Von Tim Black.
Keir Starmer wird wegen seiner Pläne, die Zuwanderung zu verringern, von links angegriffen, da die Linken auf „Modernisierung“ durch Massenimmigration setzten.
Der Plan des britischen Premierministers Keir Starmer zur Verringerung der Nettozuwanderung hat bei den Liberalen und Linken erwartbar eine empörte Reaktion hervorgerufen. Sie warfen dem britischen Premierminister rassistische Codes vor und verglichen seine Rede über die „Insel der Fremden“ mit der berüchtigten „Rivers of Blood“-Rede des Tory-Abgeordneten Enoch Powell. Für sie ist Starmer nur der neueste in einer langen Reihe von Politikern, die die Einwanderungsdebatte „vergiften“ und „als Waffe einsetzen“, um verzweifelt zu versuchen, Stimmen zu sammeln und die rechte Presse zu beruhigen.
Aber sie irren sich. Es sind nicht Starmer oder die Eigentümer rechter Boulevardzeitungen oder Nigel Farage von Reform UK, die dieses höchst polarisierende Thema vergiftet und zu einer Waffe gemacht haben. Nein, die Einwanderung als Waffe, ihre Verwandlung in das am stärksten spaltende Thema unserer Zeit, hat tiefere und ganz andere Wurzeln.
An dieser Stelle ist es hilfreich, auf ein berüchtigtes Ereignis von Ende April 2010 zurückzublicken. Ein weiterer einfallsloser Wahlkampf neigte sich dem Ende zu. Der Labour-Vorsitzende und damalige Premierminister Gordon Brown befand sich in Rochdale, im Nordwesten Englands, und drückte vor verschiedenen Fernsehkameras verzweifelt auf die Tube. Sein Team hatte sogar Sky News gebeten, ein Mikrofon an Browns Revers zu heften – nur um sicherzugehen, dass ihnen nichts entgeht.
Ein unangenehmer, peinlicher Austausch
Um Browns Reise in ein Labour-Kernland etwas mehr Lokalkolorit zu verleihen, hatte einer seiner Helfer ein Gespräch zwischen Brown und einer 66-jährigen Rentnerin aus Rochdale namens Gillian Duffy organisiert. Zweifellos hatte Browns Entourage in Anzug und Stiefeln dies als einfache, publikumswirksame PR-Maßnahme geplant. Duffy war eine lebenslange Labour-Wählerin in einem tiefroten Wahlbezirk. Sie würde den Arbeiterklasse-Hintergrund bilden, vor dem sich Brown als vollendeter Staatsmann darstellt. Er könnte mit den Errungenschaften der Regierung und seinem Gespür für das Volk angeben.
Aber es kam anders als geplant. Anstatt politische Höflichkeiten auszutauschen, konfrontierte Duffy Brown. Sie zählte eine Reihe von Missständen und Beschwerden auf, bevor sie zu der Frage kam, die Brown wirklich auf die Palme zu bringen schien. Warum habe die Einwanderung aus Osteuropa so stark zugenommen, fragte sie. Brown lächelte, aber seine umständliche, langatmige Antwort verriet seine Verärgerung. Er beantwortete noch ein paar Fragen von Duffy, bevor er sich bei allen bedankte und sich höflich verabschiedete.
Es war ein unangenehmer, peinlicher Austausch. Aber kaum jemand hätte sich über die Tagesnachrichten hinaus daran erinnert, wäre nicht gewesen, was danach geschah. Brown und seine Helfer waren sichtlich verunsichert und kehrten zu ihrer Wagenkolonne zurück, während Brown immer noch verkabelt war. Das Team von Sky News konnte einen gereizten Austausch zwischen Brown und seinem Team hören. „Das war eine Katastrophe“, sagte er, „[ihr] hättet mich nie mit dieser Frau zusammenbringen sollen“. „Wessen Idee war das?“, fragte er, bevor er seine Assistentin Sue (jetzt Baroness Nye) beschuldigte. Bei Duffy sei „alles“ verkehrt gewesen, fuhr er fort, bevor er die berüchtigten Worte aussprach: „Das war nur eine irgendwie engstirnige Frau, die gesagt hat, sie sei früher für Labour gewesen“.
