Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Diese Meldung wurde am Wochenende allgemein als ein weiteres Argument für eine Große Koalition in Berlin angeführt. Aber ist es das wirklich? Könnte es nicht sein, dass das europäische Ausland – und namentlich Frankreich und Griechenland (!) – ein wenig von Eigeninteressen geleitet ist? Beispielsweise von der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Oder besser: Der Haftung Deutschlands für die Schuldenlast der Südländer.
Wenn sich ausgerechnet der französische Filou Emmanuel Macron und der griechische Salon-Stalinist Alexis Tsipras in die deutsche Innenpolitik einmischen, dann sicherlich nicht aus altruistischen Gründen. Besonders, wenn Alexis Tsipras eine SMS an Martin Schulz schickt und ihn dringend bittet, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen, dann sollte beim deutschen Michel der Rauchmelder anspringen.
Griechenland hat sich 2001 mit getürkten Zahlen seinen Beitritt in die Eurozone erschlichen und wurde von einer völlig korrupten und verantwortungslosen Elite ins Chaos gestürzt. Seitdem hat sich nichts geändert, außer dass die Korruption jetzt nicht mehr von den alten Seilschaften betrieben wird, sondern von Tsipras und seiner Syriza-Partei. Seit dem betrügerischen Eintritt in die EU wird Griechenland mit ökonomischen Tatarenmeldungen gesundgebetet, obwohl die Schulden des Landes 320 Milliarden Euro überschritten haben.
Kassengestell für alle
Martin Schulz, daheim und in Teilen der SPD in Argumentationsnöten, hat das über Jahrzehnte mitgetragen. Er nahm den Ball dankbar an und warf prompt den europäischen Phrasenautomaten an:
„Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang.“
Für die Deutschen dürfte eine Große Koalition indes doppelt teuer werden. Ein Euro-Apparatschik a la Schulz an entscheidender Stelle in der Bundesregierung dürfte die europäischen Begehrlichkeiten wohl kaum zurückweisen. Außerdem weiß er, dass Angela Merkels sagenhaftes Verhandlungsgeschick in erster Linie aus dem Zücken des Scheckbuches besteht.
Und da wird schon der Eintritt der SPD in die Groko teuer, das sagt man ja bereits ganz offen. Für Jamaika wäre Angela Merkel bereit gewesen, die deutsche Autoindustrie und die Landwirtschaft mittels einer jeweiligen „Wende“ zu schleifen. Für die Groko steht unter dem euphemistischen Begriff „Bürgerversicherung“ zusätzlich die Zerschlagung des gegenwärtigen Gesundheitssystems und der privaten Krankenkassen auf dem Fahrplan. Kassengestell für alle.
Anstatt sich auf die größte aller Baustellen zu konzentrieren, nämlich eine Lösung der Migrationsfrage und der virulenten Probleme, die mittlerweile jeder Bürgermeister herunterbeten kann, setzt man weiter auf wohlgefällige „Zukunftsprojekte“, die die Aufmerksamkeit des Volkes anderweitig in Anspruch nehmen sollen. Nach der desaströsen Energiewende sollen offenbar die verbliebenen Strukturen, die in diesem Land noch halbwegs funktionieren, auch noch geschleift werden.
Lesen Sie dazu auch morgen früh den Beitrag „Merkels letztes Aufgebot“ von Gerd Held.
Ich habe schon alle Hoffnung fahren lassen. Die SPD wird wieder bei einer GROKO mitspielen dürfen. Und das wird bitter für unser Land, vor allem für die immer mehr verschwindende Mittelschicht. Vier Jahre völlige Hoffnungslosigkeit sehe ich vor uns, wenn über Weihnachten nicht doch ein Wunder geschieht!
„Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“ — Platon
Nicht zu vergessen der hysterisch betriebene "Kampf gegen Rechts", der den Willkommenstaumel abgelöst hat und mit dem jetzt die Aufmerksamkeit der Bürger von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll.
Die SPD hat ja entdeckt, dass man, um die, "die schon länger hier wohnen", zu beruhigen, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch was für sie tun sollte (Rentenerhöhung, keine Klassenmedizin). Das hört sich gut an, die Frage ist nur: ist auch das Geld dafür da? War Wolfgang Schäuble mit seinem die Polizei und anderes "kaputt sparen" ein krankhafter Geizhals oder sah er Notwendigkeiten zu sparen, um den Haushalt nicht allzu sehr zu verschulden? Was ist eigentlich aus den Staatsschulden geworden? Vor September 2015 erschienen in Abständen immer wieder Artikel, in denen einem vorgerechnet wurde, wieviel Staatsschulden es pro Kopf gibt, wenn man die Gesamtsumme auf die Bevölkerung verteilt. Nach der letzten Aufstellung hatte ich, glaube ich, 25.000 € Schulden. Ich wüsste gern, wieviel Euro es inzwischen sind.
Solange Kirchen und Medien predigen, dass alles Unheil der Welt nur auf den bösen Westen mit seinen alten weißen Männern zurückgehe, wird sich kein Politiker, der noch ein wenig auf Diät leben will, ernsthaft gegen das deutscheste aller Narrative stellen: unsere Ur-Schuld. Aber zum Glück haben sich ja Macron und Tsipras eben bereit erklärt, die Ablasszahlungen auch der künftigen GroKo dankend in die Hand zu nehmen…
Beim deutschen Michel springt der Rauchmelder nur an, wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht.
Lösung der Migrationsfrage? Was'n das?? Es gibt doch in Deutschland keine Migrationsfrage. Wenn man unseren Qualitätsmedien glaubt, dann sind die wichtigsten Probleme aus Sicht der Bürger doch die Digitalisierung, der Klimawandel, die Elektromobilität und die mögliche Schwächung "Europas" (ich dachte immer, das sei primär ein geographischer Begriff) durch die bösen Populisten, dazu dann natürlich noch der Kampf gegen rechts. Dass die angebliche Rettung Europas bzw. genaugenommen der EU-Filzokratie im Sinne von Schulz, Macron und Tsipras nichts anderes bedeutet als eine Umverteilung von zig Milliarden aus Deutschland in die Schuldenstaaten, damit die dortigen Eliten ihre bewährten Systeme aus Misswirtschaft, Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung usw. weiterführen können, sollte sich in der Bevölkerung doch allmählich rumsprechen. Davon muss natürlich abgelenkt werden, ebenso von den Folgen der Migration. Dafür werden uns von den Medien Schauergesschichten präsentiert wie das Attentat auf den Bürgermeister von Altena, der knapp dem Tode entronnen ist und abends mit einem kleinen Pflaster am Hals wie von einem Kratzer beim Rasieren vor den Kameras erscheint. Dass es fast jeden Tag in Deutschland zu Messerangriffen durch importierte Fachkräfte kommt, dass fast alle Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen verbarrikadiert werden, dass ein großer Prozentsatz der minderjährigen Flüchtlinge schon längst volljährig sind usw. erfährt man eher im Internet als bei den Mainstream-Medien.