Volker Seitz / 21.06.2020 / 16:00 / Foto: Seitz / 7 / Seite ausdrucken

Großbritannien schafft Entwicklungshilfe-Ministerium ab

Der Economist  schreibt am 20. Juni 2020 mit dem Titel "A Boris bombshell in Whitehall" in seiner Rubrik im Großbritannien-Teil der Printausgabe unter der Überschrift "Wird Wohltätigkeit zu Hause beginnen?

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde Großbritanniens Außen- und Commonwealth-Ministerium stetig ausgehöhlt, während ein separates Ministerium, das Hilfe an arme Länder verteilt, an Wohlstand und Ansehen gewonnen hat.“ 

Boris Johnson will das Außenministerium  stärken und das Ministerium für internationale Entwicklung (Dfid) wieder in das Außenministerium eingliedern. (Tony Blair hatte es 1997 ausgegliedert.) Neben dem automatischen Protest der Entwicklungshilfe-Besitzstandswahrer wird die Entscheidung  seinen Vorgängern David Cameron, Tony Blair und Gordon Brown kritisiert.

Der Economist kommentiert: 

Herr Johnson dachte vielleicht eher an die vielen britischen Wähler, insbesondere die bedrängten Wähler aus Elendsvierteln des Landes [especially hard – pressed ones from blighted parts of the country], die Auslandshilfe als Extravaganz betrachten. Er versuchte, einen Nerv unter ihnen zu treffen, indem er behauptete, dass britische Hilfe von den Empfängern als "irgendein riesiger Geldautomat im Himmel, der ohne jeglichen Bezug zu britischen Interessen ankommt" behandelt worden sei...

Er unterstrich die schroffe Realpolitik gegenüber dem gutherzigen Eifer für die Verringerung der Armut im Ausland und beklagte sich weiter, dass Großbritannien Sambia ebenso viel Hilfe leistet wie der angeschlagenen Ukraine und Tansania zehnmal mehr als den sechs Ländern des westlichen Balkans, die angesichts der russischen Einmischung gestärkt werden müssen.“

In den meisten europäischen Ländern gibt es keine Entwicklungsministerien mehr. Wie in Deutschland führte die Trennung von Britain's Foreign and Commonwealth Office und Dfid zu Kompetenzgerangel. Auch die französische Regierung hat 1998 die beiden Ministerien zusammengefügt und damit eine bessere Koordination zwischen Außen- und Entwicklungspolitik statt des unsäglichen Zuständigkeitsdenkens geschaffen.

Auch hierzulande könnte eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt  viele Reibungsverluste und Steuerzahlergeld sparen und Entwicklungszusammenarbeit zu dem machen, was es sein sollte: integraler Bestandteil deutscher auswärtiger Politik. Das Argument, dass Entwicklunsgspolitik auf diese Weise außenpolitisch und außenwirtschaftlich instrumentalisiert wird, ist nicht stichhaltig. Unser Hauptaugenmerk liegt in der Armutsbekämpfung, und dafür wiederum muss Druck auf verantwortungslose Regierungen und Machteliten ausgeübt werden. Aber mit dem Brexit entfällt leider die Expertise der Briten in der EU- Entwicklungskooperation. Großbritannien hat sich innerhalb der EU traditionell für die Förderung von Menschenrechten und guter Regierungsführung in Afrika stark gemacht.

 

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

Foto: Seitz

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Leserpost

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Andreas Rochow / 21.06.2020

Eine epochale Entscheidung, derentwegen bei den abertausend Hilfsorganisationen und NGOs nicht gleich die große Not ausbrechen wird! Auch die Flüchtlingsströme werden nicht abreißen, weil das “resettlement” bei EU und UNO ja ausgemachte Sache ist. Kein Ministerium hat das Recht, auf Dauer evaluationsfrei Steuermittel in einem Sumpf aus Korruption zu versenken! Afrika ist längst der Tummelplatz von Oligarchen und Bürgerkriegsaktivisten geworden. Beide Kategorien müssen vor der “legalen Korruption” mit Steuergeldern im großen Stiel geschützt werden, um ihr Wohltäter-Image bewahren zu können. Was anderes ist “Afrikapolitik” als Außenpolitik?