Die ganze Abfolge der Ereignisse dauerte weniger als zehn Minuten. Dennoch verriet sie mehr über die Kräfte und Konflikte, die die britische Politik nach wie vor prägen und erschüttern, als zahllose wissenschaftliche Analysen und Meinungsbeiträge in der Zeitung. Man sah die radikale Entfremdung der Labour-Politiker von der traditionellen Wählerschaft ihrer Partei aus der Arbeiterklasse. Man sah, wie Duffy den Sorgen von Millionen von Frauen und Männern aus der Arbeiterklasse angesichts der hohen Einwanderungszahlen zaghaft Gehör verschaffte. Und in Browns Antwort sah man die Geringschätzung und Herablassung einer verständnislosen politischen und kulturellen Elite.
Neben dem generellen Konflikt zwischen den Ansichten und Werten der Elite und denen großer Teile der Nation fiel noch etwas anderes auf: Man sah, wie sich diese Klassenspannung, dieser ideologische Konflikt durch das Thema Einwanderung vermittelte. Um zu verstehen, warum dies geschah – um zu begreifen, warum eine Rentnerin um die Sechzig mit der Partei, die sie ihr ganzes Leben lang unterstützt hatte, wegen „all der Osteuropäer, die hierher kommen“, in Konflikt geriet –, muss man auch verstehen, warum die Einwanderung auch heute noch ein zentrales Schlachtfeld ist, wenn der populistische Widerstand gegen eine technokratische Regierungselite immer wieder durch das Thema Einwanderung zum Ausdruck kommt.
Paradigmenwechsel durch New Labour
Als New Labour bei den Parlamentswahlen 1997 an die Macht kam, war die Einwanderung für die Menschen kein großes Thema. In den Wahlprogrammen der großen Parteien spielte sie keine große Rolle, und nur zwei Prozent der Wähler nannten sie damals als zentrales Thema.
Es drängt sich der Gedanke auf, dass dies alles auf die Anzahl der Einwanderer zurückzuführen ist. Im Jahr 1997 war die Zuwanderung (nach Großbritannien) noch relativ gering. Tatsächlich lag die Nettozuwanderung von Mitte der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre im Durchschnitt bei etwa 40.000 Personen pro Jahr. Und in den zehn Jahren davor verließen mehr Menschen das Vereinigte Königreich als zuwanderten – ein Trend, der zum Teil auf äußerst restriktive und diskriminierende Einwanderungsgesetze zurückzuführen war. Dazu gehörte auch das beschämende Einwanderungsgesetz der Labour-Partei von 1968, das speziell dazu diente, Kenianer aus Großbritannien fernzuhalten. Ein Kommentator bezeichnete es als das vielleicht offen rassistischste Gesetz in der britischen Nachkriegsgeschichte, das selbst die Rechten zum Erröten brachte. Der Erzreaktionär Auberon Waugh nannte es „eines der unmoralischsten Gesetze, die je aus einem britischen Parlament hervorgegangen sind“.
Historisch gesehen war die Labour-Partei also kaum eine Verfechterin der Freizügigkeit. Aber Tony Blairs New Labour war natürlich ein ganz anderes Kaliber als ihre früheren Inkarnationen im 20. Jahrhundert. Als New Labour an der Macht war, versuchte es aktiv, die Einwanderungszahlen zu erhöhen, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Der neue Zustrom potenziell billigerer Arbeitskräfte aus Europa und anderen Ländern könnte einen Arbeitskräftemangel ausgleichen und die Löhne niedrig halten – was der damalige Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, 2005 stillschweigend zugab.
