Fortsetzung „Großer Sprung“: Hüpfen mit Friedrich, Lars, Bärbel und Markus

Heute Morgen traten die vier Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder, im Garten des Kanzleramts vor die Presse, um den Erfolg ihres Koalitionsgipfels zu verkünden. Friedrich Merz hatte bekanntlich den „großen Sprung nach vorn“ angekündigt, den diese Runde schaffen würde. Bild schrieb heute vorab schon am ganz frühen Morgen vom „Reform-Hammer“, der da kommen würde. Von der Steuerreform bis zur Wahlrechtsreform hätte die Koalitionsrunde Einigungen erzielt, hieß es. Also wirklich ein großer Sprung?

Ich fragte hier auf Achgut am frühen Morgen:

„Für spätestens Donnerstagmorgen hatten die Regierungsparteien auch wieder einen Auftritt des Merz-Klingbeil-Bas-Söder-Quartetts versprochen. Das Publikum darf sich bestimmt auf viele gute Worte und schöne Formulierungen freuen, mit ein paar netten Details als Fakten-Ersatz garniert. Aber welchen Teil vom „großen Sprung nach vorn“ wollen sie damit beschreiben? Den Absprung oder die Landung?“

Nach dem Auftritt dieses Quartetts muss man sagen, dass sie es noch nicht bis zum Absprung geschafft haben. Sie sind eher in der Hüpfburg geblieben. Ob die Hüpfburg vielleicht ein wenig besser ist als die Wagenburg, soll hier kein Thema sein. Hier soll es nur darum gehen, was die vier Koalitions-Matadoren über ihre Verhandlungsergebnisse verraten haben. Das lässt recht klar erkennen, der „Reform-Hammer“ ist es nicht.

Obwohl jeder Zuschauer des Auftritts vom Koalitions-Quartett zugestehen muss, dass alle vier so tief in ihren Textbausteinkasten gegriffen haben, als hätten sie einen „Reform-Hammer“ geschwungen. Obwohl manchem Superlativ schon auch eine realsatirische Komponente anhaftete. Die 33 beschlossenen Maßnahmen, von denen die Parteivorsitzenden sprachen, erklärte Markus Söder beispielsweise zum „größten Paket, dass wir in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben“. Im Gegensatz zum „großen Sprung“ hat der bayerische Ministerpräsident die Latte damit erstaunlich niedrig gehängt.

Schritt statt Sprung?

Friedrich Merz wurde von einem Journalisten gefragt, ob das, was die Viererrunde verkündete, nun der angekündigte „große Sprung nach vorn“ sei und der Kanzler antwortete – ganz ohne Mao-Zitat: „Es gibt keinen großen Big Bang, der alles löst“, aber der Koalition sei „ein großer Schritt nach vorn in allen Bereichen“ gelungen.

Dann schauen wir doch mal, was das genau heißt. Der größte „Reform-Hammer“, um noch einmal Bild zu zitieren, wäre eine Steuerreform gewesen. Darüber waren sich im Vorfeld nahezu alle Beobachter einig, viel weniger allerdings trauten das den Koalitionären zu. Und heute Morgen stehen sie nun im Kanzler-Garten und erklären, dass sie sich auf eine geeinigt hätten.

Kleine und mittlere Einkommen würden spürbar entlastet. Der Staat leiste sich dafür einen Verzicht von zehn Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Spätestens 2028 könnte das für viele eine jährliche Steuerersparnis von 600 Euro bringen. Ist das kein „großer Schritt“? Natürlich sind 600 Euro nicht zu verachten, aber dennoch fragt sich der Beobachter aus dem Medienprekariat, welche Leistung man für ein Honorar von 600 Euro von einem früheren Regierungspolitiker bekäme. Wahrscheinlich nicht einmal ein zehnminütiges Grußwort.

Aber wir wollen die Erfolge nicht einfach klein reden. Es ist sicher ganz hilfreich, sich einfach mal die Zahlen anzuschauen, beispielsweise die, ab welcher Einkommenshöhe denn welche Freibeträge künftig den kleineren Einkommensbeziehern nützen würden. Eine Kollegin fragte Lars Klingbeil danach, wie hoch denn die Entlastungen für welche Bürger konkret wären. Erwartete sie ernsthaft, dieser Bundesfinanzminister würde genaue Zahlen liefern?

Es muss noch gerechnet werden

Der Genosse Klingbeil jedenfalls bat um Verständnis, dass dies alles im Finanzministerium erst noch berechnet werden müsse. Gab es denn keine Berechnungen im Vorfeld der Verhandlungen? Klingbeil führte dazu weiter aus, dass man erst auf den Existenzminimumsbericht warten müsse, um die richtigen Freibeträge ermitteln zu können.

