Peter Grimm / 15.09.2021 / 11:00 / Foto: Jonathunder / 27 / Seite ausdrucken

Großspenden-Abhängigkeit bei den Grünen?

Die Grünen wollen Großspenden von mehr als 100.000 Euro an eine Partei verbieten, zum Erhalt der Unabhängigkeit. Gleichzeitig kassieren sie gerade Millionen-Spenden. Werden sie jetzt abhängig?

Eigentlich dürfte es sie nach dem eigenen Wahlprogramm gar nicht geben, Großspenden, die 100.000 Euro übersteigen. „Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden“, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. „Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren", hieß es seinerzeit in der Begründung, mit der diese Regel beim Parteitag beantragt wurde.

Nun verstehen viele Grünen-Politiker auch die Regeln und Verbote, die sie sich selbst gern ausdenken, im Zweifel so, dass sie vor allem für die Anderen gelten sollen. Das bedeutet nicht, dass sie deshalb mit gutem Beispiel voran gehen müssten. Das sollen wir in Deutschland zwar beim sogenannten Klimaschutz schon einmal stellvertretend für den Rest der Welt tun, doch wenn es ums eigene Geld geht, wird der Drang zur Vorbildwirkung schnell schwächer. Nein, falsch, nur wenn es ans eigene Geld geht. Um Geld geht es beim sogenannten Klimaschutz auch, aber hier wird in die Taschen der grünen Klientel umverteilt. Da ist dann Vorbildwirkung angezeigt.

Aber zurück zu den Parteispenden. Die Obergrenzen-Freunde haben, wie focus.de berichtet, selbst vier von zehn Großspenden angenommen, deren Beträge deutlich darüber lagen. Zuletzt habe der niederländische Medienunternehmer Steven Schuurman 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet. Es wäre "die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten haben", habe die Partei mitgeteilt. Der Milliardär Schuurman, Jahrgang 1975, sei Co-Gründer und Ex-Chef des Datensuch- und Analyseunternehmens Elastic und Mitbegründer von Atlantis Entertainment, heißt es in Medienberichten.

Im Vergleich lägen die Grünen bei der Höhe der Einzelspenden damit bislang in diesem Jahr an der Spitze. Und tun sie wegen der Verletzung der selbst angestrebten Regeln wenigstens ein bisschen zerknirscht? Immerhin demonstrieren sie, gemessen an den eigenen Programm-Maßstäben, eine mangelnde „Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen“. Doch offenbar müssen sie innerhalb der eigenen Anhängerschaft – und damit auch in den meisten deutschen Redaktionen – nicht fürchten, dass jemand diesen Maßstab anlegt bzw. diesen Umkehrschluss zieht.

Stattdessen jubeln sie wie die Abhängigen: "Wir freuen uns sehr über die großzügige Unterstützung, denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz", habe Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Michael Kellner dem "Handelsblatt" gesagt. Und von den Euros, die mitregierende Grüne u.a. unter der Klimarettungsfahne mobilisieren können, verspricht sich offenbar so mancher Millionär so viel, dass sich eine Millionen-Investition in die Partei zu lohnen scheint. Möglicherweise bin ich auch nur zu sehr von Sozialneid zerfressen, wenn ich nicht glaube, dass Millionenspender an Parteien vollkommen altruistisch nur Gutes mit ihrem Geld tun wollen und es deshalb der Partei der Berufs-Guten übereignen. Zu den neuen Großspendern gehört auch Bitcoin-Investor Moritz Schmidt, der vor ein paar Monaten eine Million Euro gespendet hat.

Insgesamt seien in diesem Jahr 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien geflossen. 2017 sollen es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro gewesen sein. Insgesamt liege die FDP bei den Spendeneinnahmen mit bislang 3,7 Millionen Euro vorn, gefolgt von den Grünen mit 3,4 Millionen. Die CDU, bisher immer an der Spenden-Spitze, sei mit 2,8 Millionen Euro auf den dritten Platz verwiesen worden.

