Migranten ohne Bleiberecht haben die Wahl zwischen Gefängnis oder sofortiger Ausreise.
In Griechenland sollen Ausländer, die illegal im Land sind und nicht freiwillig ausreisen, zukünftig mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden, meldet sueddeutsche.de. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte durch ein neues Gesetz die illegale Migration stärker bekämpfen. Verantwortlich für die Verschärfung ist der neue Migrationsminister Athanasios Plevris.
Der Gesetzesentwurf, welcher bald dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht keine Möglichkeit zur Aussetzung der Strafe vor, außer die Betroffenen erklären sich bereit, freiwillig auszureisen. Somit bleiben den illegalen Migranten nur die Optionen der Inhaftierung oder einer Ausreise. Da dürften Betroffene die Weiterreise in ein anderes EU-Land vielleicht verlockender finden, als die Rückkehr in ihr Heimatland.
Zudem hat Griechenland vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten, die aus Nordafrika über den Seeweg kommen, gestoppt. Diese Maßnahme, die nach der illegalen Landung tausender Migranten auf Kreta beschlossen wurde, soll vor allem eine abschreckende Wirkung haben und gilt zunächst für drei Monate (Achgut hatte berichtet).
