Großbritannien will ungeliebte und trotz Brexit noch fortgeltende EU-Gesetze abschaffen, meldet orf.at. Brexit-Minister David Frost habe gestern „umfassende“ Reformen angekündigt. „Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben“, habe er im Londoner Oberhaus gesagt.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit Januar offiziell vollzogen, doch alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze blieben natürlich in Kraft. Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), seien der Regierung aber ein Dorn im Auge. Ihre Abschaffung könnte das bereits schwierige Verhältnis zur EU weiter belasten.
„Wir wollen eine wachstumsfördernde, vertrauenswürdige Datenrechtsregelung“, habe Frost mit Blick auf die DSGVO gesagt. Das britische Gesetz werde „verhältnismäßiger und weniger aufwendig“ sein. Im Rahmen der Überprüfung sollten nach Angaben der britischen Regierung auch „veraltete EU-Fahrzeugnormen modernisiert“ werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Landwirtschaft. Hier wolle London etwa Beschränkungen für Import und Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere überarbeiten, was den Weg für neue Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern ebnen könnte.
