Peter Grimm / 15.09.2021 / 11:00 / Foto: Jonathunder / 27 / Seite ausdrucken

Großspenden-Abhängigkeit bei den Grünen?

Die Grünen wollen Großspenden von mehr als 100.000 Euro an eine Partei verbieten, zum Erhalt der Unabhängigkeit. Gleichzeitig kassieren sie gerade Millionen-Spenden. Werden sie jetzt abhängig?

Eigentlich dürfte es sie nach dem eigenen Wahlprogramm gar nicht geben, Großspenden, die 100.000 Euro übersteigen. „Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden“, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. „Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren", hieß es seinerzeit in der Begründung, mit der diese Regel beim Parteitag beantragt wurde.

Nun verstehen viele Grünen-Politiker auch die Regeln und Verbote, die sie sich selbst gern ausdenken, im Zweifel so, dass sie vor allem für die Anderen gelten sollen. Das bedeutet nicht, dass sie deshalb mit gutem Beispiel voran gehen müssten. Das sollen wir in Deutschland zwar beim sogenannten Klimaschutz schon einmal stellvertretend für den Rest der Welt tun, doch wenn es ums eigene Geld geht, wird der Drang zur Vorbildwirkung schnell schwächer. Nein, falsch, nur wenn es ans eigene Geld geht. Um Geld geht es beim sogenannten Klimaschutz auch, aber hier wird in die Taschen der grünen Klientel umverteilt. Da ist dann Vorbildwirkung angezeigt.

Aber zurück zu den Parteispenden. Die Obergrenzen-Freunde haben, wie focus.de berichtet, selbst vier von zehn Großspenden angenommen, deren Beträge deutlich darüber lagen. Zuletzt habe der niederländische Medienunternehmer Steven Schuurman 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet. Es wäre "die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten haben", habe die Partei mitgeteilt. Der Milliardär Schuurman, Jahrgang 1975, sei Co-Gründer und Ex-Chef des Datensuch- und Analyseunternehmens Elastic und Mitbegründer von Atlantis Entertainment, heißt es in Medienberichten.

Im Vergleich lägen die Grünen bei der Höhe der Einzelspenden damit bislang in diesem Jahr an der Spitze. Und tun sie wegen der Verletzung der selbst angestrebten Regeln wenigstens ein bisschen zerknirscht? Immerhin demonstrieren sie, gemessen an den eigenen Programm-Maßstäben, eine mangelnde „Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen“. Doch offenbar müssen sie innerhalb der eigenen Anhängerschaft – und damit auch in den meisten deutschen Redaktionen – nicht fürchten, dass jemand diesen Maßstab anlegt bzw. diesen Umkehrschluss zieht.

Stattdessen jubeln sie wie die Abhängigen: "Wir freuen uns sehr über die großzügige Unterstützung, denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz", habe Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Michael Kellner dem "Handelsblatt" gesagt. Und von den Euros, die mitregierende Grüne u.a. unter der Klimarettungsfahne mobilisieren können, verspricht sich offenbar so mancher Millionär so viel, dass sich eine Millionen-Investition in die Partei zu lohnen scheint. Möglicherweise bin ich auch nur zu sehr von Sozialneid zerfressen, wenn ich nicht glaube, dass Millionenspender an Parteien vollkommen altruistisch nur Gutes mit ihrem Geld tun wollen und es deshalb der Partei der Berufs-Guten übereignen. Zu den neuen Großspendern gehört auch Bitcoin-Investor Moritz Schmidt, der vor ein paar Monaten eine Million Euro gespendet hat.

Insgesamt seien in diesem Jahr 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien geflossen. 2017 sollen es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro gewesen sein. Insgesamt liege die FDP bei den Spendeneinnahmen mit bislang 3,7 Millionen Euro vorn, gefolgt von den Grünen mit 3,4 Millionen. Die CDU, bisher immer an der Spenden-Spitze, sei mit 2,8 Millionen Euro auf den dritten Platz verwiesen worden.

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Ludeloff Klaus / 15.09.2021

Pecunia non olet! Grüne haben offenbar alle das große Latinum, sonst müssten sie ein schlechtes Gewissen haben.

Michael Palusch / 15.09.2021

Der beste Weg wäre, die unsägliche staatliche Parteienfinanzierung endlich abzuschaffen und “Parteispenden” gänzlich zu verbieten. Wer einer Partei unbedingt Geld zukommen lassen möchte, kann das nur als Mitglied tun und alles über einen Freibetrag hinaus gehende muss im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Weshalb soll ein Wähler (Steuerzahler) der AfD für den Finanzbedarf der Grünen aufkommen und ein Wähler (Steuerzahler) der Grünen für den Finanzbedarf der AfD? Parteien sind Lobby- und Interessengruppen und sollten sich auch ausschließlich durch ihre Klientel finanzieren. Der Vorwurf, dass Parteien mit einer finanzschwachen Anhängerschaft benachteiligt würden geht fehl, denn wenn diese Partei große Teile der Bevölkerung von ihrem Anliegen überzeugen könnte, wäre der Wahlerfolg trotz geringerer Finanzmittel sicher. Genau wie der Gartenverein durch seine Laubenpieper getragen wird sollte eine Partei von ihren Mitgliedern getragen werden. Ein erster kleiner Schritt dahin könnte sein, die “Parteispenden” mit der staatlichen Parteienfinanzierung zu verrechnen.