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Gabriele Klein / 15.09.2021

...“denn jeder Euro für die Grünen ist ein Euro für den Klimaschutz“, habe Grünen-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Michael Kellner dem „Handelsblatt“ gesagt. “ Apropos Klima das wiederhergestellt und unter “Klimaschutz” gestellt werden soll hätte ich folgende grundsätzliche Frage auf die ich nirgendwo eine Antwort fand: Wie genau definiert sich eigentlich das “ideale” oder “richtige” Klima ? Ich meine, ehe man etwas wiederherstellen will sollte man sich im Klaren sein, was genau man will.  Wenn mein PC verrückt spielt mach ich doch auch exakte Angaben zu welchem Datum er zurückkehren soll um mein virtuelles Paradies wiederherzustellen. Also nochmals: Wie genau sieht für wen genau das “richtige” Klima aus ? Im nächsten Schritt wäre dann zu klären,  wie wir dafür sorgen, dass jeder die Anzahl Regenwolken und Sonnenstrahlen bekommt die er für sein “Wetterparadies” beansprucht. Nun erkennt selbst der Blinde mit seinem Hühnerauge, dass es weit mehr Sonnenanbeter als Eisheilige gibt. Daher mein Rat an die Wetterapostel d.deutschen Regierung:  Im 5 Jahresplan fürs Klima ja nicht d. Sonne vergessen. Wir brauchen sie-*-ihn zumindest solange, als wir das Plansoll für die ´Lunarzellen nicht erfüllt haben für d. angedachte Umstellung auf Mondenergie unter Berücksichtigung d. hohen Strombedarf   d. vielen Leuchter im deutschen Reichstag. Letztere haben erste Priorität , denn sie sind das Licht der Nationen - systemisch, nachhaltig ewig, flimmernd,  wie die Mattscheibe in deutschen Stuben auch

Andreas Schuem / 15.09.2021

Es wäre nicht das erstmal, dass der Untergang Deutschland aus dem Ausland finanziert wird. Neulich aus den Niederlanden, damals u.a. von Ford aus den USA. Leider sind die Deutschen nicht in der Lage lehren aus Ihrer Geschichte zu ziehen. Parteispenden aus dem Ausland sollten generell verboten sein.

Günter H. Probst / 15.09.2021

Das paßt doch gut in die Denk- und Verhaltensweise der Maoisten: Ihr sollt nicht fliegen, nur wir; Ihr sollt nicht Autofahren, nur wir; Ihr sollt arbeiten, nur wir nicht; Ihr sollt keine Großspenden bekommen, nur wir. usw.

Detlef Dechant / 15.09.2021

Wie sagte mir einmal ein hoher Industriemanager bei einem Glas Rotwein nach einem Intensivseminar am Starnberger See: ” Wir geben mehr Geld für Lobbying bei NGOs aus als für die Politik. Dieser Umweg zu politischen Entscheidungen ist wirkungsvoller.” Und die Grünen waren für mich nie eine Partei für allgemeine Politik, sondern ein Umwelt- und Klimalobbyverein, der verlängerte Arm vom Greenpeace u.a.

