Vieles war ja am Wahlsonntag auch schon vor 18 Uhr erwartbar. Dass es zwischen CDU und Grünen im Rennen um den Spitzenplatz knapp würde, war zum Wochenende klar, auch wenn der Stuttgarter Koalitions-Juniorpartner wenige Wochen zuvor in Umfragen noch als der uneinholbare Favorit in diesem Rennen erschien. Was um 18 Uhr bei der Bekanntgabe der Prognose wirklich aufmerken ließ, war die Schwäche der SPD. Die einstige Volkspartei konnte froh sein, es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft zu haben. Ein Ergebnis von 5,5 Prozent wäre in Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen erwartbar, aber in Baden-Württemberg hätten selbst Realisten mit ein wenig mehr gerechnet.
Im Bund ist sie eine Dauerregierungspartei, die – dank der Brandmauer – auf den gegenwärtigen Kurs der Regierungskoalition deutlich mehr Einfluss nehmen darf, als es ihr aufgrund des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zustünde. Dafür ist sie nun von den Wählern offenbar extra abgestraft worden. Denn eine wichtige Rolle in der Landespolitik hatte ihr ohnehin kein Beobachter zugetraut.
Dieses Ergebnis verbesserte sich auch bis zum Schluss des Wahlabends nicht. Da lautete das Ergebnis: 30,2 Prozent für die Grünen, 29,7 Prozent für die CDU, die AfD bekam 18,7 Prozent, die SPD blieb bei ihren 5,5 Prozent, FDP und Linke verpassten mit je 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag.
FDP-Abschied in den außerparlamentarischen Raum
Das Ausscheiden der FDP ausgerechnet in Baden-Württemberg, das jahrzehntelang als eine Art Stammland der einst liberalen Partei galt, ist eigentlich auch eine Zäsur. In Umfrageergebnissen sah es noch lange so aus, als ob sie es hier – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern – noch einmal in den Landtag schaffen könnte. Aber sonderlich erschüttert hat ihr Scheitern auch in Stuttgart kaum jemanden, denn inzwischen haben sich die meisten Beobachter an den Abschied der FDP in den außerparlamentarischen Raum gewöhnt.
Für die CDU hat sich offenbar der zunächst dominierende Kuschelkurs mit den Grünen nicht ausgezahlt. Natürlich hatten beide Parteien jahrelang miteinander unter grüner Führung regiert. Und angesichts der Brandmauer-Vorgabe der Bundespartei – vom CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel war da kein Abweichen zu erwarten – konnten sich die Grünen sicher sein, in jedem Fall auch weiterhin Regierungspartei zu bleiben. Mit dieser Sicherheit stiegen sie in den Kampf um den Chefposten für Cem Özdemir ein.
Was sollte Manuel Hagel dem entgegensetzen? In den Disziplinen Erfahrung, Charisma, Selbstbewusstsein, Prominenz und Schlagfertigkeit war er dem Grünen-Frontmann Cem Özdemir klar unterlegen. Und unter den meisten Medienschaffenden war der Grüne ohnehin beliebter als der CDU-Mann. Sein und seiner Parteifreunde Versuch, auf den letzten Metern noch eine Art personalisierten Lagerwahlkampf um Platz eins zu inszenieren, brachte offenbar keinen Erfolg. Wie sollte der auch glaubwürdig sein, wenn doch die Einhaltung früherer Brandmauerschwüre eine weitere gemeinsame Regierung ohnehin erforderte? Zudem es Özdemir im Wahlkampf gelang, fürs Publikum auf größtmöglichen Abstand zur eigenen Partei zu gehen. Dieses Format hatte Hagel nicht, er blieb der Merz-Mann, was im Wahlkampf sicher auch nicht hilfreich war.
Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag wurde der Spitzenkandidat noch als künftiger Ministerpräsident gefeiert. Da war es – trotz des Stimmenzuwachses im Vergleich mit der letzten Landtagswahl – sicher schon ernüchternd, als die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale die Grünen auf Platz eins sah.
Erwartbare Wähler-Enttäuschung
Mancher aus der CDU hatte am Wahlabend wahrscheinlich noch gehofft, dass die Partei vielleicht das Kopf-an-Kopf-Rennen doch noch gewinnen könnte. Von der Prognose zu den folgenden Hochrechnungen wurde der Abstand knapper. Doch am Ende hat es eben nicht gereicht.
Dennoch hat Hagel bestimmt etliche Stimmen von Wählern bekommen, die damit einen erneuten grünen Ministerpräsidenten verhindern wollten. Die werden nun enttäuscht, denn der nächste grüne Ministerpräsident wird jetzt von Hagel und seiner CDU mitgewählt. Der brave Parteisoldat wird die Möglichkeit, sich mit einer Mitte-rechts-Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, konsequent ignorieren. Auch am Wahlabend schloss er jedwede Kooperation mit der AfD aus. Über den Versuch einer Minderheitsregierung, der das Maß an Kooperation in Grenzen hielte, denkt er bestimmt gar nicht erst nach
Wenn die CDU die Partei der Mitte wäre, als die sie sich gern darstellt, dann müsste sie eigentlich nach links und rechts gleichermaßen offen sein. Doch das ist sie nicht. Wieder einmal verweigert sie sich von vornherein, die Existenz einer Mitte-rechts-Mehrheit anzuerkennen und vielleicht politisch zu nutzen. Stattdessen kettet sie sich freiwillig ans linksgrüne Lager.
