Vera Lengsfeld / 07.02.2018 / 06:20 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

GroKo? Nein, Minderheitsregierung

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten, und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.
 
Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Posten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die der Mitfahrt im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass der Lokführer zurück in die Revison versetzt wird.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: Wer wird was im Kabinett Merkel?

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall geisterbahnverdächtig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt.

Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher

Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es sich um ein „Zukunftsprojekt“ handelt, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: „Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes 'Wir sind die junge Garde des Proletariats'".

Was hält das Gruselkabinett Merkel zusammen, außer die Pfründe? Das Steuergeld. Noch nie hat eine Regierung so unverschämt das von ihren Bürgern erarbeitete Einkommen geplündert wie die dritte GroKo. Mehr Geld für alles, was strittig war.

  • Mehr Geld für Bildung, aber keine erkennbare Absicht, die politisch gewollte Absenkung des Bildungsstandards zu stoppen, geschweige denn umzukehren.
  • Mehr Geld für Europa, das gerade dabei ist, von einer unfähigen Eurokratie unter kräftiger Mithilfe der deutschen Politik an die Wand gefahren zu werden.
  • Mehr Geld für Integration, ohne den Willen, die Ghettobildung aufzuhalten und den massenhaften Sozial-Missbrauch durch „Geflüchtete“ zu beenden.
  • Mehr Geld für die deutsche „Kultur“, die es laut einem Mitglied der geschäftsführenden Regierung gar nicht gibt.
  • Als Ausgleich dazu gibt es Geld für „auswärtige Kulturpolitik“, von der niemand genau weiß, was das sein soll, die aber gut ist für weitere lukrative, hoch dotierte Stellen im Auswärtigen Amt.
  • Ja, auch mehr Geld für Rentner und Familien. Das sind aber bloß Bröckchen, die man den Wählern hinschmeißt in der Hoffnung, sie so bei Laune halten zu können.

Steuererleichterungen? Fehlanzeige. Bürokratieabbau? Im Gegenteil! Die Wirtschaft wird sich auf neue Gängelungen einstellen müssen. Bereits jetzt schielen einige Konzernbosse auf die USA, wo Trump mit einer kühnen Steuerreform ideale Bedingungen für eine Reindustrialisierung geschaffen hat. Wahrscheinlich weint die GroKo der abwandernden Industrie keine Träne nach. So lange noch reichlich Windräder und Waffen produziert werden, brummt die deutsche Wirtschaft.

Der beunruhigten Bevölkerung eine Beruhigungspille verabreichen

Während die gut ausgebildeten technischen Eliten auswandern, wandern hartnäckig „Flüchtlinge“ genannte junge Männer ein. Die GroKo-Verhandler haben dafür gesorgt, dass der Strom nicht abreißt. Zwar wird mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Bayern dem Volk suggeriert, die CSU hätte erfolgreich für eine „Obergrenze“ bei der Einwanderung gekämpft, aber „das Recht auf Asyl“ soll davon unberührt bleiben.

Dass viele dieser angeblich „Schutzsuchenden“ der Gesellschaft jede Menge Probleme bereiten, die ihnen nicht nur Schutz, sondern einen Lebensstandard bietet, den sie nicht erarbeiten müssen, stört die Unterhändler nur insofern, als sie der beunruhigten Bevölkerung eine Beruhigungspille verabreichen müssen. Um die Kriminalität und Aggressivität der Männer im „gefährlichsten Alter“ zu dämpfen, sollen ihre Familien schnellstens ins Land geholt werden. Unter dem besänftigendem Einfluss ihrer Mütter und Schwestern werden die dann sogleich zu sanften Lämmern...

Von den kriminellen Familienclans, die bereits ganze Gebiete in unseren Großstädten beherrschen, die in Berlin und vielleicht auch schon anderswo bereits in der Polizei Fuß fassen, scheinen die Großkoalitionäre noch nichts gehört zu haben. Dabei ist das Problem längst flächendeckend.

Gewaltätige Familienclans in ganz Deutschland

In Brandenburg halten sich beispielsweise mittlerweile 8.000 Tschetschenen auf, wie die MAZ in der letzten Woche meldete. Die Polizei sei gegen die oft gewaltbereiten Zuwanderer machtlos. „Wir stellen fest, dass die Art der Konfliktlösung bei Menschen aus dem Nordkaukasus oftmals eine andere ist als bei uns – man setzt auf körperliche Argumente“, sagt Polizeipräsidiumssprecher Torsten Herbst. Die Gesellschaft hat die Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet, da wird von der Politik schon die nächste Einwanderungswelle organisiert.