Zu den Bemühungen der Labour-Partei, die Einwanderung anzukurbeln, gehörten die Lockerung der Kriterien für Arbeitserlaubnisse, die Erleichterung der Anwerbung internationaler Studenten durch die Universitäten und die Ausweitung und Einführung zahlreicher neuer Programme für Arbeitsmigranten. Am wichtigsten war vielleicht die Entscheidung von 2004, den Bürgern von acht neuen EU-Mitgliedstaaten aus dem alten Ostblock das sofortige Recht zu gewähren, in Großbritannien zu arbeiten. Andere EU-Mitglieder, wie zum Beispiel Deutschland, hatten „Übergangskontrollen“ eingeführt, um den Zustrom zu begrenzen. Nicht aber das Vereinigte Königreich, das die Türen für Menschen aus einigen der ärmsten Regionen Europas öffnete.
Kulturkrieg gegen große Teile der Nation
Die Auswirkungen der Politik von New Labour, die zum Teil durch die eifrige Befürwortung der EU-Mitgliedschaft begünstigt wurden, waren dramatisch. Bis 2010 hatten die aufeinanderfolgenden Labour-Regierungen in etwas mehr als einem Jahrzehnt mehr als 2,5 Millionen im Ausland geborene Arbeitskräfte aufgenommen.
Der schiere Anstieg des Einwanderungsvolumens in den 2000er Jahren hat sicherlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Thema zu einem Schlüsselthema wurde. Als Duffy im Jahr 2010 Brown damit konfrontierte, hatte die Nettozuwanderung einen jahrzehntelangen Durchschnitt von über 200.000 erreicht. Da es sich um einen der größten Zuwanderungsströme in der Friedensgeschichte Großbritanniens handelte, führte dieses Ausmaß an Einwanderung unweigerlich zu Problemen. Obwohl dies kaum die Schuld der Einwanderer war, da sie sich an die Regeln hielten und legal einreisten, übten die Neuankömmlinge Druck auf die Infrastruktur aus und trugen dazu bei, die Löhne zu drücken.
Die hohe Zahl der Neuankömmlinge könnte erklären, warum die Einwanderung zu einem Thema von großer öffentlicher Bedeutung wurde. Aber das allein kann nicht erklären, warum sie zu einem so polarisierenden Thema wurde. Warum nahmen unsere politischen und kulturellen Eliten von diesem Zeitpunkt an plötzlich eine so vehemente Pro-Einwanderungs-Haltung ein? Warum verschaffte einem die Unterstützung der Einwanderung einen so hohen moralischen Status? Und warum wurden diejenigen, die Bedenken gegen die Einwanderung äußerten, als moralisch Unterlegene verdammt – als rassistische, fremdenfeindliche oder einfach nur „irgendwie engstirnige“ Menschen?
In den späten 1990er und 2000er Jahren wurde die Einwanderung zur Waffe gemacht. Nicht, wie es in der standardmäßigen Analyse des Guardian heißt, von migrantenfeindlichen Boulevardblättern und rechten Politikern, die die vermeintlich hohlen Massen dazu bringen wollten, die Konservativen zu wählen. Sondern von einer postideologischen politischen Klasse und ihren linksliberalen Cheerleadern in den Medien. Diese Elite förderte die Einwanderung nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen, politischen und kulturellen Gründen, weil sie sie als Symbol und Vehikel für einen „fortschrittlichen“ sozialen Wandel ansah. Für sie ging es bei der Immigration nicht darum, Neuankömmlinge dazu einzuladen, sich der Nation anzuschließen und einen Beitrag zu leisten – was innerhalb der britischen Öffentlichkeit nur wenige ablehnen –, sondern vielmehr darum, einen Kulturkrieg gegen große Teile der Nation zu führen.
