Grenzschließungs-Theater

Von Merkels „Alle reinlassen“ ist bei Dobrindt nun ein „Wir müssen nicht alle reinlassen“ geworden. Nach Gesetzeslage könnten aber alle abgewiesen werden, da sie aus sicheren EU-Nachbarländern einreisen.

Auch wenn einige Medien vom „Sofortigen Asylstopp an allen Grenzen“ schrieben (beispielsweise bild.de) und manch einer sich verwundert die Augen rieb, ob er nicht zufällig in den USA von Trump aufgewacht sei: Die Grenzen für illegale Einwanderer werden nicht geschlossen, sie können nur geschlossen werden.

Merkels mündlicher Auftrag durch ihren Innenminister Thomas de Maiziere vom September 2015, alle Personen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, ungeachtet dessen, ob sie dies bereits in einem anderen Staat getan haben oder über Ausweispapiere verfügen, wird durch den neuen Innenminister Alexander Dobrindt mit seiner Anweisung an die Bundespolizei zwar beendet, allerdings nur halbwegs und halbherzig.

Die deutschen Grenzen werden nun vermehrt kontrolliert (das passierte bereits unter Innenministerin Faeser), aber weiterhin werden Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis nicht grundsätzlich abgewiesen. Dobrindts Verordnung spricht nur davon, dass „Schutzsuchende aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann“ (nach dem Gesetz muss sie eigentlich verweigert werden) und dass „erkennbar vulnerable Personen“ (beispielsweise schwangere Frauen, Minderjährige, Alte) an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden „unter Wahrung der Fiktion der Nichteinreise.“ Wer zurückgewiesen wird und wer nicht, ist also Ermessenssache der Polizeibeamten vor Ort. Heißt: Die illegale Einwanderung wird nicht gestoppt, wie die Union noch vor der Wahl ankündigte, sondern lediglich verlangsamt. 

Nationaler Notstand?

Nachbarländer wie Polen beschwerten sich naturgemäß über die Grenzkontrollen. Nicht, weil dies polnische Staatsbürger beim kleinen Grenzverkehr behindert oder den Handel einschränkt, sondern weil das zu einem Rückstau von Migranten an der polnischen Grenze führen würde. Diese Personen, die eigentlich gar nicht in Polen sein dürften, wenn die Grenze zu Nicht-EU-Ländern konsequent geschützt würde, (inklusive von Zurückweisungen, die Polen zwar machen will, die die EU-Kommission und vor allem Deutschland aber als unschön ansehen und immer wieder kritisieren), sollen nach Willen der Polen und anderer Nachbarländer so schnell wie möglich nach Deutschland weiterreisen, sprich durchgereicht werden.

Viel wurde auch geschrieben über eine „Nationale Migrations-Notlage“, die Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufen haben soll (welt.de hatte zuerst darüber berichtet), um sich dann, wie nicht unüblich, selbst zu widersprechen. Angeblich brauche man einen nationalen Notstand, um Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren und die Abweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, also an einer EU-Binnengrenze, zu rechtfertigen.

Allerdings ist die Rechtslage im Asylrecht (Artikel 16a) deutlich: Wer aus einem Mitgliedsland der EU oder aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Recht auf Asyl berufen. So jemandem ist die Einreise zu verweigern (also nicht kann, sondern muss), dafür braucht es keine Notlage und auch keine Abstimmung mit den Nachbarländern (von denen einige bereits nach diesem Prinzip verfahren).

 

Sebastian BiehlJahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.

Foto: Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0, Link

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Leserpost

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L. Luhmann / 09.05.2025

Dass man noch immer über Recht, Demokratie, Integration und den Zustand der Grenzen debattiert, wundert mich doch sehr. Es ist für mich seit etwa 10 Jahren vollkommen klar, dass Deutschland zum Abschuss freigegeben wurde. - Der “Global compact for safe, orderly and regular migration” soll und wird uns für immer das Genick brechen. Hier verschieben die Mächtigen alles, was sie verschieben oder beseitigen möchten. Wir alle stehen bereits seit Jahrzehnten in einem globalen Hybridkrieg, der auch zu einem kinetischen Krieg - Ukraine! - gemacht werden kann.  Hier geschieht nichts zufällig! Und überall stecken die WEF-Schergen und arbeiten emsig an unserer Versklavung und Ausbeutung! Ganz besonders der Komplex WEF/UNO/WHO/EU stellt eine große Gefahr für die Freiheit der Menschheit dar! - Eigentlich müssten die Menschen dauerhaft gegen den Staat schreiend Amok laufen ...

Stefan Riedel / 09.05.2025

Was bedeutet “verlangsamt”? 1 Goldstück pro Sekunde, halbe Sekunde;...? Wie viele Messertote pro…?

L. Luhmann / 09.05.2025

World Economic Forum Annual Meeting.2015 - Davos-Klosters, Switzerland, 21-24 January 2015 - List of Confirmed Public Figures - As of 14 January 2015: ALEXANDER DOBRINDT - Federal Minister of Transport and Digital Infrastructure of Germany—- Dann wäre noch seine Nähe zu IMerkel ... Mehr muss ich nicht wissen, um mir meine Meinung zu bilden!