S. Marek / 21.06.2020

Verstehe ich aber garnischt, in den Moscheen wird Tacheles gesprochen und kein Gläubiger muks auf. Die ungläubigen auch nicht, und dann verstehen diese nicht warum nach jeder Freitags-Predigt die gläubigen machen Eindruck wie wir nach “Stirb Langsam” Kinovorführung. Am Samstag in UK ein 25-jährige Libyer Khairi Saadallah ersticht drei und drei weitere Verletzte nach “BLM Protest”? .Dagegen kommt kein Katholischer Pfarrer, oder Links-Grüner Prophet an!  MEMRI-TV Source: The Internet - “YouTube channel of the Ibn Baz Association”  Gaza-Islamwissenschaftler Ahmad Khadoura:: “Gelobt sei Allah, der die schönen Jungfrauen des Paradieses erschaffen hat, die so schön sind wie Rubine und Korallen. Allah schuf sie für die Gläubigen - ‘keusch, ihre Blicke zurückhaltend, unberührt von Menschen und Dschinn’.  [...] “Bruder, liebst du sie? Du wirst zwei Frauen bekommen, wenn du ins Paradies eintrittst. Es wird keine Menstruation, keine Entbindung, keinen Speichel, keinen Schleim, keinen Urin und keine Exkremente geben. Wenn eine Frau von den Bewohnern des Paradieses die Menschen auf der Erde nur anschauen würde, würde sie die Erde mit Licht und einem wunderbaren Duft erfüllen.  [...] “Darum wird euch im Paradies die sexuelle Kraft einiger weniger [Männer] gegeben werden. Allahs Gesandter wurde gefragt: ‘Werden wir das ertragen können?’ Er sagte, daß [jedem Mann] die Kraft von hundert Männern gegeben werden wird. Die Jungfrauen des Paradieses werden eifersüchtig auf dich sein, und sie werden für dich singen. Der Prophet Muhammad sagte, daß die Jungfrauen im Paradies singen werden. Es wird nicht wie der Gesang von Umm Kulthum oder Abdel Halim Hafez sein. O ihr, die ihr euch von den obszönen Liedern verführen ließet und die ihr den ausschweifenden Liedern zugehört habt, verleugnet euch nicht des Gesangs der Jungfrauen des Paradieses mit ihrer angenehmen Stimme”.

J.P. Neumann / 21.06.2020

Im Grunde müsste dieses Ministerium komplett weg, denn die Entwicklungshilfegelder wandern als Devisen in die Taschen der Diktatoren und wenn sie tatsächlich von den Afrikanern sinnvoll ausgegeben werden, dann für Waren und Dienstleistungen aus China.  Im Grunde führt Chinas knallharte Interessenpolitik in Afrika die westliche Entwicklungshilfe ad absurdum und das seit mindestens 20 Jahren.

Hans-Peter Dollhopf / 21.06.2020

“Viel Feind’, viel Ehr’!”, so geht eine alte europäische Idee über militär-strategische Aufwandsentschädigung aus dem vierhunderteinundvierzigsten Jahr vor dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954. Und da Politik ja nur die Fortsetzung des Krieges gegen das eigene Volk mit anderen Mitteln ist, so ist auch jedes zusätzliche Unfug-Ministerium ein Aufwand, den man dem Volk in Rechnung stellt: “Viel Minister, viel zu entschädigende Parteibonzen als Mitarbeiter!”, so läuft der Hase. Etwa der sozialdemokratische Militarist aus Aufwandsentschädigungsgründen und darum voll militäreinsatztauglicher Oberst d.R. von Köpenick Johannes Kahrs! Für solch “Eisernes Kreuz mit Eichenlaub” verbrache er, Zitat Wikipedia, “nach dem Abitur [ganze!] zwei Jahre Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Panzergrenadiertruppe”?! Betriebswirtschaftlich ausgedrückt: Z2 + SPD = viel Kohle. Ebbes das Entwicklungshilfeministerium: Ein Quell individual-finanzieller Existenzentwicklung seiner partei-politfunktionalen Betreiber! der parteibonz* schwimmt im volksvermögen wie der fisch im wasser

Michael Müller / 21.06.2020

Hallo Herr Seitz, können Sie bitte erklären, was eine “Entwicklungszusammenarbeit” darstellen soll und warum wir das brauchen? Wir importieren doch schon Afrikaner, Araber, Afghanen, Abchasier, Albaner etc und geben ihnen hier einen Haufen Geld. Fragen!!!

Mike Hunter / 21.06.2020

Wie wahr, wie wahr. Und es würde noch einen Haufen anderer Vorteile bringen. Stichwort Kfw, DEG, CIM, GiZ und die inzwischen hunderten NGOs, die am Tropf des Superministeriums hängen. Effizienz und Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit könnten so zumindest teilweise zügig wieder hergestellt werden. Auch die Koordination mit der EU Entwicklungshilfe und den UNmOrganisationen wäre so einfacher möglich!

RMPetersen / 21.06.2020

Ob eine Stärkung des gegenwärtigen Aussenministers durch Übernahme des BMZ in Form von Abteilungen wünschenswert ist? Ich bezweifle es. Vielleicht sollte man es mit dem BMWi kombinieren oder BMU ... Letzteres würde insofern passen, als in den Projekten der sog. Klimaschutz extrem wichtig geworden ist, wichtiger als Brunnenbauen. Skurrilitäten wie die Propagierung des Radfahrens in Bangkok oder Batterieautos in Südamerika dürften auch ohnehin vom BMU teil-/querfinanziert werden. Wenn ich so lese, wie afrikanische Ökonomen die gesamte “Entwicklungshilfe” als nutzlos verdammen, scheint die britische Entscheidung ziemlich weise zu sein.  Natürlich würde es die Arbeitslosigkeit im prekären Soziologen-Sektor erhöhen.

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