Vieles war ja am Wahlsonntag auch schon vor 18 Uhr erwartbar. Dass es zwischen CDU und Grünen im Rennen um den Spitzenplatz knapp würde, war zum Wochenende klar, auch wenn der Stuttgarter Koalitions-Juniorpartner wenige Wochen zuvor in Umfragen noch als der uneinholbare Favorit in diesem Rennen erschien. Was um 18 Uhr bei der Bekanntgabe der Prognose wirklich aufmerken ließ, war die Schwäche der SPD. Die einstige Volkspartei konnte froh sein, es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben. Ein Ergebnis von 5,5 Prozent wäre in Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen erwartbar, aber in Baden-Württemberg hätten selbst Realisten mit ein wenig mehr gerechnet.
Im Bund ist sie eine Dauerregierungspartei, die – dank der Brandmauer – auf den gegenwärtigen Kurs der Regierungskoalition deutlich mehr Einfluss nehmen darf, als es ihr aufgrund des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zustünde. Dafür ist sie nun von den Wählern offenbar extra abgestraft worden. Denn eine wichtige Rolle in der Landespolitik hatte ihr ohnehin kein Beobachter zugetraut.
Dieses Ergebnis verbesserte sich auch bis zum Schluss des Wahlabends nicht. Da lautete das Ergebnis: 30,2 Prozent für die Grünen, 29,7 Prozent für die CDU, die AfD bekam 18,7 Prozent, die SPD blieb bei ihren 5,5 Prozent, FDP und Linke verpassten mit je 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
FDP-Abschied in den außerparlamentarischen Raum
Das Ausscheiden der FDP ausgerechnet in Baden-Württemberg, das jahrzehntelang als eine Art Stammland der einst liberalen Partei galt, ist eigentlich auch eine Zäsur. In Umfrageergebnissen sah es noch lange so aus, als ob sie es hier – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern – noch einmal in den Landtag schaffen könnte. Aber sonderlich erschüttert hat ihr Scheitern auch in Stuttgart kaum jemanden, denn inzwischen haben sich die meisten Beobachter an den Abschied der FDP in den außerparlamentarischen Raum gewöhnt.
Für die CDU hat sich offenbar der zunächst dominierende Kuschelkurs mit den Grünen nicht ausgezahlt. Natürlich hatten beide Parteien jahrelang miteinander unter grüner Führung regiert. Und angesichts der Brandmauer-Vorgabe der Bundespartei – vom CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel war da kein Abweichen zu erwarten – konnten sich die Grünen sicher sein, in jedem Fall auch weiterhin Regierungspartei zu bleiben. Mit dieser Sicherheit stiegen sie in den Kampf um den Chefposten für Cem Özdemir ein.
Was sollte Manuel Hagel dem entgegensetzen? In den Disziplinen Erfahrung, Charisma, Selbstbewusstsein, Prominenz und Schlagfertigkeit war er dem Grünen-Frontmann Cem Özdemir klar unterlegen. Und unter den meisten Medienschaffenden war der Grüne ohnehin beliebter als der CDU-Mann. Sein und seiner Parteifreunde Versuch, auf den letzten Metern noch eine Art personalisierten Lagerwahlkampf um Platz eins zu inszenieren, brachte offenbar keinen Erfolg. Wie sollte der auch glaubwürdig sein, wenn doch die Einhaltung früherer Brandmauerschwüre eine weitere gemeinsame Regierung ohnehin erforderte? Zudem es Özdemir im Wahlkampf gelang, fürs Publikum auf größtmöglichen Abstand zur eigenen Partei zu gehen. Dieses Format hatte Hagel nicht, er blieb der Merz-Mann, was im Wahlkampf sicher auch nicht hilfreich war.
Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag wurde der Spitzenkandidat noch als künftiger Ministerpräsident gefeiert. Da war es – trotz des Stimmenzuwachses im Vergleich mit der letzten Landtagswahl – sicher schon ernüchternd, als die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale die Grünen auf Platz eins sah.