Lutz Liebezeit / 09.05.2025

„Vor allem eines sieht das BfV als problematisch an: den »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff« , der in der AfD vorherrsche. Dieser sei nicht mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar – der Menschenwürde.“ - Gauck hat 2012 dazu aufgerufen, die völkischen “Identitäten” in Europa zu zerstören. Er hat das “Volk” der Deutschen bestätigt, damit, daß er zu seiner Zerstörung aufgerufen hat! Man stellt sich dumm im Parlament! Dummstellerei als politische Programm, um eine Agenda mit Gewalt durchzudrücken. Denn die Entnationalisierungsphantasien lagen immer auf dem Tisch. Bei den Bilderbergen z.B. (Das Problem scheint mir zu sein, daß man die Deutschen über die Ziellinie tragen muß, und dann laufen sie doch wieder zurück. Wenn man sich mit einer Sache lange beschäftigt, wachsen Wissen und Weisheit um die Sache. Warum in drei Teufels Namen haben die sich nie mit dem Völkerrecht beschäftigt?? Sind die emotional so abgestumpft, daß die gar nicht gemerkt haben, was hier propagiert worden ist? Haben die so wenig Selbstachtung?) Wer genau ist das BfW? Das ist zur Zeit ein Türke mit dt. Paß, Sinan Selen. / Das Verhältnis von AfD zu den Ausländern ist dasselbe wie das der Indianer zu den Pionieren. Sinan Selen würde mit seinen Qualitäten den Indianern als Pionier derselben Vorwurf machen: die haben einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff und deshalb sind das Faschisten und Nazis. Also, der BfW ist im Kern verrottet!

Rainer Niersberger / 09.05.2025

Die “Nichtanwendung” des Art 16 a GG hat einige Gruende. Der eine, die Transformation, ein Tabubegriff, ist der vermutlich entscheidende. Es ist ” wurscht”, welcher Tatbestand vorliegt oder nicht, sie duerfen alle herein, die Archaiker besonders. Soweit dieser Grund noch nicht hinreichend sollte, waere da noch die unbedingte Vermeidung jeglicher unfreundlicher Akte gegenueber unseren Freunden.  Bemerkenswert, dass diese Unterwerfung, deren Grund bekannt sein duerfte, die Griechen machten seinerzeit davon gegenueber Merkel, ein Treppenwitz der Geschichte, ausgiebig Gebrauch. Der “Nazi” kommt den “Freunden” Sch’lands sehr schnell gelegen, wenn der Michel nicht funktioniert. Und der Michel spurt natuerlich, denn das will er nun gar nicht hoeren. Damit sind die nationalen Interessen erledigt. Fast etwas komisch wird es, wenn hier immer wieder von Selektion die Rede ist. Natuerlich selektieren normale Nationen.  Die Kriterien sind bekannt. Wie man immer wieder auf die Idee kommt, das sei auch in Sch’land moeglich, verstehe ich nur als eine der häufigen Selbsttaeuschungen. Hier selektiert niemand, am wenigsten nach den ziemlich” nationalen”  Kriterien von Australien und Co.. Vor allem finden wir keinen Trump, der eine derartige Entscheidung treffen wuerde. Die Reaktion der Michel, nicht nur der Rotgruenen, waere interessant. Das Festhalten an Illusionen nach dem Motto, was eigentlich ( rechtlich) ginge, ist sinnlos. Ueber dieses noch rationale Stadium ist der Michel hinaus. Falls er je drin war. Es ist muessig, die Rechtslage und die Optionen zu wiederholen. Sie muessen in Sch’land erst erzwungen werden, mit Macht. Sinnlos. Wenn man allein die Betrachtung der vergleichsweise harmlosen AfD her anzieht, sollte man nun begreifen, dass die Loesung entweder von Aussen oder gar nicht kommt. Die Zeit laeuft uebrigens. Das tägliche Gruessen des M. Tiers ist eine höchstens psychologisch begruendbare Selbstbeschaeftigung der gratismutigen Liberalkonservativen. Man koennte ja…

Stefan Riedel / 09.05.2025

Grandios! Schlepper fahren nicht auf der Autobahn ins gelobte Land! Illegale Schleichwege,... ? Sind auch zu Autobahnen ausgebaut?

D.Schilling M.A. / 09.05.2025

Was gestern abend bei Illner wieder gelogen wurde,geht nicht mehr auf die sprichwörtliche Kuhhaut.Nur ein Beispiel:Die CDU will das Recht auf Asyl abschaffen,würde behauptet. Es gibt kein Recht auf Asyl!Wenn es das gäbe, müssten wir ca.100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und lebenslang alimentieren!Es darf Asyl beantragt werden und wer die Voraussetzungen nicht erfüllt-Wiedersehn.So sieht aus!

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