Neue globalistische Ordnung
Dies war nicht Teil eines Komplotts oder einer Strategie von New Labour. Es gab keine Verschwörung, wie einige aufgeregtere Reaktionäre behaupten. Vielmehr ergab sich die einwanderungsfreundliche Haltung von New Labour fast spontan aus dem, was einer Vision am nächsten kam – nämlich der unerschütterlichen, ideologischen Umarmung des Globalisierungsprozesses. Für Blair war die Zeit nach dem Kalten Krieg der Beginn einer neuen globalen Ordnung, die auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen beruht und nicht von den Nationalstaaten, sondern von transnationalen Institutionen wie der EU und der Welthandelsorganisation geregelt wird. Diese Entwicklung wurde als so unvermeidlich angesehen wie der Herbst nach dem Sommer, wie Blair es auf dem Labour-Parteitag 2005 ausdrückte.
New Labours Projekt bestand darin, Großbritannien in diese schöne neue globalistische Ordnung zu bringen. Die demokratischen Institutionen des Nationalstaats den technokratischen Institutionen des Globalen Regierens unterzuordnen. Um das Lieblingsverb der New-Labour-Leute zu nutzen: Sie wollten Großbritannien „modernisieren“. Sie verfolgten dieses „Modernisierungs“-Projekt mit beinahe missionarischem Eifer. „Überall unterstützen wir einen Modernisierungsprozess“, sagte Blair 2006 auf einer Pressekonferenz. Sie kämpfen für „Moderne“ statt „Tradition“, für Globalismus statt Nationalstaat, für „Offenheit“ statt Protektionismus, Isolationismus [und] Nativismus“, wie Blair es gegenüber einer Gruppe US-Medienschaffender ausdrückte.
Die einwanderungsfreundliche Haltung von New Labour entwickelte sich Hand in Hand mit ihrer enthusiastischen Hinwendung zum Globalismus und ihrem Engagement für die Verwirklichung einer postnationalen Zukunft. Die Einwanderung war das Mittel, mit dem New Labour ihrem Projekt der Modernisierung Großbritanniens einen echten Inhalt geben konnte. Durch sie konnte es in ein global ausgerichtetes, für Unternehmen offenes Land verwandelt werden. Unter Rückgriff auf die Tradition der Identitätspolitik der Post-Klassen-Linken wurde die „modernisierende“ Wirkung der Einwanderung stets mit Begriffen wie „Vielfalt“, „Multikulturalismus“ und „Pluralismus“ angepriesen – alles Begriffe, die sie der vermeintlichen Homogenität und Engstirnigkeit der Nation entgegensetzten.
Die „sozialen Auswirkungen“ der Einwanderung sollten geheim bleiben
Das war ein gewaltiger Umbruch. In den 1950er und 1960er Jahren reagierten die britischen Eliten auf die ersten Masseneinwanderungswellen mit der Forderung nach Assimilation der Neuankömmlinge in die britische Gesellschaft und Kultur. Im Gegensatz dazu wollten die britischen Eliten in den späten 1990er und 2000er Jahren, dass sich die britische Gesellschaft und Kultur an einen von der Einwanderung angetriebenen Multikulturalismus anpasst und assimiliert. In einem Bericht von New Labour aus den frühen 2000er Jahren hieß es daher, Einwanderung könne die britische Identität nur „stärken und erneuern“.
Auf diese Weise wurde die Einwanderung während der New-Labour-Ära zur Waffe – als Mittel zur „Modernisierung“ und „Diversifizierung“ Großbritanniens, und um es in die globalisierte Zukunft zu führen. Generell neigte die Regierung dazu, öffentlich die wirtschaftlich vorteilhaften Aspekte der Einwanderung zu betonen. Doch wie Andrew Neather, ein ehemaliger Sonderberater eines frühen New-Labour-Ministers für Einwanderung, 2009 enthüllte, sprach die damalige Regierung insgeheim über die „sozialen Auswirkungen“ der Einwanderung. Er behauptete, die Minister wollten „der Rechten die Vielfalt unter die Nase reiben und ihre Argumente als überholt darstellen“.