Erwartbare Wähler-Enttäuschung
Mancher aus der CDU hatte am Wahlabend wahrscheinlich noch gehofft, dass die Partei vielleicht das Kopf-an-Kopf-Rennen doch noch gewinnen könnte. Von der Prognose zu den folgenden Hochrechnungen wurde der Abstand knapper. Doch am Ende hat es eben nicht gereicht.
Dennoch hat Hagel bestimmt etliche Stimmen von Wählern bekommen, die damit einen erneuten grünen Ministerpräsidenten verhindern wollten. Die werden nun enttäuscht, denn der nächste grüne Ministerpräsident wird jetzt von Hagel und seiner CDU mitgewählt. Der brave Parteisoldat wird die Möglichkeit, sich mit einer Mitte-rechts-Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, konsequent ignorieren. Auch am Wahlabend schloss er jedwede Kooperation mit der AfD aus. Über den Versuch einer Minderheitsregierung, der das Maß an Kooperation in Grenzen hielte, denkt er bestimmt gar nicht erst nach
Wenn die CDU die Partei der Mitte wäre, als die sie sich gern darstellt, dann müsste sie eigentlich nach links und rechts gleichermaßen offen sein. Doch das ist sie nicht. Wieder einmal verweigert sie sich von vornherein, die Existenz einer Mitte-rechts-Mehrheit anzuerkennen und vielleicht politisch zu nutzen. Stattdessen kettet sie sich freiwillig ans linksgrüne Lager.
In diesem haben die Grünen weitgehend die Lufthoheit übernommen. Ihr gutes Ergebnis verdanken sie mitnichten nur den Wählern, die Cem Özdemir glaubten, er wäre irgendwie ja auch bürgerlich und für einen Grünen vergleichsweise unideologisch, also so, wie er sich darzustellen versuchte. Die Grünen bekamen auch Stimmen von ideologisch viel klarer linken Wählern, die keinen CDU-Mann in der Staatskanzlei sehen wollten. Angesichts des Wahlergebnisses fungieren die Grünen im Südwesten derzeit offenbar als so etwas wie die grün-linke Einheitspartei. Die Linken haben es – entgegen mancher Umfrage-Träume – deshalb nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen, und auch viele SPD-Wähler wechselten zu den Grünen.
Große Koalition mit folgender Schwäche
Wenn jetzt die Hagel-CDU mit den Özdemir-Grünen koaliert, dann ist das im Südwesten quasi die Große Koalition mit möglicherweise einer Zweidrittelmehrheit der Mandate. Erfahrungsgemäß schwächt eine Große Koalition mindestens einen der Partner. Die CDU wird dieses Schicksal wohl zuerst treffen. Zum einen ist sie – egal wie knapp der Abstand beim Wahlergebnis ist – der Juniorpartner, und zum anderen wird sie für die Folgen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit in Haftung genommen. Sie wird kaum etwas leisten können, was bei den Bürgern als positive bürgerliche CDU-Politik ankommt.
Aber Manuel Hagel ist auch nicht der Mann, der aus der Möglichkeit einer Mitte-rechts-Mehrheit etwas macht. Er schließt alles aus und nimmt sich die Chance, diese wenigstens als Druckmittel in Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Da ist er ganz der treue Parteisoldat, der getreu der Linie seines Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz die Brandmauer für sakrosankt hält. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel spottete in einer ARD-Wahlsendung bereits, Friedrich Merz hätte dem Herrn Hagel den Wahlsieg verhagelt.
