Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / Foto: Pixabay / 116 / Seite ausdrucken

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder? 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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M. Neland / 19.09.2023

Thilo Schneider hat heute in einem Artikel bei Aсhgut direkt die Anleitung zur Gründung einer neuen Partei mitgeliefert. Ratgeber für die Ochsentour!

Karl Schauer / 19.09.2023

Indien und China können so alleine mit ihren Arbeitslosen alle Kommunen Deutschlands übernehmen…

A. Ostrovsky / 19.09.2023

Warum kann diese unsägliche Person immer noch ihren Unsinn erzählen? Gibt es keine JUSTIZ? Dass es im Verantwortungsbereich des Innenministeriums keine verfassungstreuen Demokraten mehr gibt, ist bekannt. Aber wieso betreibt die Justiz auch Arbeitsverweigerung? Die NICHT-Entlassung durch den Bundeskanzler ist ein dringender Anfangsverdacht für seine eigene Amtsenthebung, neben den anderen Parallelgeschäften.

Paul J. Meier / 19.09.2023

Und was kommt als nächstes? Alle die nach Deutschland wollen bekommen automatisch das Wahlrecht!? Aber Sarkasmus beiseite, die stärker werdende islamische Gemeinde in diesem Land würde sich dann freuen endlich “ihre” Vertreter in den Kampf um Mitbestimmung in die Kommunen zu schicken. Nur mit solchem Genderunfug oder ähnlichen linksgrünen Träumen wären dann bald vorbei! Die erste von diesen organisierte Demo hat es bereits gegeben. Auch soll eine Schule schon abgebrannt sein? Jedenfalls will man diese frühkindliche Sexualisierung nicht. Das Einfältigste an diesem Typ Politiker ist ihre weltfremdheit und Realitätsverweigerung! Die glauben, dass die Geister die sie riefen auch sie wählen! Nur wird kein Meister kommen, der die Besen wieder bändigt!

Chris Kuhn / 19.09.2023

Heute morgen gegen 6:30 in einem kleinen Teil des Ankunftsbereichs im Frankfurter Flughafens strichen gleich zwei solche potentiellen hessischen Kommunalwähler um einen herum. Beide braun und keine 35. Der eine mit halb freier islamgrüner Unterhose murmelte Umstehende willkürlich und unverständlich an.  Der andere, ein Rastatyp, war an zwei Krücken in diese Wärmehalle unterwegs, fläzte sich am Meeting Point in die Sitzgruppe und beließ es bei intensiven Selbstgesprächen. Die patrouilliernde Polizei schaut hier angestrengt beiseit, dafür umso strenger auf Non-PoCs. Bei Faesers Vorschlag zur Aufrechterhaltung der linksgrünen Hoheit wird es im übrigen nicht bleiben. Auch mit einem Dreiklassen-Wahlrecht nach Klimapunkten wird bald zu rechnen sein, welches vermutlich invers zur Steuerlast funktioniert.

Hans Kloss / 19.09.2023

Ich bin auch für Wahlrechtsreform: aktives Wahlrecht nur nach 5 Jahren Steuerzahlung aus eigener Arbeit, passives Wahlrecht nur nach 8 Jahren der konstanten Steuerzahlung. So dann ist das Problem mit anderen gerechten oder ungerechtem Begrenzungen nicht da.

jan blank / 19.09.2023

Konsequent wäre es, wenn Nancy sich an die Grenze stellt und jedem “Neubürger” neben der Bürgergeld - App, dem Wohnungsberechtigungsschein nach §5, auch gleich den SPD - Mitgliedsantrag in die Hand drückt. So ist die Korruption doch nur halbherzig. Wie verzweifelt muss eigentlich eine Politkaste sein, dass sie ihr Heil im Umwerben von Nafris, Vorderasiaten und anderen “Superdemokraten” sucht? Ich habe die berechtigte Sorge, dass unser Land demnächst komplett mit Infrastruktur und seinen Bewohnern an die Chinesen verhökert wird. Olaf machte mit dem Hamburger Hafen ja bereits den (noch gescheiterten) Anfang. Olaf, Nancy, Lars, Kevin und all die anderen kriegen dann zur Belohnung eine schöne Datsche in Quangdingdong. Überzogen? Man warte einfach das baldige Ende unseres Sozialstaates ab. Wir werden alle enteignet werden, schon wegen der “Sozialverpflichtung des Eigentums”. Am Ende der “großen Transformation” bleiben dann hungrige Ratten, die sich um die wenigen Krümel gegenseitig blutig beißen. Alle Sozialismen endeten IMMER mit Leichenbergen. Eigentlich unfassbar, dass ein Volk sich so etwas immer noch bieten lässt, ja für diese vollendete Form von Hochverrat sogar noch Posten und Pensionen offeriert? Es ist zu vermuten,  dass hier die Todessehnsucht einer überkommenen Kultur sich Ausdruck verschafft. Nancy Faeser macht großpolitisch nichts anderes als die beknackten Bahnhofsklatscher, die erwiesenen Gegnern unserer Kultur auch noch Teddybären und Blumen entgegenwerfen mögen. Warum machen sich diese Leute nicht ehrlich und sagen( wie K. Cobain) frei heraus: “Ich bin nichts wert und will sterben!” Darüber kann man doch reden. Vielleicht sogar helfen…....

Rainer Niersberger / 19.09.2023

So ist es. Aber die hier zutreffend konstatierte “ueberraschende Ueberraschung” zeigt den Kern eines Problems.  Diesem deutschen Demos ist schlicht nicht zu vermitteln, mit wem er es bei diesem Regimev zu tun hat. Er kann und will es nicht glauben, dass er permanent seinen Feind selbst wählt. Nachwuevor wird, leider auch mitunter hier, das Irrtums - oder Dummheits narrativ ueber “Menschen, die es nur gut meinen, aber Falsches machen” gepflegt. Erschütternd ist diese typisch deutsche Verdrängung angesichts der Offensichtlichkeit des jeweiligen Zieles. Bei derartigen Vorstellungen des Kartells, die CDU wird auch hier wieder mitspielen, nicht in Mio - Staerke zur AfD ueberzulaufen, zeigt die massive Störung elementarer, biopsychischer Prozesse. Selbst das Bedrohungsgefuehl reagiert nicht (mehr), obwohl es um Kopf und Kragen geht

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