Vieles war ja am Wahlsonntag auch schon vor 18 Uhr erwartbar. Dass es zwischen CDU und Grünen im Rennen um den Spitzenplatz knapp würde, war zum Wochenende klar, auch wenn der Stuttgarter Koalitions-Juniorpartner wenige Wochen zuvor in Umfragen noch als der uneinholbare Favorit in diesem Rennen erschien. Was um 18 Uhr bei der Bekanntgabe der Prognose wirklich aufmerken ließ, war die Schwäche der SPD. Die einstige Volkspartei konnte froh sein, es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben. Ein Ergebnis von 5,5 Prozent wäre in Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen erwartbar, aber in Baden-Württemberg hätten selbst Realisten mit ein wenig mehr gerechnet.
Im Bund ist sie eine Dauerregierungspartei, die – dank der Brandmauer – auf den gegenwärtigen Kurs der Regierungskoalition deutlich mehr Einfluss nehmen darf, als es ihr aufgrund des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zustünde. Dafür ist sie nun von den Wählern offenbar extra abgestraft worden. Denn eine wichtige Rolle in der Landespolitik hatte ihr ohnehin kein Beobachter zugetraut.
Dieses Ergebnis verbesserte sich auch bis zum Schluss des Wahlabends nicht. Da lautete das Ergebnis: 30,2 Prozent für die Grünen, 29,7 Prozent für die CDU, die AfD bekam 18,7 Prozent, die SPD blieb bei ihren 5,5 Prozent, FDP und Linke verpassten mit je 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
FDP-Abschied in den außerparlamentarischen Raum
Das Ausscheiden der FDP ausgerechnet in Baden-Württemberg, das jahrzehntelang als eine Art Stammland der einst liberalen Partei galt, ist eigentlich auch eine Zäsur. In Umfrageergebnissen sah es noch lange so aus, als ob sie es hier – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern – noch einmal in den Landtag schaffen könnte. Aber sonderlich erschüttert hat ihr Scheitern auch in Stuttgart kaum jemanden, denn inzwischen haben sich die meisten Beobachter an den Abschied der FDP in den außerparlamentarischen Raum gewöhnt.
Für die CDU hat sich offenbar der zunächst dominierende Kuschelkurs mit den Grünen nicht ausgezahlt. Natürlich hatten beide Parteien jahrelang miteinander unter grüner Führung regiert. Und angesichts der Brandmauer-Vorgabe der Bundespartei – vom CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel war da kein Abweichen zu erwarten – konnten sich die Grünen sicher sein, in jedem Fall auch weiterhin Regierungspartei zu bleiben. Mit dieser Sicherheit stiegen sie in den Kampf um den Chefposten für Cem Özdemir ein.
Was sollte Manuel Hagel dem entgegensetzen? In den Disziplinen Erfahrung, Charisma, Selbstbewusstsein, Prominenz und Schlagfertigkeit war er dem Grünen-Frontmann Cem Özdemir klar unterlegen. Und unter den meisten Medienschaffenden war der Grüne ohnehin beliebter als der CDU-Mann. Sein und seiner Parteifreunde Versuch, auf den letzten Metern noch eine Art personalisierten Lagerwahlkampf um Platz eins zu inszenieren, brachte offenbar keinen Erfolg. Wie sollte der auch glaubwürdig sein, wenn doch die Einhaltung früherer Brandmauerschwüre eine weitere gemeinsame Regierung ohnehin erforderte? Zudem es Özdemir im Wahlkampf gelang, fürs Publikum auf größtmöglichen Abstand zur eigenen Partei zu gehen. Dieses Format hatte Hagel nicht, er blieb der Merz-Mann, was im Wahlkampf sicher auch nicht hilfreich war.
Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag wurde der Spitzenkandidat noch als künftiger Ministerpräsident gefeiert. Da war es – trotz des Stimmenzuwachses im Vergleich mit der letzten Landtagswahl – sicher schon ernüchternd, als die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale die Grünen auf Platz eins sah.
Erwartbare Wähler-Enttäuschung
Mancher aus der CDU hatte am Wahlabend wahrscheinlich noch gehofft, dass die Partei vielleicht das Kopf-an-Kopf-Rennen doch noch gewinnen könnte. Von der Prognose zu den folgenden Hochrechnungen wurde der Abstand knapper. Doch am Ende hat es eben nicht gereicht.