Grüne und CDU werden sicher die Erzählung pflegen, dass sie eine starke und stabile Regierung für das Land bilden werden. Und ihre Mehrheit ist letztlich auch erdrückend. Aber der Wahlsieg des grün-schwarzen-Modells dürfte sich dennoch als Pyrrhus-Sieg erweisen. Deutschland steuert gerade immer weiter in die Krise. Und die vor allem von grüner Ideologie getragene Energiewende-Politik hat daran einen gehörigen Anteil. Ebenso ist immer schwerer zu bemänteln, dass sowohl die Krise der Sozialsysteme als auch der Kommunalfinanzen recht viel mit der verfehlten Zuwanderungspolitik zu tun hat, die für einen enormen Zustrom von Sozialleistungsempfängern und Wohnungssuchenden gesorgt hat, während die dringend gesuchten Fachkräfte ausbleiben. Die Bürger erwarten mehrheitlich ein Umsteuern.
Die nächste „alternativlose“ Regierung
Erstaunlicherweise glauben immer noch viele Bürger den CDU-Versprechen, sie würden für einen Kurswechsel sorgen. Das aber schafft die Partei – dort wo sie in Bund und Ländern regiert – mit ihren Koalitionspartnern nicht, wenn sie überhaupt versucht, ihnen dies politisch abzuverlangen. Darauf reagieren die unzufriedenen Bürger mehr und mehr mit der Wahl der AfD.
Welches Signal wird nun die nächste „alternativlose“ grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg an die anderen Länder senden, in denen in diesem Jahr noch gewählt wird? Für die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen wird dies wahrscheinlich noch kaum eine Rolle spielen. Aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht das schon anders aus. Wozu wird die Wahrnehmung der Bürger, dass sie nur die Wahl zwischen dem „Weiter so“ von CDU, SPD und Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite haben, wohl führen? Zumal in einer Zeit, da die Krise auch für die Bürger immer stärker spürbar werden dürfte.
Die CDU-Führung scheint die Gefahr von wiederholten Enttäuschungen ihrer Wähler nicht zu erkennen. Irgendwann trennen die sich von der lange kultivierten Hoffnung, diese Partei würde irgendwann wieder in ihrem Interesse handeln. Dass eine alte Volkspartei die Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern so stark und nachhaltig verliert, dass sie bei Wahlergebnissen in Bereiche abrutscht, von denen sie sich fern wähnte, zeigt die SPD gerade. Warum will die CDU diesem Beispiel partout folgen? Die hinter der Brandmauer gehegte AfD wird dadurch mit Sicherheit nicht geschwächt, sondern immer weiter gestärkt. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre..
Im Welt-Artikel „Angriff auf den Wohlstand – Maschinenbauverband warnt vor Wahlerfolgen der AfD“ heißt es:
„Eine große Mehrheit sieht den Reformstau und wartet darauf, dass die ‚DEMOKRATISCHE MITTE‘ endlich ins Handeln kommt.“ So formulierte es der Präsident des VDMA, der als Interessenvertretung der Maschinenbau-Industrie rund 3.600 Mitgliedsunternehmen repräsentiert.
Schon diese Formulierung ist bemerkenswert. Denn mit der Betonung der „DEMOKRATISCHEN MITTE“ wird zugleich angedeutet, dass politische Positionen außerhalb dieser Mitte offenbar nicht mehr als demokratisch gelten. Genau diese implizite Grenzziehung zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten politischen Diskurs. Vieles, was ständig den sogenannten „Linken“, „Woken“ oder den Grünen zugeschrieben wird, findet sich in dieser Hinsicht auch bei weiten Teilen der bürgerlichen Mitte wieder.
Viele Stimmen, die sich selbst als konservativ oder bürgerlich verstehen, verorten sich ausdrücklich in dieser politischen Mitte und warnen gleichzeitig vor „rechts“, etwa vor der Alternative für Deutschland.
Trotzdem wird häufig von einer angeblichen „Mitte-rechts-Mehrheit“ gesprochen, die politisch nicht umgesetzt werde. Doch Parteien wie die CDU verstehen sich selbst ausdrücklich als Parteien der Mitte – nicht als Parteien rechts der Mitte, und sie machen daraus auch kein Geheimnis.