Während Neathers Enthüllungen damals weithin heruntergespielt wurden, wurden sie in einem Dokument aus dem Jahr 2000, das 2010 im Rahmen eines Antrags zur Informationsfreiheit in vollem Umfang veröffentlicht wurde, weitgehend bestätigt. Es enthielt Material, das aus einem 2001 veröffentlichten öffentlichen Konsultationspapier entfernt wurde; aus ihm ging hervor, dass die Minister ausdrücklich den „Beitrag von Migranten" maximieren wollten, um die „gesellschaftlichen Ziele“ der Regierung zu erreichen.
Immigranten statt Einheimische
Auch wenn sich New Labour davor scheute, zu deutlich zu werden, seine medialen Vorreiter waren es nicht. Während der gesamten 2000er Jahre feierten sie die Einwanderung ungeniert als Heilung für Großbritanniens nationale Übel. Das Mittel, mit dem diese müde alte Nation in die glänzende, progressive, globalistische Zukunft gezogen werden sollte. Sie verglichen „angenehme Asylbewerber“ mit den „fetten Trotteln“ der britischen Arbeiterklasse. Sie stellten die im Ausland geborenen Arbeiter als Gegenmittel zu den „trägen britischen Schmarotzern, die auf ihren Sofas sitzen, Bier trinken und fernsehen“ dar. Und alle, die sich gegen das einwanderungsfreundliche Narrativ wehrten, wurden de facto als Mitglieder der British National Party abgetan, jener üblen rassistischen Gruppierung, die damals bei den Kommunalwahlen kleine Erfolge verbuchen konnte.
In dieser Zeit, von den späten 1990er Jahren bis in die 2000er Jahre, hat eine breite Schicht der politischen und kulturellen Eliten Großbritanniens die Bedingungen der Einwanderungsdebatte neu definiert. Während eines Großteils des 20. Jahrhunderts betrachteten sowohl die Labour- als auch die Tory-Regierungen die Zuwanderung durch eine rassistische Brille und stellten sie als Problem dar. Sie erkannten zwar die Notwendigkeit der Zuwanderung in Zeiten des Arbeitskräftemangels an, fürchteten jedoch deren angebliche Auswirkungen auf die einheimische Arbeiterklasse Großbritanniens und nutzten dies aus. Indem sie Arbeiter gegeneinander ausspielten, stellten sie die Migration als Bedrohung dar, als Quelle von Spaltung und Zwietracht.
Doch in den 1990er und 2000er Jahren änderte sich dieser Ansatz dramatisch. Sie machten sich den Globalismus zu eigen und propagierten die Einwanderung als eine sozial und moralisch „fortschrittliche“ Kraft. Ein Instrument der „Modernisierung“, mit dem Großbritannien von einem alten Nationalstaat in ein grenzenloses Mitglied einer globalisierten Welt verwandelt werden sollte. Und eine Waffe, mit der man die angeblich rückständigen, unmodernen Massen angreifen und verunglimpfen konnte. Die einzige Kontinuität in der Herangehensweise bestand darin, dass die Eliten im Grunde immer noch Migranten gegen die alteingesessenen Briten ausspielten.
Nur scheinbare Umkehr
Doch als die wirtschaftliche Dynamik der Globalisierung mit der Finanzkrise 2008 nachließ, gerieten die globalistischen, technokratischen Eliten Großbritanniens ins Wanken. Während eines relativen Wirtschaftsbooms war es viel einfacher, ein rekordverdächtiges Maß an Zuwanderung zu fördern und zu rechtfertigen, als während eines langsamen Abschwungs. Billige Arbeitsmigranten deckten nicht mehr zwangsläufig den Fachkräftemangel in einer wachsenden Wirtschaft, sondern überbrückten die Probleme in einer schrumpfenden Wirtschaft.
Ab 2008 begannen die Verlierer der Globalisierung, sich mehr Gehör zu verschaffen. Und von Anfang an wurde diese beginnende populistische Gegenwehr gegen den Versuch der Eliten, Großbritannien zu „modernisieren“, zu globalisieren und zu entnationalisieren, auf dem Terrain der Einwanderung ausgetragen. Nicht, weil diejenigen, die sich wehrten, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ oder eines der anderen Pejorative waren, die ihnen entgegengeschleudert wurden, sondern weil die Einwanderung bereits als Waffe gegen sie eingesetzt worden war.