Angeblich warteten die Deutschen sehnsüchtig auf eine „stabile“ Regierung. Das ist falsch. Sie haben in den letzten Wochen das Fehlen einer solchen gar nicht bemerkt. Was sie aber merken, das sind die Folgen der chaotischen Masseneinwanderung, die durch die ungesetzliche Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Sie merken die Destabilisierung unseres Rechtsstaates, die mit jedem Tag weiter fortschreitet. Wenn sie sich nach etwas sehnen, dann ist es die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit in unserem Land. Davon wird nichts im Koalitionsvertrag stehen.

Das „Zukunftsprojekt“ der Großkoalitionäre ist in Wirklichkeit eine „stabile“ Regierung in einem destabilisierten Land. Während noch an der „stabilen“ Regierung gebastelt wird, ist sie bereits in der Minderheit. Laut letzten Umfrageergebnissen hätte die GroKo, wenn nächsten Sonntag gewählt würde, keine Mehrheit mehr. Um so fester werden sie sich an die Macht klammern.

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Leserpost (21)
Mike Loewe / 07.02.2018

Nachdem die Zahl 47,5% der Sonntagsfrage veröffentlicht wurde, dachten sich die Verhandelnden wohl, jetzt einigen wir uns mal lieber schnell, bevor sich die öffentliche Stimmung noch mehr gegen die GroKo (die eigentlich schon längst KleiKo heißen müsste) wendet, nun sichern wir uns mal schnell die Macht, bevor es zu spät ist. Vor ein paar Jahren war noch ständig vom Abbau der Staatsschulden die Rede. Heute wäre Geld dafür da, aber diese zwei Billionen Euro scheinen ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein. Dreißig Milliarden pro Jahr an sogenannte Flüchtlinge zu verjubeln ist natürlich moralisch höherwertig als schnöder Schuldenabbau, auch wenn die meisten Flüchtlinge gar keine sind.

Günter Springer / 07.02.2018

Die Agit.-Prop. Tante Merkel hat es wieder geschafft.

Karsten Dörre / 07.02.2018

Entschuldigung Frau Lengsfeld, würde man auf Ergebnisse von wöchentlichen Sonntagsumfragen Wahlen oder Politik machen - das Ende der Zivilisation wäre erreicht. Politik für alle ist immer auch Beruhigungspille für jederman, da alle politischen Interessen berücksichtigt werden müssen. Natürlich fällt es Normalbürger schwer seine Interessen nicht zu 100 Prozent verwirklicht zu sehen. Das muss man - wer es noch nicht intus hat - lernen in einer Gesellschaft von ca. 82 Millionen Bürgern.

Edgar Timm / 07.02.2018

Liebe Frau Lengsfeld, ich habe mir erlaubt, ihren Text geringfügig zu modifizieren: “Die Deutschen warten sehnsüchtig auf eine „stabile“ Regierung ... denn sie erkennen (zunehmend) die Folgen der chaotischen Masseneinwanderung, die durch die ungesetzliche Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Sie merken die Destabilisierung unseres Rechtsstaates, die mit jedem Tag weiter fortschreitet. Wenn sie sich nach etwas sehnen, dann ist es die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit in unserem Land.” Gleichzeitig beobachten sie eine zunehmende Erosion der Demokratie: Fortlaufende Gesetzesbrüche der Regierung (Banken- und Griechenlandrettung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw.), Aufgabe von deutschen Interessen (z.B. Europolitik), fehlende Kontrolle der Regierung durch das Parlament und einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnungskräfte (Justiz, BaMF, Polizei, Bundeswehr). Noch nie in der deutschen Geschichte haben Legislative, Judikative und Exekutive in einem solchen Umfang gleichzeitig (!) versagt bzw. die Interessen der Bürger missachtet. Wir alle wissen, dass es nicht besser werden muss, wenn es anders wird - aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll. - Und damit werden wir Bürger anfällig für Versprechen, gegen die der angebliche “Rechtspopulismus”  der AfD lediglich rationale Standpunkte sind. Wer überzeugend darlegen kann, wie er/sie die öffentliche Sicherheit wiederherstellen und den Missbrauch des Sozialstaates unterbinden kann, wird die Herzen der bis jetzt schweigenden Bürger erobern.

Wulfrad Schmid / 07.02.2018

Wir alle wissen das doch. Und trotzdem schweigt die Mehrheit des Volkes. Dann, so leid es mir tut, hat dieses Volk nichts Besseres verdient als diese GroKo. Nachdem nun die machtgeilen CDUCSUSPD-Volksbelüger erneut bewiesen haben, dass der Wunsch des Volkes, ausgedrückt in einer schallenden Wahlohrfeige für die GroKo, sie einen feuchten Dreck interessiert, fällt mir nur noch Schopenhauer ein: “Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören. “

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