Gudrun Meyer / 15.09.2021

Die FDP hat keine streng umgrenzte Klientel, ist aber traditionell die Vertreterin der Gutsituierten und der Wechselwähler. Es war immer ganz normal, dass sie die meisten legalen und halblegalen Spenden kassierte. Wenn die Grünen mehr oder auch nur genauso viel wie die FDP bekommen, heißt das, die dt. Wirtschaft hält es für nötig, eine Partei, die nicht ihre Interessen vertritt (abgesehen von der “Öko”-Großindustrie, d.h. der Wald- und Vogelschredder-Industrie), zu finanzieren, um es sich nicht mit ihr zu verderben. Die Wirtschaft geht also davon aus, dass die Grünen ab Herbst 2021 im Kabinett und außerdem noch im Corona-ZK des Kanzlers und seiner Provinzgouverneure sitzen. Das Beeindruckende an der Sache ist, dass ein noch größeres, grünes Übergewicht als das, welches wir eh schon haben, nicht zu den Wünschen der meisten Vorstände gehören kann. Gerade die kapitalstarken Vorstände würden ganz sicher einen Unionskanzler mit einem starken liberalen bis liberalkonservativen Teil der Union plus ein wesentliches Mitspracherecht der FDP vorziehen. Sie sehen aber, dass es anders kommen wird. Sogar, wenn die Grünen so niedrig wie möglich abschneiden, regiert eine mediale, grüne Übermacht mit, die sich groteskerweise für eine Opposition hält.

HaJo Wolf / 15.09.2021

Spenden an Parteien?? Wozu?? Ablehnen, verbieten, Spenden nur anonym (verhindert Mauschelei zumindest ein wenig) und je Spende/Absender max 10.000 Euro/Jahr.

Volker Kleinophorst / 15.09.2021

Die Grünen waren schon immer abhängig. Erst von der Stasi und jetzt von “woken” Milliardären. (Verkürzt)

Walter Weimar / 15.09.2021

Hat jemand von den Grünen schon eine Handlung erlebt welche rational, logisch und objektiv richtig war? Hinter den Grünen verbergen sich ein Gilde Lobbyisten, einziges Ziel das Volk dumm zu halten, getreu dem Motto, Nepper-Schlepper-Bauernfänger. Grüner Kommunismus, der rote hatte bekanntlich nicht funktioniert.

H.Wess / 15.09.2021

Eine “Klimaspende” sollte nicht mit einer “Spende” verwechselt werden. Ob die Sonne scheint, der Regen fällt, der Nebel schleicht und Schneeflocken schwebend auf die Erde sinken, mit dem “Klima” darf ausgewähltes “Klientel” Geld drucken. Der 26. September zeigt mir wieder…. dieses Volk bekommt dass was es verdient! Ich habe die Hoffnung schon aufgegeben! Mitleid?

Nico Schmidt / 15.09.2021

Sehr geehrter Herr Grimm, das alte Thema mit den Spenden. Fragen Sie doch einmal bei Herrn Schäuble nach, was er für ein Verhältnis zu Spenden im Allgemeinen und im Besonderen bei Spenden in unbekannten Koffern hat. Das wäre einmal ein Interview! MfG Nico Schmidt

George van Diemen / 15.09.2021

Warum aufregen, so eine Parteispende ist doch IMMER eine gute Sache. Braucht fast keinen Strom und rettet neben Klima, Bienen und Walen auch zahlreiche devote Politgünstlinge vor dem Absturz ins echte Leben. UND es entstehen tatsächlich keinerlei Abhängigkeiten. Wie man an Schäuble glaubhaft sieht wird aus Datenschutzgründen sofort vergessen woher der Schotter kommt. Auch wenn noch so viele Nullen dranhängen. Oder weil so viele Nullen dranhängen? Hahaha. UND warum überhaupt auf das Programm verweisen? Die volle Makulatur. Liest keiner, kennen die Politiker selber nicht und wird in Echtzeit den täglichen Umfragewerten angepasst. UND die Versorgungsposten nach Ende der politischen Laufbahn gibt es ja nicht aus Dankbarkeit sondern ausschliesslich aus purem Mitleid. Ach ja: UND Zitronenfalter falten Zitronen…

Klaus Keller / 15.09.2021

Ab 100.000€. z.B. Susanne Klatten geb. Quandt, Großaktionärin von BMW spendet(e) der Union jährlich 50.001 €uro nach meiner Kenntnis. Damit liegt die Spende über der bisherigen Meldeschwelle. Unternehmen stellen Spendenzahlungen zunehmend ein. - Ich würde die Meldeschwelle senken! Auf den gleichen Betrag der auch bei anderen Zahlungen nicht mehr anonym getätigt werden darf. Die Regeln die von politischen Parteien für andere ins Werk gesetzt wurden, sollten auch für sie selbst gelten.

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