Dennoch hat Hagel bestimmt etliche Stimmen von Wählern bekommen, die damit einen erneuten grünen Ministerpräsidenten verhindern wollten. Die werden nun enttäuscht, denn der nächste grüne Ministerpräsident wird jetzt von Hagel und seiner CDU mitgewählt. Der brave Parteisoldat wird die Möglichkeit, sich mit einer Mitte-rechts-Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, konsequent ignorieren. Auch am Wahlabend schloss er jedwede Kooperation mit der AfD aus. Über den Versuch einer Minderheitsregierung, der das Maß an Kooperation in Grenzen hielte, denkt er bestimmt gar nicht erst nach
Wenn die CDU die Partei der Mitte wäre, als die sie sich gern darstellt, dann müsste sie eigentlich nach links und rechts gleichermaßen offen sein. Doch das ist sie nicht. Wieder einmal verweigert sie sich von vornherein, die Existenz einer Mitte-rechts-Mehrheit anzuerkennen und vielleicht politisch zu nutzen. Stattdessen kettet sie sich freiwillig ans linksgrüne Lager.
In diesem haben die Grünen weitgehend die Lufthoheit übernommen. Ihr gutes Ergebnis verdanken sie mitnichten nur den Wählern, die Cem Özdemir glaubten, er wäre irgendwie ja auch bürgerlich und für einen Grünen vergleichsweise unideologisch, also so, wie er sich darzustellen versuchte. Die Grünen bekamen auch Stimmen von ideologisch viel klarer linken Wählern, die keinen CDU-Mann in der Staatskanzlei sehen wollten. Angesichts des Wahlergebnisses fungieren die Grünen im Südwesten derzeit offenbar als so etwas wie die grün-linke Einheitspartei. Die Linken haben es – entgegen mancher Umfrage-Träume – deshalb nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen, und auch viele SPD-Wähler wechselten zu den Grünen.
Große Koalition mit folgender Schwäche
Wenn jetzt die Hagel-CDU mit den Özdemir-Grünen koaliert, dann ist das im Südwesten quasi die Große Koalition mit möglicherweise einer Zweidrittelmehrheit der Mandate. Erfahrungsgemäß schwächt eine Große Koalition mindestens einen der Partner. Die CDU wird dieses Schicksal wohl zuerst treffen. Zum einen ist sie – egal wie knapp der Abstand beim Wahlergebnis ist – der Juniorpartner, und zum anderen wird sie für die Folgen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit in Haftung genommen. Sie wird kaum etwas leisten können, was bei den Bürgern als positive bürgerliche CDU-Politik ankommt.
Aber Manuel Hagel ist auch nicht der Mann, der aus der Möglichkeit einer Mitte-rechts-Mehrheit etwas macht. Er schließt alles aus und nimmt sich die Chance, diese wenigstens als Druckmittel in Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Da ist er ganz der treue Parteisoldat, der getreu der Linie seines Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz die Brandmauer für sakrosankt hält. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel spottete in einer ARD-Wahlsendung bereits, Friedrich Merz hätte dem Herrn Hagel den Wahlsieg verhagelt.
Grüne und CDU werden sicher die Erzählung pflegen, dass sie eine starke und stabile Regierung für das Land bilden werden. Und ihre Mehrheit ist letztlich auch erdrückend. Aber der Wahlsieg des grün-schwarzen-Modells dürfte sich dennoch als Pyrrhus-Sieg erweisen. Deutschland steuert gerade immer weiter in die Krise. Und die vor allem von grüner Ideologie getragene Energiewende-Politik hat daran einen gehörigen Anteil. Ebenso ist immer schwerer zu bemänteln, dass sowohl die Krise der Sozialsysteme als auch der Kommunalfinanzen recht viel mit der verfehlten Zuwanderungspolitik zu tun hat, die für einen enormen Zustrom von Sozialleistungsempfängern und Wohnungssuchenden gesorgt hat, während die dringend gesuchten Fachkräfte ausbleiben. Die Bürger erwarten mehrheitlich ein Umsteuern.
Die nächste „alternativlose“ Regierung
Erstaunlicherweise glauben immer noch viele Bürger den CDU-Versprechen, sie würden für einen Kurswechsel sorgen. Das aber schafft die Partei – dort wo sie in Bund und Ländern regiert – mit ihren Koalitionspartnern nicht, wenn sie überhaupt versucht, ihnen dies politisch abzuverlangen. Darauf reagieren die unzufriedenen Bürger mehr und mehr mit der Wahl der AfD.
Welches Signal wird nun die nächste „alternativlose“ grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg an die anderen Länder senden, in denen in diesem Jahr noch gewählt wird? Für die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen wird dies wahrscheinlich noch kaum eine Rolle spielen. Aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht das schon anders aus. Wozu wird die Wahrnehmung der Bürger, dass sie nur die Wahl zwischen dem „Weiter so“ von CDU, SPD und Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite haben, wohl führen? Zumal in einer Zeit, da die Krise auch für die Bürger immer stärker spürbar werden dürfte.