In diesem haben die Grünen weitgehend die Lufthoheit übernommen. Ihr gutes Ergebnis verdanken sie mitnichten nur den Wählern, die Cem Özdemir glaubten, er wäre irgendwie ja auch bürgerlich und für einen Grünen vergleichsweise unideologisch, also so, wie er sich darzustellen versuchte. Die Grünen bekamen auch Stimmen von ideologisch viel klarer linken Wählern, die keinen CDU-Mann in der Staatskanzlei sehen wollten. Angesichts des Wahlergebnisses fungieren die Grünen im Südwesten derzeit offenbar als so etwas wie die grün-linke Einheitspartei. Die Linken haben es – entgegen mancher Umfrage-Träume – deshalb nicht geschafft, in den Landtag einzuziehen, und auch viele SPD-Wähler wechselten zu den Grünen.
Große Koalition mit folgender Schwäche
Wenn jetzt die Hagel-CDU mit den Özdemir-Grünen koaliert, dann ist das im Südwesten quasi die Große Koalition mit möglicherweise einer Zweidrittelmehrheit der Mandate. Erfahrungsgemäß schwächt eine Große Koalition mindestens einen der Partner. Die CDU wird dieses Schicksal wohl zuerst treffen. Zum einen ist sie – egal wie knapp der Abstand beim Wahlergebnis ist – der Juniorpartner, und zum anderen wird sie für die Folgen der Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit in Haftung genommen. Sie wird kaum etwas leisten können, was bei den Bürgern als positive bürgerliche CDU-Politik ankommt.
Aber Manuel Hagel ist auch nicht der Mann, der aus der Möglichkeit einer Mitte-rechts-Mehrheit etwas macht. Er schließt alles aus und nimmt sich die Chance, diese wenigstens als Druckmittel in Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Da ist er ganz der treue Parteisoldat, der getreu der Linie seines Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz die Brandmauer für sakrosankt hält. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel spottete in einer ARD-Wahlsendung bereits, Friedrich Merz hätte dem Herrn Hagel den Wahlsieg verhagelt.
Grüne und CDU werden sicher die Erzählung pflegen, dass sie eine starke und stabile Regierung für das Land bilden werden. Und ihre Mehrheit ist letztlich auch erdrückend. Aber der Wahlsieg des grün-schwarzen-Modells dürfte sich dennoch als Pyrrhus-Sieg erweisen. Deutschland steuert gerade immer weiter in die Krise. Und die vor allem von grüner Ideologie getragene Energiewende-Politik hat daran einen gehörigen Anteil. Ebenso ist immer schwerer zu bemänteln, dass sowohl die Krise der Sozialsysteme als auch der Kommunalfinanzen recht viel mit der verfehlten Zuwanderungspolitik zu tun hat, die für einen enormen Zustrom von Sozialleistungsempfängern und Wohnungssuchenden gesorgt hat, während die dringend gesuchten Fachkräfte ausbleiben. Die Bürger erwarten mehrheitlich ein Umsteuern.
Die nächste „alternativlose“ Regierung
Erstaunlicherweise glauben immer noch viele Bürger den CDU-Versprechen, sie würden für einen Kurswechsel sorgen. Das aber schafft die Partei – dort wo sie in Bund und Ländern regiert – mit ihren Koalitionspartnern nicht, wenn sie überhaupt versucht, ihnen dies politisch abzuverlangen. Darauf reagieren die unzufriedenen Bürger mehr und mehr mit der Wahl der AfD.
Welches Signal wird nun die nächste „alternativlose“ grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg an die anderen Länder senden, in denen in diesem Jahr noch gewählt wird? Für die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen wird dies wahrscheinlich noch kaum eine Rolle spielen. Aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht das schon anders aus. Wozu wird die Wahrnehmung der Bürger, dass sie nur die Wahl zwischen dem „Weiter so“ von CDU, SPD und Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite haben, wohl führen? Zumal in einer Zeit, da die Krise auch für die Bürger immer stärker spürbar werden dürfte.
Die CDU-Führung scheint die Gefahr von wiederholten Enttäuschungen ihrer Wähler nicht zu erkennen. Irgendwann trennen die sich von der lange kultivierten Hoffnung, diese Partei würde irgendwann wieder in ihrem Interesse handeln. Dass eine alte Volkspartei die Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern so stark und nachhaltig verliert, dass sie bei Wahlergebnissen in Bereiche abrutscht, von denen sie sich fern wähnte, zeigt die SPD gerade. Warum will die CDU diesem Beispiel partout folgen? Die hinter der Brandmauer gehegte AfD wird dadurch mit Sicherheit nicht geschwächt, sondern immer weiter gestärkt. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre..
Man sollte Wahlergebnisse nicht auslegen, wie es einem gerade in den Kram passt.