Gerade deshalb stellt sich eine naheliegende Frage: Warum steht die Rolle dieser „Mitte“ – und damit nicht nur ihre Parteien, sondern dieser gesamte Diskurs von publizistischen „Hohepriestern“ bis zu einfachen Leserkommentaren – eigentlich nicht selbst im Zentrum der politischen Debatte? Denn genau diese „Mitte“ hat die Brandmauer zu allem rechts von ihr – damit auch zu „Mitte rechts“ – hochgezogen und gestaltet ihre Politik folgerichtig mit Koalitionspartnern links der Mitte. Glaubt wirklich jemand, die Wähler der CDU sind alle Idioten und wüssten nicht, welche Politik sie wählen?
Der große rosa Elefant im Raum heißt „Mitte“.
Die erneute Grünen-Regierung haben sich die Baden-Württemberger wahrlich verdient. Weiter so! Die bisherige Deindustrialisierung war im Ländle noch zu wenig. Da werden jetzt die Anstrengungen verstärkt. Boris Palmer hilft gern.
Nur zur Klarstellung: die Landesverfassung verhindert praktisch eine Minderheitsregierung, weil der MP und seine Regierung eine absolute Mehrheit zur Übernahme der Regierungsgeschäfte brauchen und bei Rausschmiss eines Partners aus der Koalition müssen die neuen Minister mit Mehrheit bestätigt werden.
@ M. Neland
Das war harte Arbeit und ist gut zu lesen.
Martin Schulz der Frauenversteher warb bei seinem Abgang für (noch) mehr Frauen in den Führungsetagen. Gleichberechtigung heißt scheinbar, Quotenförderung bei Unbedarftheit. Frauen konnten auch früher schon Karriere machen. Das wird heute unterschlagen, als wären wir mit der BRD dem Barbarentum entkommen.
Die BRD war stabil, die EU ist instabil. Dabei ist ein stabiles Rechtssystem ausschlaggebend für Planbarkeit und wirtschaftlichen Erfolg.
Ein konservativer Kritiker der Zeit war Helmut Schelsky, der vor einer „Priesterherrschaft der Intellektuellen“ warnte – also vor einer kulturellen Elite, die vorgibt zu wissen, wie Gesellschaft sein sollte.
Wäre der Maßstab für Feminismus die Gesellschaft, dann müßten der brodelnde Topf gekühlt und alle Frauen verhaftet werden. Die Widersprüchlichkeit in den radikalen Kopftuchträgern, ihren Mackertypen auf Breitreifen, und der epidemischen Ausbreitung des intoleranten Islams bei gleichzeitigem Feminismusgeschrei ist kaum zu ertragen.
Das ist eben doch eine permanente Revolution, die hier angestrebt wird, welche unter Merkels Regentschaft und irren Reformiererei zum Ausbruch kam. Eine Revolution des Parteienapparats, der sie kontrolliert und lenkt.
Man will uns weismachen, sie seien vollkommen, wir müßten uns nur deren Willen unterwerfen, dann würde alles gut. Die Studentenbewegung war immer autoritär. Genauso wie das Autoritäre dem Feminismus innewohnt.
Ergänzung: Nach „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ wird den Schwaben nun „Raffe, raffe, Häusle klaue“ blühen. Dass sie sich da einen eitlen, raffgierigen Sultan gewählt haben, das werden sie in ihrer eingebildeten moralischen Überlegenheit allerdings auch noch nicht raffen wollen.
III.: Also wird die Klimareligion, verstärkt durch die Verfassung, vom Südwesten aus als Religion des Staates festgemacht. Die Klimarettung ist im Übrigen genau auf dem Niveau wie damals bei den wilden Horden die Erwartung, dass die ominösen Turmschädel was bringen. Und genauso werden auch von Kindesbeinen an die Köpfe in den Block genommen.
Glaube, dass den politisch Beteiligten die Zukunft nur so lange wichtig ist, wie sie persönlich und für ihre Spezis die blöden Steuerzahler abkassieren können. Verstehe die Schwaben nicht. Aus „dem Ländle“ wird das Elendle.