Die CDU-Führung scheint die Gefahr von wiederholten Enttäuschungen ihrer Wähler nicht zu erkennen. Irgendwann trennen die sich von der lange kultivierten Hoffnung, diese Partei würde irgendwann wieder in ihrem Interesse handeln. Dass eine alte Volkspartei die Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern so stark und nachhaltig verliert, dass sie bei Wahlergebnissen in Bereiche abrutscht, von denen sie sich fern wähnte, zeigt die SPD gerade. Warum will die CDU diesem Beispiel partout folgen? Die hinter der Brandmauer gehegte AfD wird dadurch mit Sicherheit nicht geschwächt, sondern immer weiter gestärkt. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre..
„ … wird die Mitte-rechts-Mehrheit der Wählerstimmen nach der Ansage des CDU-Spitzenkandidaten ignoriert, obwohl er dann vielleicht doch noch Ministerpräsident hätte werden können.“
Warum sind Unions-Wähler „mitte-rechts“? Klammert man sich, wenn man so was behauptet, nicht an das Bild einer Partei, die es in dieser Form nicht mehr gibt? Die Union zieht die Energiewende durch. Die Union hat die Atomkraftwerke abgeschafft. Die Union hat die Grenzen geöffnet und hat sie nie wieder geschlossen. Ist das „mitte-rechts“? Was ist dann links?
Ein blasser CDUler und ein kompetenzloser aber durch PR und Medien hochgepuschter Grüner mit schlechten Umgangsformen, sind genau das Richtige für BW! … Das Land wird den Preis dafür weiter bezahlen aber in seiner Dröge das nicht erkennen oder wie schon lange nicht wahrhaben wollen.
Friede seiner Asche.
Es ist doch wunderbar! Parteien müssen gar nichts für das Land tun, es genügt, die Nazis zu verhindern. Mit Özdemir wird es ein böses Erwachen geben. Er ist ein Mensch, der sich schon immer unter Wert gehandelt sah und sieht. Jetzt kann er es endlich allen zeigen. Seine Genugtuung wurde gestern sehr schön sichtbar.
Das deutsche Dilemma wiederholt sich in BAWÜ: Ein eindeutiges Wählervotum für Mitte-Rechts hat eine grüne Regierung zur Folge (oder glaubt jemand, daß der blasse Hagel gegen den jetzt noch selbstbewußteren Özdemir in der Koalition einen Stich macht?) Damit ist auch sichergestellt, daß jetzt NICHT die allerletzte Chance genutzt wird, das Ruder brutal herumzureißen und die abschmierende Wirtschaft zu retten. Man wird sich mit seinen Kumpanen von Umwelthilfe und woken NGOs weiter um Asylanten, Klima- und Gendergaga kümmern, bis Stuttgart wie Detroit aussieht. Ob es dann irgendwann eine Palastrevolte bei der CDU gibt, die die Brandmauer einreißt, wird vom Leidensdruck abhängen. Der Abbau von 160 000 hochvergüteten Arbeitsplätzen allein in der Metallindustrie ist angekündigt. Daran hängt mindestens die doppelte Anzahl von Folgejobs.
Guten Morgen, Volksgenossen. Unsere SED, hat bei den Wahlen in BW, einen tollen Sieg eingefahren. Der antikapitalistische Schutzwall, äh die Brandmauer, hat den Wahlsieg der Neofaschisten verhindert. Der Abriss Deutschlands kann jetzt von unseren Genossen vollendet werden.
Grünschwarz repräsentiert die hohe Staats-Quote, die ja offensichtlich auch die Einnahmequelle einer wachsenden Bevölkerungsmehrheit verspricht (ich schätze: eine Zweidrittelmehrheit dürfte hier angesichts der wachsenden Beamtenapparate, ÖRR- und NGO-Blasen, Subventionswirtschaft, Transferempfänger, etc erreicht sein). Mit Hilfe einer derart vom Staat abhängigen Zweidrittelmehrheit lässt sich wohl ebenso gut Wiederwahlen sichern, wie analog dazu im Politbetrieb die Grundgesetzgebung nach politischer Kragenweite ändern. Derweil versammeln sich hinter der verteufelten Opposition viele Jungwähler und echte Fachkräfte.
Hallo Herr Grimm, gewonnen hat – der Zwangsfunk. Und die Politik für die dort ansässigen Kröten. Deren Sumpf benötigt zur Realisierung echte Shitholes (Industrie verschissen) – wie der Teufel arme Seelen.