Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / Foto: Pixabay / 116 / Seite ausdrucken

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder? 

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Claudia Marschner / 19.09.2023

Ich vermute leider, dass der momentane Politikbetrieb eine Art Midlife-Crisis durchläuft. Der alternde Chef, die alternden Chefs fahren, wie sinnig, den Mittelstand an die Wand. Sie wollen es wissen, wie Leben im Rausch genossen werden kann. Die Buchführung schleift, das Geld wird mit vollen Händen geworfen, alle Welt ist Freund und wird zu überbordenden Partys geladen. Den neuen Freunden wird erklärt, dass sie auf den Partys   unheimlich reiche und erfolgreiche Menschen antreffen. Die Chefs verkaufen Waffen. Das klingt auch irgendwie nach dem adoptierten Prinz von Anhalt, der unter Koks und Alkohol weiß, dass er nie ins Gefängnis muss. Er ist reich. Er kennt, wie Olaf Scholz, die Schöße der (Warburg)Banker. Geld spielt keine Rolex. Wir , die Crew des Betriebes, machen einfach weiter, wie die Damen in der Buchhaltung von Wirecard. Wir warten, bis jemand kommt, der etwas unternimmt. Wir warten auf ein Ende, warten auf die letzte Karre, die an einer Wand zerschellt.

Wolfgang Richter / 19.09.2023

Ist doch klar, wenn “die Politik” das bestehende Wahlvolk als “Pack” ansieht, liegt es doch auf der Hand, sich ein neues und hoffentlich ihr positiv zugewandtes ins Land zu holen, zumal wenn noch genug “Pack” im Lande lebt, das man zum Bezahlen der Chose finanziell zur Ader lassen kann.

MarcusCato / 19.09.2023

Das Wahlrecht aufgrund einer Hoffnung, dass man davon profitieren könnte, zu ändern ist sehr gefährlich. Ich bin mir absolut sicher, dass die mit aktivem und passivem Wahlrecht ausgestatteten Integrationsverweigerer ihre eigenen Listen gründen werden und nicht aus ewiger Dankbarkeit die “Nancy aus Marzahn” (Anspielung auf die vergleichbare Bildungsferne der Kunstfigur Cindy) wählen werden. Da seit Merkel und verstärkt seit der Ampel das Grundgesetz gebeugt wird, die Demokratie und der Rechtsstaat schrittweise abgebaut werden, ist der Weg bereitet für Scharia Parteien und ihr menschenfeindliches Unwesen.

Andy Malinski / 19.09.2023

@ Holger Seevers: Richten Sie sich blos nicht im Keller häuslich ein ... vergebliche Liebesmüh’ - auch dieser Platz wird in Kürze anderweitig gebraucht!

Ralf Ross / 19.09.2023

Da muss doch bestimmt das nächste ZDF-Politbarometer 30%+ für die AfD prognostizieren….

Ralf Ross / 19.09.2023

Liebes Achgut-Team, diese, meine Beteiligung am Thema ist ernst gemeint. Es bleibt doch nur noch, dass diese Frau den Verstand verloren hat oder in einem inneren Irrbild gefangen ist, das solche Äußerungen möglich macht. Ich gehe sogar so weit, dass ich mit meiner Ansicht keinesfalls allein dastehe. In den politischen Ämtern hält man das sicher angesichts fehlender Beispiele oder einfach der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Phänomens wegen für undenkbar. Dabei ist es nicht undenkbar. Jede, noch so unwahrscheinlich daherkommende Konfiguration einer Persönlichkeit ist letztlich möglich und sollte, ganz ernsthaft, mit in den Denkprozess, das Thema Faeser betreffend, mit einbezogen werden. Vielleicht lässt sich diese Sicht der Dinge von hier aus kanalisieren und in die richtigen Köpfe transportieren.

Dr. R. Möller / 19.09.2023

Frauen und Kinder zuerst = männliche Toxizität. Frauen und Kinder an der Macht = Chaos. Wie Mann es macht, macht Mann es falsch !

A.Heinz / 19.09.2023

Feaser’s Kandidatur für den hessischen Landtag ist ein Glückfall für Deutschland - und wäre eine Katastrophe für Hessen, falls diese Person (wie auch immer) es zur Ministerpräsidentin schaffen sollte.  Das sie, um ihre Ziele zu erreichen bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich ist, hat sie ja zuletzt in der Causa Schönbohm bewiesen. Sie ist also nicht nur inkompetent oder (je nach Sichtweise) überfordert, eidbrüchig (wie ihre bisherigen Entscheidungen gegen uns, das deutsche Volk zeigen) sondern auch absolut rücksichts- und gewissenlos. Menschen, mit dem Verantwortungsbewußtsein eines dreijährigen Kindes würde ich nicht einmal die Verantwortung über einen Sack Kartoffeln übertragen . Vermutlich tue ich hier Dreijährigen unrecht… Selbst dem letzten überzeugten Sozialdemokraten (gibt es von diesen Exemplaren noch welche?) sollte durch ihren jüngsten Vorschlag aufgehen, um was es dieser Politdarstellerin geht. Sie (wie viele andere, die derzeit auf der Regierungsbank in Berlin sitzen) kleben derart verzweifelt an der Macht, dass es einfach nur erbärmlich ist. So etwas wie Würde und Anstand scheint diesem Klientel ebenfalls komplett abzugehen! Das Land und die Menschen, die es aufgebaut und erhalten haben, sind ihr offenbar vollkommen egal. Dabei schwadronieren ihresgleichen doch immer dass sie nur unser Bestes wollen… Das holen sie sich ja auch immer unverschämter: unser Geld. Es widert mich an, dass ich solche Versager mit meinen Steuergeldern alimentieren muss. Ich halte sie für eine üble Blenderin und wünsche ihr die mediale und soziale Bedeutungslosigkeit die sie zweifellos verdient.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 26.05.2024 / 16:00 / 21

Kurzkommentar: Jubiläums-Klartext vom Minister

Alle Regierungsmitglieder haben in den letzten Tagen viele wolkige Sprechblasen zum Geburtstag des Grundgesetzes abgeliefert. Aber einer hat auch klar gesagt, was er vom Verfassungssubjekt…/ mehr

Peter Grimm / 18.05.2024 / 11:00 / 29

Dendi und Dinka für Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mag mit seinen eigentlichen Aufgaben zuweilen überfordert sein, aber um weltweite Sprachpflege scheint es sich engagiert zu kümmern. „Den Menschen…/ mehr

Peter Grimm / 14.05.2024 / 11:00 / 132

Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil

Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2024 / 06:15 / 122

Sind normale Bürger Gewaltopfer minderer Güte?

Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der…/ mehr

Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / 61

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle…/ mehr

Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 103

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com