s.Braun / 15.09.2021

Ich kann mir gut vorstellen, woher diese Spenden kommen : Solarmodulhersteller, Windparkbetreiber, Tesla, usw, und “Klimaschutz” heißt das grüne Deckmäntelchen dafür ! Was wird doch alles im Namen der Klimareligion allein in Deutschland für ein Rauhbau betrieben ! Auf der einen Seite sperren sich die Grünen gegen die Fertigstellung der A49, die durch ein Waldstück gehen soll ( oder aus geographischen Gründen, muß ? ), auf der anderen Seite lassen die Grünen, ganz ohne jede Gewissensbisse, ganze Wälder abholzen um diese unsinnigen Vogelschredder aufzustellen ! Und es können gar nicht genug sein ! So wie ein Grüner, den Namen weiß ich nicht mehr, auf die Frage, was passiert, wenn man 1000 WKA`s hat und der Wind weht nicht, antwortete: Dann bauen wir noch 1000 ! Wenn die Antwort ernst gemeint war, würde ich mir als Grünen - Wähler ernsthafte Gedanken über mein Wahlverhalten machen ! Die erste Generation Grüne hat sich noch 1980 an die Bäume der Startbahn West gekettet, wie diese gefällt werden sollten; - und heute geistert die gleiche Generation Grüne immer noch durch die Parteienlandschaft und fordert das krasse Gegenteil ! Und warum ? Weil sie, wie alle anderen Parteien bis auf die AFD auch ein Stück vom Kuchen, sprich von der heranwachsenden Panikjugend,als Wählerschaft abhaben will ! Da werden auch mal schnell völlig irrsinnige und unrealisierbare Programmpunkte übernommen, die jeden erwachsenen Menschen ( damit meine ich nicht einfach Ü - 18 , das sind fast alle Grünen auch ! )  einfach nur abschrecken, und ihn laufen lassen würden, bis ihm die Schuhsohlen qualmen ! Fazit: Sei schlau, wähl blau !

Gabriele Klein / 15.09.2021

Gibt es auch Spenden direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung aus China? Die Frage kam mir, als ich auf der Homepage von China Council for International Cooperation on Environment and Development auf ein Bild stieß auf dem ich doch meine Joschka Fischer zu erkennen. Auch Herrn A. Steiner meinte ich zu erkennen ganz weit vorn, nein, doch nicht im RNE Rat der Kanzleren, sondern im Umweltkremium der kommunistischen Partei Chinas…...

Gert Köppe / 15.09.2021

Mir fällt hier ein alter “DDR-Spruch” über das sogenannte “Volkseigentum” ein. Volkseigentum ist: was deine ist ist auch meine und was meine ist geht dich gar nichts an. So ähnlich ticken scheinbar die Grünen. Erst mal so viel Gelder einsacken wie möglich und später dann haufenweise “Obermoral” auskotzen und Parteispenden verbieten wollen. Natürlich, wenn es geht, erst mal für die Anderen. Wie heißt es so schön? Folge immer der Spur des Geldes. Wer hat denn die größten Spendierhosen für die Grünen an?  Wäre interessant das mal zu erfahren.

Andreas Stüve / 15.09.2021

Leider vergaß ich in meinem Brass, allen anderen, die mit der Grünsekte koalieren möchten, den Aufkleber “Potenzieller Verfassungsfeind” zu verpassen. Das sei nunmehr nachgeholt. CDU/CSU, SPD, SED, FDP antreten zur Stickerausgabe. Leider ist der § 130 StGB “Aufreizung zum Klassenkampf” seit 1960 nicht mehr gültig. So hätte man die ganze Bande dran, die hier den roten Umsturz planen, durchführen und auch noch gewählt werden. Bäh.

S.Buch / 15.09.2021

Für die „Guten“ gelten selbstverständlich andere Maßstäbe, als für die anderen. Anders ausgedrückt: Die Grünen sind nach ihren eigenen Regeln „gleicher“.

Andreas Stüve / 15.09.2021

Man muß schon, mit Verlaub, eine sehr spezielle Agenda verfolgen, den schlimmsten Feinden der FDGO auch nur EINEN Euro zukommen zu lassen. Eine Partei, deren Programm von dem Scheinreformer Gorbi, dem Scheindissidenten Sacharow, dem US-Marxisten Bookchin, Roosevelt und Rockefellers inspiriert und konditioniert wurde. Die Anti-AKW-und Friedens-Bewegung, der “Klimaschutz” sind nur Wege zur Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, um den Ökokommunismus zu errichten. Deshalb geplante Energiearmut, Wehrlosigkeit, demnächst Hunger (Düngeverordnung) und Masseninvasion fremdländischer Krieger. Um mit Hadmut Danischs Klassiker zu enden: Wer wählt so was?

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