Die politische Klasse Großbritanniens schien langsam hinzuhören. Anfang 2009, während einer Reihe von Streiks wegen britischer Baujobs, die an billigere Arbeitskräfte aus Europa vergeben wurden, benutzte Brown selbst die berüchtigte Formulierung „britische Jobs für britische Arbeiter“. Die damalige Innenministerin Jacqui Smith sagte, das „Tempo des Wandels“ sei zu schnell gewesen und die „kulturellen und emotionalen Auswirkungen“ der Einwanderung seien missverstanden worden. Anfang 2010 versprach David Cameron, der Blair-nahe Parteichef der Torys, die Nettozuwanderung von Hunderttausenden auf Zehntausende zu reduzieren, sollte er Premierminister werden.
Theatralische Grausamkeit gegenüber Migranten
Doch es lag immer ein Hauch von Unehrlichkeit über der ganzen Sache. Man hatte das Gefühl, dass diese Politiker, die sich alle zutiefst der globalistischen Ordnung verpflichtet fühlten, versuchten, den Ärger zu beschwichtigen, den ihr eigener Ansatz bei der Migration verursacht hatte. Man hatte das Gefühl, dass die politische Klasse etwas Ähnliches tat wie Brown, der anscheinend Duffys Bedenken anhörte, bevor er sie dann privat als Fanatikerin angriff: Er hörte sich vor den Kameras die Bedenken der Öffentlichkeit in Sachen Einwanderung an, während er in Wirklichkeit völlig unbeeindruckt davon blieb.
Und so war es dann auch. Ab 2010 versprach die von den Konservativen geführte Koalitionsregierung immer wieder, die Nettozuwanderung zu verringern, während die tatsächlichen jährlichen Nettozuwanderungszahlen auf rund 250.000 anstiegen. Und unter der Führung von Ed Miliband in der Opposition hat die Labour-Partei ihr Engagement für Einwanderungskontrollen gepriesen und sich damit sogar auf einer Wahlkampftasse im Jahr 2015 gebrüstet, aber keine wirkliche Absicht gezeigt, dies auch umzusetzen.
Schlimmer noch: Der Versuch, den Anschein zu erwecken, die Sorgen der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, führte oft zu zur Schau gestellter theatralischer Grausamkeit gegenüber Migranten – und zu einem überstürzten Vorgehen gegen illegale Einwanderung, bei dem sogar britische Staatsbürger in das Netz gerieten. Dies zeigte sich 2013 bei der Entscheidung der Regierung, in multiethnischen Londoner Stadtvierteln den Einsatz von Lieferwagen zu erproben, die illegale Einwanderer dazu aufforderten, „nach Hause zu gehen“, und vor allem beim Windrush-Skandal. Im Jahr 2018 nahm das Innenministerium Briten mit karibischem Hintergrund zu Unrecht in Haft und drohte ihnen mit Abschiebung, obwohl sie seit Jahrzehnten legal im Vereinigten Königreich lebten. Dies war ein beschämender Vorfall, den die überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit zu Recht verurteilte und der beweist, dass die normalen Menschen weit von den Ethno-Nationalisten entfernt sind, als die sie routinemäßig hingestellt werden.
Nicht enden wollender Kulturkrieg
Die Priorität der politischen Klasse lag eindeutig in der Steuerung der Wahrnehmung und nicht in der Steuerung der Migration. Schließlich müsste jede britische Regierung, die es mit der Reduzierung der Nettozuwanderung ernst meint, die Kontrolle über ihre Grenzen haben. Und das würde den Ausstieg aus der globalistischen Umarmung durch die EU erfordern, etwas, das die große Mehrheit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten Großbritanniens wirklich nicht tun wollte. Auch nach dem Brexit hat diese Spannung angehalten. Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben sich verpflichtet, die Nettozuwanderung zu verringern, und gleichzeitig zugelassen, dass sie auf ein Niveau ansteigt, das selbst im Vergleich zur Ära von New Labour beispiellos ist.
