Martin Schulz – von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments – hat es gleich mehrfach gesagt: Die EU hat ein Demokratie-Problem. Besonders akkurat brachte Schulz es in der Staffel 3 von „Entweder Broder – Die Europa-Safari mit Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad“ auf den Punkt. Die Folge wurde im November 2012 von der ARD ausgestrahlt (damals war das noch möglich!), und der EU-Parlamentspräsident sagte darin vor laufender Kamera: „Wäre die EU ein Staat, und würde einen Antrag zum Beitritt zur Europäischen Union stellen, würde der Antrag abgelehnt – mangels demokratischer Substanz.“
Auch in seiner Buchveröffentlichung „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“ im März 2013 stellte Schulz fest: „Die EU hat ein Demokratiedefizit. Diese Feststellung ist nicht antieuropäisch, sondern eine schlichte Tatsachenfeststellung. Wäre die EU ein Staat, lautet ein geflügeltes Wort in Brüssel, so würde sie mit einem Beitrittsgesuch scheitern, weil sie selbst in vielen Bereichen nicht demokratisch genug verfasst ist. Das Demokratiedefizit bezieht sich vor allem auf das Verhältnis zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen – dem Parlament und der Kommission – und den europäischen Regierungen.“
Wie Recht Schulz – der nun wirklich unverdächtig ist, EU-feindlich zu sein! – damals hatte, ist vor wenigen Tagen so drastisch offensichtlich geworden, dass es mittlerweile eigentlich jeder merken müsste. Eigentlich. Am 9. Juli stimmte das EU-Parlament über die Verlängerung der sogenannten Chat-Kontrolle 1.0 ab. Genau diese hatte es jedoch bereits im März abgelehnt. Die Verordnung erlaubt es Internet-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, anlasslos private Chats und E-Mails nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Was als Kindesschutz verkauft wird, bedeutet jedoch in der Realität, dass die Schweigepflicht von Anwälten, Ärzten und Priestern beeinträchtigt wird. Auch die Freiheitsrechte der Bürger und nicht zuletzt die Pressefreiheit sind akut gefährdet.
Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards hat der Beschluss nichts mehr zu tun
Dass die Chat-Kontrolle 1.0 nun doch wieder im Eilverfahren reaktiviert wurde, war nur dadurch möglich, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – unterstützt von der EU-Kommission und vom Rat – kurzfristig einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause gesetzt hatte. Am allerletzten Tag in Straßburg, als schon etliche Abgeordnete nicht mehr vor Ort waren, wurde die Abstimmung dann durchgepeitscht. Und es kommt noch schlimmer: Obwohl die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die Verlängerung der Regelung stimmte, wurde sie dennoch beschlossen, weil eine absolute Mehrheit (mindestens 360 von 719 Abgeordneten) nötig gewesen wäre. So ist also die im April ausgelaufene Übergangsregelung nun für rund zwei weitere Jahre verlängert worden, obwohl sie vom Parlament schon einmal abgelehnt worden war und auch wieder keine Mehrheit fand.
Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards hat solch ein Vorgehen tatsächlich nichts mehr zu tun. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan bezeichnete den Vorgang in einer Pressemitteilung denn auch als einen „demokratischen Skandal“. Kinderschutz brauche konsequente Strafverfolgung und besser ausgestattete Ermittlungsbehörden. Er dürfe jedoch nicht als Vorwand dafür dienen, um Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Und konkret an die Adresse der Kommissionspräsidentin gerichtet, kritisierte Khan, dass Ursula von der Leyen kein Nein akzeptiere. Seit Jahren treibe die Kommission die Chatkontrolle voran – während sie selbst bis heute nicht dazu bereit sei, ihre eigenen SMS im Pfizer-Deal offenzulegen. Auch der Kinderschutzbund lehnt übrigens eine Chat-Kontrolle ab, da ein anlassloser Scan privater Nachrichten einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Kindern darstelle.
Immerhin wurden einige Änderungsanträge eingebracht etwa zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und zur Verhinderung der KI-Analyse privater Bilder und Videos. Doch besonders bedenklich bleibt das geplante neue EU-Zentrum, das eine Datenbank mit Verdachtsfällen führen soll und zu einer zentralen Kontrollstelle zu werden droht, die Inhalte im Internet selbst durchsuchen und technische Standards dafür setzen kann. Achgut berichtete bereits im Oktober letzten Jahres darüber. Damals lautete der Titel des Artikels übrigens: „EU-Chatkontrolle vom Tisch – Aber wie lange?“ Das Misstrauen gegenüber der EU-Kommission war leider nur allzu berechtigt. Dabei geht aus einem Evaluationsbericht der EU-Kommission selbst hervor, dass bisher kein Nachweis für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen erbracht werden kann. Nur ein winziger Bruchteil der gescannten Nachrichten enthielt nämlich tatsächlich illegales Material. In der EU waren das gerade einmal 0,00000077 Prozent. Die Fehleranfälligkeit ist hingegen immens. Die Falsch-Positiv-Raten liegen demnach bei bis zu 20 Prozent, was dazu führt, dass zahlreiche Bürger unter den Verdacht schwerster Straftaten geraten. Falsch-positive Tests kommen einem auch noch aus einem anderen Zusammenhang unangenehm bekannt vor...
