Großbritannien als Patchwork-Familie

Von Wolfgang Mayr.

Im “Cambridge Yearbook of European Legal Studies” denkt Nikos Skoutaris von der East Anglia University über die Zukunft seines Landes nach. Der Jurist fand einen Dreh, England und Wales aus der EU zu führen, Schottland und Nordirland darin zu belassen. 

Skoutaris ist kein grauer Paragraphenreiter. Er überrascht mit unorthodoxen Gedankengängen. In seinem Aufsatz formuliert er zwei mögliche Alternativen. Großbritannien, genauer das Vereinigte Königreich, löst sich auf: Nordirland schließt sich der Republik Irland an und Schottland wird unabhängig. Laut dem anglo-irischen Friedesabkommen ist eine Volksabstimmung mit dem Ziel möglich, die bisherige britische Provinz mit der irischen Republik zu vereinigen.

Die zweitstärkste nordirische Partei, die linksrepublikanische Sinn Fein, strebt eine solche Abstimmung an. Ein mit der Republik Irland vereinigtes Nordirland verbleibt in der EU. Beim Brexit-Referendum stimmte Nordirland gegen den Ausstieg. Ob es auch eine Mehrheit für die Wiedervereinigung geben wird? Die unionistischen Parteien wie die DUP – sie stützt die konservative Regierung in London – sind gegen die „Irisierung" ihrer britischen Provinz.

Die EU wollte Schottland nicht haben

Für ein erneutes schottischen Unabhängigkeitsreferendum braucht es die Zustimmung der britischen Regierung. Die regierende linksliberale schottische Nationalpartei SNP in Edinburgh drängt darauf, die konservative britische Minderheitsregierung lehnt dagegen ein weiteres Referendum ab. Eine Sackgasse. Beim ersten Referendum ließ  Brüssel Edinburgh wissen, dass ein unabhängiges Schottland in der EU nicht erwünscht sei. Die EU, ein Club der traditionellen Nationalstaaten.

Diese Variante verwirft der Jurist Skoutaris. Er denkt die „Devolution" weiter. Die führte 1998 zu schottischen, walisischen und nordirischen Regionalparlamenten. Die Labour-Regierung von Tony Blair stattete die drei Regionen mit Selbstverwaltungs-Befugnissen aus. Skoutaris formt in seinem Gedankenspiel das Vereinigte Königreich aus den Bundesländer England, Wales, Schottland und Nordirland in einen Bundesstaat um.

Hier setzt seine Empfehlung an: Die beiden Bundesländer Schottland und Nordirland verbleiben in der EU, die zwei anderen, Wales und England verlassen die EU. Das Gedankenspiel hat einen realen Hintergrund. Der Jurist verweist auf das EU-Mitgliedsland Dänemark; seine beiden autonomen Inseln Grönland und die Färöer sind dagegen nicht EU-Mitglieder. Die beiden Inseln formen mit Island einen eigenen Wirtschaftsraum.

So haben es die Grönländer gemacht

Die raffinierten Grönländer schieden per Volksentscheid 1982 aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft aus, 1985 wurde Grönland ein „EU-assoziertes Territorium". Die Folge: Die Grönländer haben Rechte als EU-Bürger, ohne Teil der EU zu sein.

Skoutaris schlägt außerdem vor, dass die Grenzen der schottischen und nordirischen Teilrepubliken zu Binnengrenzen werden – Binnengrenzen als zollrechtliche Trennung innerhalb des Bundesstaates. Die Bundesländer Schottland und Nordirland müssten an ihren Grenzen Waren und Personen kontrollieren, ähnlich wie auf der griechisch-türkischen Insel Zypern. Die schottische Grenze zu England wäre dann eine Schengen-Grenze.

Nikos Skoutaris sieht die Spielräume, weil – so seine Einschätzung – das EU-Recht flexible Lösungen zulasse. Einige müssten über ihre Schatten springen, die EU-Technokraten genauso wie die Brexit-Regierung in London. Diese pocht auf umfassende nationale Souveränität. Ist es vorstellbar, dass diese Regierung ein Stück ihrer Macht abgibt – zugunsten einer größeren nordirischen und schottischen Souveränität?

Anders als in Spanien wäre eine Änderung der Verfassung nicht nötig, denn die gibt es im Vereinigten Königreich nicht.

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Leserpost (4)
Erik Boehm / 01.12.2017

“Im Zuge des Brexit scheint das komplizierte Binnenverhältnis zwischen Irland, Nordirland, Schottland und Großbritannien als solches ein gordischer Knoten zu sein.” Hmm, folgerichtig muesste es eigentlich “Irland, Nordirland, Schottland und ENGLAND” heissen, oder?

Dr. Ralph Buitoni / 30.11.2017

Warum beschreibt Herr Mayr hier ständig die irrelevanten Kopfgeburten irgendwelcher irrelevanten, unterbeschäftigen Akademiker? Und dann auch noch ausgerechnet ein Akademiker griechischer Herkunft - womöglich griechischer Nationalität - zum Vereinigten Königreich? Nun, die Seriosität dieser Leute in der Einschätzung staatsrechtlicher Belange und internationaler Verträge ist ja bekannt. Die Nordiren wollen mehrheitlich weder die Trennung von Großbritannien, die Iren der Republik Irland keinen Beitritt Nordirlands. Die Schotten wollen nur deshalb in der EU bleiben, weil sie dort weiter als Transfergeldempfänger leben können, was sie im Kern mit Portugal, Spanien, Griechenland und selbst Italien gemein haben: herzlichen Glückwunsch EU! Falls es hier jemand noch nicht mitbekommen haben sollte: die EU ist ein Auslaufmodell, sie hat sich selbst aus Größenwahn, imperialer Überdehnung, Ignoranz gegenüber der eigenen Geschichte und mit dem Verrat der Grundlagen europäischer Kultur und Zivilisation in der selbstgeschaffenen “Migrationskrise” gegen die Wand gefahren. Und insbesondere Merkel, meine Chancelorette (Tracey Ullman), hat jegliche Legitimität einer deutschen Führung oder Wegweisung für die Entwicklung der EU für immer verspielt.  Die EU ist genau so tot wie der Euro, egal wieviele Scheine Herr Draghi noch drucken lässt….

Wilfried Cremer / 30.11.2017

Da steht das Königshaus davor. Man kann denen im hohen Alter nicht so ein Gefrickel vorsetzen.

Richard DAWSON / 30.11.2017

To maintain that the UK has no constitution is patent nonsense. The constitution, which is not in the form of a single document, is nevertheless set out in a series of laws, or the body politic, going back to time immemorial which began in 1189. I can’t wait to see which ‘divorce ’ bills Westminster present in Edinburgh or Belfast/ Dublin. It would probably be presented with less acrimony than Barnier has presented his. Scotland and NI are two regions that are heavily subsidised by Westminster. Does Brussels really want to take over this liability? Then Brexit negotiations have shown that the EU cardinals only believe in their holy budget.

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