Gerade in jüngster Vergangenheit konnte man hören und lesen, dass der Wählerwille ignoriert wird, weil eben nicht die beiden stärksten Parteien in Regierungsverantwortung kommen, sondern Stark-Schwach-Koalitionen gebildet werden, um eine Mehrheit zu erhalten.
In Baden-Württemberg werden nun die beiden stärksten Parteien koalieren und nun ist es wieder nicht recht.
Um das klar zu stellen: ob es nun gefällt oder nicht, aber im Ländle wurde bei einer Wahl eine Grün-Schwarze Regierung im Amt bestätigt und zwar mit rund 60% ziemlich eindeutig. Blau ging aus dieser Wahl zwar gestärkt hervor, aber mit 18 % war der Wählerwille nicht eindeutig. Rot-Rot-Gelb ist abgeschifft.
Mir gefällt das auch nicht, aber für 60% der abstimmenden Wähler scheint das zu passen.
Vielleicht sollte man bei knapp über 70%Wahlbeteiligung versuchen, die fehlenden knapp 30% Prozent in die Wahllokale zurück zu holen. Die fühlen sich nämlich abgehängt und finden bei Wahlen keine passende Alternative.
Wenn das gelingt, werden die Karten neu gemischt und dann klappt’s auch mit den Mehrheiten.
Grüne, die so taten als wären sie keine Grüne und besonders stark von Rentnern und Beamten gewählt werden; Schwarze, die nur mir einer starken linken Partei zu koalieren versprechen; Linksradikale, die in die Polarisierungsfalle treten und sich selbst weg beamen; Gelbe, die hoffentlich auf ewig verschwinden – das war schon ein unterhaltsamer Abend….
Aber nüchtern betrachtet: 70 % wählten die Altparteien – ein „im wesentlichen weiter so!“
Schon toll, wenn im Land und im Ländle im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist – liegt an uns, wenn wir das anders sehen.
Wie zu Corona-Zeiten: die große vernünftige Mehrheit, die auf die Etablierten hört – und wir die verblendeten, frustrierten, radikalisierten….
Dass wir eigentlich bloß eine Politik wollen, die überall im Westen im demokratischen Angebot enthalten ist – das wird totgeschwiegen.
Man muss das erstmal fertig bringen, die Politik und die Parteien zu wählen die einen bevormunden, drangsalieren und den Job kosten. Und direkt nach der Wahl faselt der designierte MP von neuen Jobs im Bereich Klima. Also weg mit den bestehenden Jobs. Ich fordere daher 14 Tage vor der Wahl ein Verbot von Alkohol und Drogen und bei der Wahl einen Alkohol-und Drogentest.
Was wurde uns in den Nachwendejahren von den „Besserwissenden“ nachgerufen: „Mit uns hätten sie das nicht machen können“. Und jetzt haben sie den Sargdeckel für Freiheit, Demokratie, prosperierende Wirtschaft und stabile Energieversorgung selbst gezimmert. Der Weg in den Totalitarismus wurde von den Wählern und der CDU geebnet. Ich denke, seit den 2000er Jahren hat nicht der Zeh-Oh Zwei Gehalt das Klima verändert sondern die Bildung hat sich in Luft aufgelöst und damit für den katastrophale Hitzeschub in den Gedanken gesorgt. Deshalb werden sie später wieder vor dem Herrn und ihren Nachkommen sagen „Ich hab das doch gar nicht gewusst“.
Wer hat die Wahl in BW gewonnen? Die AfD und ein wenig auch die CDU. Und als Ergebnis bekommt man einen MP von den Grünen. Ob das die Wähler beim nächsten Mal auch noch wissen, vorausgesetzt der wirtschaftliche Niedergang lässt noch Wahlen zu.
Wird Cem Özdemir MP von BW? Er wird vom Landtag gewählt. Bei gleicher Sitzverteilung hat die OPPOSITION ein Wörtchen mit zu reden. Das Zünglein an der Waage ist dann die AfD. Muss dann, wie in Thüringen, die Wahl rückgängig gemacht werden?
Ich frag ja nur, wegen der Brandmauer. Aber „unsere Demokratie“ wird schon den entsprechenden Trick in petto haben. HA
Die Untergangserzählung wirkt in den Wählerköpfen weiter, und drängt zur Verwirklichung. Ein Drittel der Wähler wählt die Partei, die die eigene preiswerte Stromversorgung zertrümmert und die die Wohlstand begründende Autoindustrie in den Ruin getrieben hat. Wenn man allerdings, wie die Mehrheit der Wähler, also Rentner, ÖD, Studenten, Schüler usw., weit von der Wirtschaft entfernt von Umlagefinanzierung und Staatsknete lebt, kann man die Wirtschaft als Basis des eigenen Wohlstands beim Wählen vergessen, und dem Traum von der Bio-Landwirtschaft und der De-Industrialisierung nachhängen. Nach der Vernachlässigung der biologischen Reproduktion ist die Vernachlässigung der wirtschaftlichen Basis die zweite Stufe zum Abgrund, dem die Wähler freudig entgegen streben.