Vorgeschobenes Kindeswohl
Gleichzeitig laufen noch immer die Verhandlungen zur sogenannten Chat-Kontrolle 2.0, die im Unterschied zur Chat-Kontrolle 1.0 eine dauerhafte Regelung vorsieht. Die Chat-Kontrolle 1.0 schränkt als Ausnahmeregelung nur vorübergehend das Grundrecht auf Privatsphäre ein – also u.a. Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta sowie die europäische ePrivacy-Richtlinie. Mit der Chat-Kontrolle 2.0 könnte sich dies verstetigen. Dazu kommen nach dem immer gleichen Muster ständig neue Restriktionen. So plant von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, das sie wahrscheinlich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September vorstellen wird. Auch hier geht es vorgeblich um das Kindeswohl; in der Realität müsen dann aber eben alle Internetnutzer ihr Alter und damit letztlich ihre Identität preisgeben.
Die Bundesregierung hat derweil weitere Beschlüsse angekündigt, die angeblich „unser Leben einfacher machen werden“. Dabei geht es um die digitale Brieftasche, also die sogenannte EU-weite EUDI-Wallet. Darin sollen alle wichtigen Dokumente wie Personalausweis, Führerschein oder Impfpass digital auf dem Smartphone gespeichert werden können. Von dort könne sie dann jeder so einsetzen, wie er wolle, wird von der Bundesregierung versprochen. All das bleibe natürlich freiwillig, und natürlich sei auch für die Datensicherheit gesorgt. Wirklich? Die Wallet soll bereits im Januar 2027 zunächst mit den Funktionen Identifizierung und Nachweise starten. Mit der EUDI-Wallet soll es laut Bundesregierung erstmals in Europa ein in allen Mitgliedstaaten geltendes, sicheres digitales Identifikationsmittel geben. Sprich: weitere Zentraliserung auf EU-Ebene und weitere Kontrollmöglichkeiten.
Gleichzeitig bunkern sich die Regierenden ein, was die Transparenz ihres eigenen Tuns angeht. So soll die Informationsfreiheit in Deustchland faktisch abgeschafft werden. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz IFG gibt jedem Bürger einen Rechtsanspruch, staatliche Dokumente einzusehen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Das soll nun geändert werden. Selbst der Chaos Computer Clubs warnt vor einem „Frontalangriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns“. Nur wenn staatliches Handeln überprüft werden könne, lasse sich Machtmissbrauch erkennen, mahnt die größte Hackervereinigung Europas. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Geldwäsche will die EU ab Sommer nächsten Jahres zudem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einführen, die von den einzelnen Staaten allerdings auch noch unterschritten werden kann. Bei Barzahlungen über 3.000 Euro müssen generell die Käuferdaten erfasst werden.
Wenn man nun eins und eins zusammenzählt, kann es einem eher ungemütlich werden. Doch jetzt ist zum Glück erst mal Sommer! Also nichts wie raus und das herrliche Wetter genießen! Ganz analog.
Wenn die Chats so kontrolliert werden, wie die SMS von UvdL, hat keiner was zu befürchten.
Von der Leyen ist ein weiteres Geschöpf Merkels und offenbar nur an dieser Position, um uns maximal zu schaden. Das EU-Parlament hätte mehrfach die Gelegenheit gehabt vdL per Misstrauensvotum abzusetzen und hat sie nicht genutzt. Und jetzt wurde im Gegenzug den Parlamentariern deutlich gemacht, wie wenig Achtung sie genießen. Aber – nach dem Misstrauensvotum ist vor dem Misstrauensvotum und Gründe hat vdL nun beim besten Willen mehr als genügend geliefert. Setzt sie ab!
Um in die Apokalypse eine Chronologie hinein zu kriegen, muß das Friedensreich hinter Jesu Geburt gedacht werden. Die Missionierung mit dem neuen Glauben führte direkt zum Mittelalter. Das Mittelalter dauerte 1000 Jahre, in denen der Satan im Abgrund gebunden war.
Nach dem Mittelalter kam der Satan frei und das Verhängnis begann. Das Drama muß sich entwickeln können. 200, 300 Jahre sind für uns viel, aber auf der Zeitlinie nichts.
Dann kamen die 2 Tiere, die Zornesschalen, der Untergang des Großen Babylon. Praktisch ist die Apokalypse abgearbeitet und jetzt kommt das Gericht.
Die Apokalypse begann mit Jesu Geburt. Schließlich heißt Apokalypse bloß „Offenbarung“. Und sie endet jetzt.
Die Endzeitreden passen genau in die Chronologie. Da ist kein Widerspruch. Man lese die 6. Zorneschale. Das ist die Völkerwanderung aus dem Orient nach Afrika, die dann auch Afrika erfaßt hat.