Dafür gibt es oft rationale Gründe, vom massiven Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren bis hin zu staatlich geförderten Flüchtlingsprogrammen. Ein wichtiger Faktor ist jedoch das anhaltende und grundlegende Engagement unserer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten für einen inzwischen bröckelnden Globalismus, das sich in ihrem Wunsch nach einem Wiedereintritt in die EU widerspiegelt. In ihren Augen bleibt die Einwanderung das, was sie für New Labour war – eine moralisch und sozial „fortschrittliche“ Kraft, die die Nation positiv verändern wird. Und solange die Einwanderung unter diesen Gesichtspunkten betrachtet wird, wird sie auch in Zukunft ein wichtiges Schlachtfeld bleiben.
Die Reaktion auf Keir Starmers Pläne zur Verringerung der Nettozuwanderung hat dies deutlich gezeigt. Diejenigen, die sich für die Einwanderung einsetzen, tun dies immer noch in den schrillen, hypermoralischen Begriffen, die in der Ära von New Labour geschmiedet wurden. Sie assoziieren Einwanderung automatisch mit sozialem, moralischem Fortschritt und verdammen mit Eifer jeden, der Bedenken äußert oder Beschränkungen vorschlägt, als kleinen Enoch Powell.
Fünfzehn Jahre nach Gillian Duffys Zusammenstoß mit Gordon Brown spielen immer noch zu viele dieses spaltende Spiel. Sie behandeln Migranten nicht als menschliche Wesen, die danach streben, Briten zu werden, sich zu integrieren und einen Beitrag zu ihrer neuen Heimat zu leisten, sondern als multikulturellen Rammbock gegen vermeintliche nationale Rückständigkeit. Und sie führen einen nicht enden wollenden Kulturkrieg gegen die „engstirnigen“ Menschen, die bereits hier leben.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Tim Black ist Kolumnist bei Spiked, wo dieser Beitrag im englischen Original erschien.. Mehr von Tim Black lesen Sie lesen Sie in dem aktuellen Buch „Die sortierte Gesellschaft: Zur Kritik der Identitätspolitik“, erhältlich hier im Achgut-Shop.
Statt Massenimmigration von Despotie-affinen Menschen aus Despotien hätten zuerst die Despotien des „globalen Südens“ und sonstwo in freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratien transformiert werden müssen. Nicht gerade einfach zu bewerkstelligen, wenn überhaupt. Aber so eine Transformation inklusive globaler Desislamisation wird von den sich wieder und wieder als despotisch erweisenden Globalisten auf diesem von Despotien dominierten Globus nicht gewünscht. Deren Migrationsextremismus, der massenweise Einwanderung totalitär sozialisierter und etwa auf Judenhass fixierter Menschen fördert, ist auf keine Weise modern, eher postmodernes zugleich prämodernes Halluzinieren. Und Vielfalt wird es in Europa und global nur geben, wenn nicht alles zu einem Einheitsbrei vermischt wird. Wobei Eigenheiten ihr spezifisches Umfeld zum Weiterleben benötigen. Siehe etwa auch Causton und Midsomer der Barnabies.
Das deutsche Problem ist nach meiner Meinung nicht die Einwanderung an sich, die hat es in Deutschland, schon bedingt durch die politische Geschichte – das alte Reich war multikulturell im europäischen Rahmen – und die Mittellage, immer gegeben, wenn auch nicht im heutigen Umfang. Das Problem ist die völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderung weitgehend Unqualifizierter, häufig Analphabeten in die völlig überzogenen Sozialsysteme. Dazu kommt die ebenfalls illegale unkontrollierte Einwanderung nicht weniger krimineller und fanatischer Muslime, die nicht daran denken sich zu integrieren sondern offen mit der Absicht kommen, diese Gesellschaft in ihrem, muslimischen Sinn umzugestalten – das Kalifat ist die Lösung. Man lese den Koran – ein Muslim, der seinen Glauben ernst nimmt, kann sich bei Verlust des Paradieses nicht in eine nichtmuslimische Gesellschaft integrieren. Das zusätzliche Problem in D. besteht darin, daß sich deren Intentionen auf krude Weise mit den grün-roten Phantasien ‚zurück in die Steinzeit ‘ decken.