Das mag so sein, aber das Publikum beschleicht hier dann doch den Eindruck, dass das Reformvorhaben bislang eher eine Ideenskizze als ein konkreter Plan ist. Immerhin weiß Klingbeil zu erklären, dass „der Entlastungsrahmen spürbar“ sein werde. „Spürbar“ ist natürlich ein recht dehnbarer Begriff und wir wissen bekanntlich von Friedrich Merz, dass der Genosse Klingbeil äußerst sensibel sein soll.

Aber vielleicht gibt es mehr dazu zu sagen, wie denn die Koalition die Einkommensteuerentlastung um die Summe von zehn Milliarden Euro gegenfinanzieren möchte. Die Unionsparteien hatten einst Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Markus Söder erklärte dazu, die Refinanzierung wäre seriös, ohne Belastungen „in größerem Umfang“. Die Reichensteuer werde erhöht, aber das trifft nur die Reichen, also nicht so viele potenzielle Wähler, oder? Der bayerische Ministerpräsident erwähnt noch, dass der Handwerkerbonus gekürzt und die Steuern bei den Minijobs „ein bisschen“ erhöht würden. Das wird aber nicht so oft erwähnt wie die Reichensteuer.

Finanzminister Klingbeil spricht lieber ganz allgemein davon, „Steuersubventionen“ zu senken, was für die Betroffenen nichts weiter ist als eine Steuererhöhung. Wie viele „Steuersubventionen“ das betrifft, sagt Klingbeil nicht. Letztlich entscheidet ohnehin, was konkret in die entsprechenden Steuergesetze geschrieben wird. Erst dann lässt sich seriös sagen, wer wie be- oder entlastet wird. Aber die Wähler sollen bitte an die Erzählung von der Entlastung glauben.

Leichtere Sonntagsöffnung für Bäcker

Was haben denn die Koalitionäre noch reformiert? Es gibt ein Paket für Bürokratieabbau; Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken sollen jetzt leichter auch sonntags öffnen dürfen; der Datenschutz soll auf das „europäische Mindestmaß“ heruntergefahren werden; für Unternehmen sollen Berichtspflichten und die Betriebsbeauftragtenpflicht, soweit wie nach EU-Recht möglich, gestrichen werden.

Die eine oder andere dieser Maßnahmen ist sicher sinnvoll und begrüßenswert, andere vielleicht nicht – das müsste man sich konkret im Einzelfall genauer anschauen. Aber auch wenn es darunter manches Sinnvolles gibt – ein „Reform-Hammer“ ist das nicht und auch kein großer Schritt oder Sprung, höchstens ein kleiner Hüpfer.

Unter all dem ist auch die Pflicht für Arbeitnehmer, bereits am ersten Krankheitstag einen Krankenschein vorzulegen, wobei gleichzeitig die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung entfällt. Das soll helfen, die Zahl der Krankentage zu senken. Diese Zahl mag ein Problem sein, doch wohl wahrlich nicht eines der drängendsten, mit denen sich in diesen Krisenzeiten die Parteivorsitzenden zu beschäftigen hätten. Zumal sich der Laie fragt, wie denn die Arztpraxen einen dadurch steigenden Patientenzulauf noch bewältigen sollen.

Keine Angst vor der Berliner Linken?

Friedrich Merz antwortete auf die Frage, welche Botschaft die Regierung den Regierten mit der neuen Krankenschein-Regel senden will, mit dem Hinweis darauf, dass es Unternehmen ja frei stünde, selbst Karenztags-Regeln mit den Beschäftigten zu vereinbaren oder im Tarifvertrag festzuschreiben.

Bemerkenswert war allerdings noch das Enteignungsverbot von Wohnungsbaugesellschaften, das die Regierung per Bundesgesetz verhängen will. Bekanntlich fordern das die Linken in Berlin und ist auch bei SPD und Grünen nicht ganz unpopulär. Die Nachfrage, ob diese Maßnahme etwas damit zu tun hat, dass nach Umfragen in Berlin eine rot-grün-rote Mehrheit unter Führung der SED-Erben gewählt werden könnte, beantworteten Merz und Söder mit einem so treuherzigen „Nein“, dass sich Außenstehende an dieser Stelle bestimmt fragen würden, ob es sich bei dieser Veranstaltung nicht doch um einen Satire-Auftritt gehandelt hat.

Das war auch so, als Friedrich Merz auf eine Frage bezüglich der miserablen Zustimmungswerte für Kanzler und Regierung antwortete: „Wo erkennbar wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wird auch die Zustimmung steigen“. Und Markus Söder bekannte sich an anderer Stelle zur Zukunft der Koalition. Mal schauen, wie das in einem Vierteljahr aussieht, wenn die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelaufen sind.