967 ausgerufene Methode des “langen Marsches durch die Institutionen” haben die ganz umsonst gemacht? Bereits gestern und heute werden halt die Früchte der Saat geerntet, die ‘68 gelegt wurde.

Kurt Müller / 08.01.2021

@ S. Schönfelder, R. Lichti, E. ALbert, S. Riedel u. a. Als Ingenieur hat man auch die Pflicht, sich um die Verantwortungsfrage zu bemühen, siehe hierzu das Trilemma des Ingenieursberufs: der ständige Konflikt, der sich aus naturwissenschaftlicher Realität, Loyalität gegenüber dem Gesetzgeber (die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen ergibt. Auch haben wir die Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren. Wir haben die Aufgabe, uns für die technisch-naturwissenschaftliche Allgemeinbildung einzusetzen. In diesem Sinne sind meine Kommentare hier zu verstehen. Ich weiß nicht, welche Berufe Sie haben, aber es kommt mir so vor, daß sie von radioaktiven Prozessen und den Möglichkeiten sowie Grenzen ihrer technischen Handhabung nicht viel verstehen, während ich das eben sehr gut verstehe, vor allem dass man nicht alle Probleme lösen kann. Gewiss, Tschernobyl ist in Mitteleuropa nicht zu erwarten, weil es sich um einen anderen Reaktortyp handelt. Aber die Politik hat die Krebs- und Läukemieraten bei der Forcierung der Kernkraft insbesondere under H. Kohl bewußt verschwiegen, und hatte auch keinen Überblick über die Folgekosten. Die Kosten für die Gesellschaft werden erst nun erst langsam klar. Auch wenn die Atombranche einen Fond von über 20 Milliarden Euro spendiert hat, reicht das wohl nicht. Schon die erforderliche Räumung der Asse wird sich auf mindestens 25 Mrd., möglicherweise auf > 100 Mrd. Euro belaufen. Ich empfehle folgende Fernsehbeiträge, die auf YouTube eingestelt sind: a) ‘Diesen Film über die Zukunft von Atommüll sollte jeder sehen! (Dokumentation, 1997)’ und b) ‘Atommüllager Asse - Zeitbombe in der Tiefe’ und c) ‘Atommüll – Wohin mit den giftigen Überresten? (Ganze Folge) | Quarks’ und d) ‘Wohin mit dem Atommüll? | Harald Lesch’ und e) ‘Das erste Endlager der Welt | [W] wie Wissen’. Tut mir Leid, ich werde mich an dieser Technologie nicht beteiligen.

J. Heini / 08.01.2021

Schwarzbauten müssen abgerissen werden. Steuern werden rückwirkend erhoben (“unechte Rückwirkung). Meine staatlicher Rentenversicherungsvertrga wird dauernd geändert. Krankenversicherung wird auf Betriebsrenten Altverträge angewendet. Was gilt für die Grünbesetzung von Posten?

Sabina Kienberger / 08.01.2021

@Ilona Grimm: Mein Brandbrief war deutlich umfänglicher, als ich es in diesem Forum wiedergeben konnte und wollte. Danke für die hilfreichen Informationen bez. Walter Lübcke; manches war mir so umfänglich nicht bekannt. @m. kowlaski: NABU hat mir noch nicht einmal geantwortet. Das war bei Robin Wood-Greenpeace-WWF-Deutscher Naturschutzring-BUND anders, immerhin.

Karola Sunck / 08.01.2021

Macht und Geld, regiert die Welt. Und da muss sich auch bei den Grünen der Artenschutz hinten anstellen, obwohl sie gerade den in ihren Programmen immer ganz Vorne stehen haben.

Sam Lowry / 08.01.2021

@Sabine Schönfelder: Immer wieder tolle Beiträge von Ihnen, vielen Dank. Topic: Schauen Sie doch mal bitte auf Youtube nach “FLOW - Gustavo Ollitta - Manipulação de objetos” (Markieren, Strg-X, Strg-V). Äh, was wollte ich sagen? Ah ja, man könnte doch die Windräder bremsen und schöne große Buugengs draus machen. Mehr fällt mir zu den Vogel- und Insektenschreddern jetzt auch nicht ein… Lieben Gruß Roach.

Peter Reindl / 08.01.2021

Verstehe die Aufregung nicht. Die ganzen Pfeifen müssen doch irgendwo unterkommen. Das machen die Sozen doch schon seit über 150 Jahren!

Sabine Schönfelder / 08.01.2021

Norbert@ Sixtus Ankenbauer, willkürliche Beförderungen, ohne das Reglement einzuhalten, sind für Sie, als grünender Sympathisant, also wirklich kein ausreichender Grund zur Kritik,- wohl eher die Normalität. Was glauben Sie denn, WEN eine grüne Umweltministerin regelwidrig beförderte.  Eine Transe von der AFD? Einen einbeinigen Dunkelpigmentierten aus der CDU? Wenn ich Ihnen mal einen Literaturtipp geben darf: Grün und Dumm, Hoffmann Reinecke. Gern geschehen.

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