Herr Black googeln Sie „Migrationspakt“ und lesen Sie mal, was da so alles drin steht – das würde viele von Ihnen gestellten Fragen beantworten.
Das Hauptdilemma: Linksliberalisten und Linksradikale erledigen das Werk oft egoistischer Firmenchefs und Konzernen, die natürlich billige und Arbeiter gerne einstellen, sprich Einwanderung en masse wünschen: und dann sagen: wen ich nicht brauche, um den soll sich dann der Staat kümmern! Egoismus pur!
also Linke und rechte Liberalisten wünschen das Gleiche! Und das auf Kosten der Allgemeinheit!
Starker wird genau so wenig die Migration begrenzen wie Merz. Das übliche Spiel der Linken. Ein Linker wird von Ultra Links kritisiert und wird dadurch zur „Mitte“. @H. Reichmut: Durch immer mehr Automatisierung und Auslagerung in Billiglohn Länder wird die Demografie zum Segen ne nicht zur Bedrohung. Den Peak bei den Renten für die Baby Boomer könnte man locker stemmen, würde man nicht das Sondervermögen in hirnrissigen Klima-Gaga und Bürgergeld Alimentierung von Sharia „Fachkräften“ die hier keiner braucht verbraten.
Seit 1970 werden in allen reicheren Nationen Europas weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Dass uns das nicht aufgefallen ist, liegt an einer höheren Lebenserwartung und der Migration. Bei einer Fertilitätsquote von 1.3 oder 1.4 – wie in Deutschland oder der Schweiz – halbiert sich die Bevölkerung ohne Migration innert 50-70 Jahren. Das heisst, dass in Deutschland im Jahr 2075 noch ca 40 Mio. und in der Schweiz noch 4,5 Mio. Menschen leben werden. Kann man gut finden. Wenn die Produktivität aber nicht entsprechend wächst (Ich bin mir im Klaren, dass durch die chaotische Migrationspolitik aller westlichen Länder die Produktivität eh‚ gesunken ist…nur Leute, die produktiver als der einheimische Schnitt sind, sind ein Gewinn), müssen die Nachgeborenen länger oder mehr arbeiten oder massiv mehr Steuern zahlen – zumindest, bis die letzten Baby-Boomer gestorben sind, die in grosser Zahl halbdement in Altersheimen aufwändig gepflegt werden müssen. DAS ist der grosse Elefant im Raum: Wie lösen wir den demografischen Niedergang? Da der demografische Wandel auch in Nordafrika, Osteuropa, Russland, Iran oder Japan angekommen ist, müssen wir produktiver werden, länger und mehr arbeiten, verarmen – oder mit Migration aus sehr weit entfernten und sehr armen Gebieten leben müssen. Es gibt nicht mehr Optionen. Was mich bei der ganzen Migrationsdiskussion beelendet, ist diese Realitätsverweigerung. DAS muss abgeklärt werden. Die Demografie ändert sich sehr langsam, man kann schon heute sagen – vorausgesetzt, dass nicht ein Dritter Weltkrieg oder ein Meteoreinschlag unsere Zahl unerwartet verkleinert – wie viele Menschen 2050 in Grossbritannien oder Deutschland leben werden. Man müsste der Bevölkerung alle Optionen aufzeigen und via Abstimmung entscheiden lassen, wie die künftige Politik aussieht – und nicht einfach das BSP via Migration hoch halten wollen.