Das Zeichen ist der ausgetrocknete Euphrat.
Euphrat und Tigris sind umkämpftes biblisches Gebiet. Da liegt das alte Mesopotamien.
Jeder möchte die Apokalypse gerne in seinem Sinne instrumentalisieren. Kann ich verstehen. Aber genau das ist der Weg ins Verhängnis.
Die EU hat kein Demokratie-Problem. Martin Schulz ist das Demokratie-Problem.
Vaclav Klaus war der erste Staatschef, der die EU als „Postdemokratie“ bezeichnet hat.
„Klaus verteidigte die Beibehaltung der Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt. “ wikipedia
Die Lemminge laufen immer in die falsche Richtung, das sieht man jetzt wieder an dem smarten Seelenverkäufer Magyar und Ungarn. Ich weiß nicht, was das Versprechen der EU ist, das sie so attraktiv macht, aber vielleicht ist es einfach der Glaube, daß mit voller Unterwerfung der politische Streß aufhören würde?
Hoffentlich liest hier niemand mit?
Die EU ist ein Überstaat und damit dem Nationalstaat feindlich. Die Zerstörung der Nationen und des Nationalstaates sind eine logische Folge des kriminellen Vertrags von Maastricht. Die Protagonisten sind skrupellos. Die Werden ihre Begehrlichkeiten nicht zurückstellen, bis alles Nationale ausradiert ist.
Wenn ich mich mit meiner Oma unterhalte, sitzt von der Leyen dazwischen, hört zu, macht sich Notizen und verschickt Mahnungen.
Mir scheint das die EU einen vorweggenommenen Spannungsfall instrumentalisiert.
Durch vorweggenommene Unterstellung entspricht es dem Gedankenverbrechen aus der Zeit der Bertelsmann Gründung, Karlsbader Beschlüsse-Wiener Kongress. ->„Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“<<-
Die Eskalationsspirale zwischen den politischen Verfassungsfeinden und Bürger wird immer größer wie Statista feststellte.
Siehe TKP „Die Eskalationsspirale: Wenn politischer Kontrollverlust den “Spannungsfall„ greifbar macht“
„Jüngste Daten des Meinungsforschungsinstituts Statista zeigen, dass europäische Spitzenpolitiker zu den am schlechtesten bewerteten Regierungschefs weltweit gehören. Während die europäische Wirtschaft mit hausgemachten Strukturproblemen, Deindustrialisierung und den Folgen einer verfehlten Energiepolitik kämpft, wächst der Widerstand in der Bevölkerung spürbar. Es droht die Reaktion der Regierenden.“
Dummheit als Regierungsprogramm.
@Michael Fasse, Sie schrieben u.a. „Bibelkenner wissen, welche Entwicklung diese EU nehmen wird. Das macht ihnen aber keine Angst.“
Pfr. Wilhelm Busch (1897-1966) sagte in einem Vortrag (1949?) über das Buch „Offenbarung“, es sei ♦ein Trostbuch für die bedrängte Gemeinde♦.
Aber es sei nichts „für vorwitzige Gemüter oder für ungläubige Herzen“, denn wer die Bibel verstehen wolle, müsse vom Geist Gottes erleuchtet sein, was der „natürliche Mensch“ nicht ist (1. Korinther 2, 14a). Deshalb richtet sich das Buch mit seinen detaillierten Schilderungen des Gerichtsgeschehens an die „Knechte Christi“, also an diejenigen, die an ihn glauben, ihm vertrauen und vom Geist Gottes erfüllt sind.
Busch referierte, „Wenn die Menschen der Welt sich über dies Buch hermachen, dann kommt ein völlig entstelltes Gotteswort dabei heraus.“
Das galt Mitte des vorigen Jahrhunderts, das gilt heute umso mehr und das galt auch schon viel früher.
Das wäre extrem entmutigend, wenn nicht jeder „Weltmensch“ errettet werden könnte, sofern er sich auf die ernsthafte Suche nach Jesus Christus macht und sich durch ihn mit Gott dem Vater versöhnen lässt, um so der Hölle zu entkommen.
@„vorwitzige Gemüter oder ungläubige Herzen“:
Das Buch Offenbarung (niedergeschrieben zw. 95 und 100) endet in Vers 20 mit Jesu Verheißung, ►Ja, ich komme bald◄
Dieses „bald“ (auch in Kapitel 3,11) heißt im griechischen Original ταχύς (tachys) und bedeutet schnell, mit Tempo, Schwung, schlagartig; im heutigen Sprachgebrauch „plötzlich und unerwartet“.
King James Bible: „Surely, I come quickly.“
„Bald“ bedeutete vor 1900 Jahren also nicht „in naher Zukunft“.
In unserer Ära, wo die wichtigsten Voraussetzungen für die geschilderten Ereignisse bereits geschaffen sind, könnte das Startsignal (ab Kapitel 6) jedoch jederzeit gegeben werden!