Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / Foto: Pixabay / 116 / Seite ausdrucken

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder? 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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A. Nölle / 19.09.2023

Frau Faesers Gespür für das richtige Timing: Die Bilder von Lampedusa sind noch nicht auf der Netzhaut verblasst, die Forderungen nach härterer Gangart von rechts noch nicht verklungen, da wird sofort nachgesetzt: Jetzt erst recht - Wahlrecht für Migranten. Die Zwangsmedien bieten einen Migrationsexperten nach dem Nächsten auf, der erklärt, warum eine Begrenzung nicht funktioniert, warum Deutschland nichts alleine entscheiden darf, warum man nicht nach Tunesien zurückführen darf undundund. Tunesien hat die Genfer Konvention vollumfänglich unterzeichnet. Eine mangelhafte “Menschenrechtslage” in Tunesien ist also nach internationalem Recht nicht hinnehmbar. Und pacta sunt servanda: Warum gilt das immer nur für die Staaten der EU? Wann wurde die Bevölkerung demokratisch gefragt, ob sie einen politischen Umerziehungskurs für ganz Afrika mitfinanzieren will, der nicht funktioniert, sondern bei dem sich die meisten Staaten ihre Teilnahme für teures Geld aus Europa erkaufen lassen. Europa MUSS zumindest zeitweise die GFK aussetzen wegen akuter Überlastung und illegale Migranten notfalls illegal (mit genetischem Herkunftsnachweis) zurückführen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss komplett gestrichen, sämtliche Geldleistungen durch Chipkarte ersetzt, alle finanziellen Transfers in die Herkunftsländer unterbunden werden, um keine Nachfolgemigration zu ermöglichen. Keine Visavergabe mehr, sämtliche bilateralen Leistungen sind zu streichen, ausgenommen bei Staaten, die sich vollumfänglich kooperativ verhalten. Ich lasse mich von den Migrationsexperten und linken One-World-Fanatikern nicht mehr hinter die Fichte führen. Wir brauchen Neuwahlen, sofort, alle Umfragen sagen, dass diese Regierung nicht mehr die Legitimation für solche weitreichenden Entscheidungen, die geeignet sind, die gesellschaftliche und finanzielle Stabilität Deutschlands zu gefährden, hat. Dieses Gebaren der Ampel empfinde ich als zutiefst undemokratisch, seit dem Asylkompromiss von 1995 läuft das so!

Claudia Marschner / 19.09.2023

Ich vermute leider, dass der momentane Politikbetrieb eine Art Midlife-Crisis durchläuft. Der alternde Chef, die alternden Chefs fahren, wie sinnig, den Mittelstand an die Wand. Sie wollen es wissen, wie Leben im Rausch genossen werden kann. Die Buchführung schleift, das Geld wird mit vollen Händen geworfen, alle Welt ist Freund und wird zu überbordenden Partys geladen. Den neuen Freunden wird erklärt, dass sie auf den Partys   unheimlich reiche und erfolgreiche Menschen antreffen. Die Chefs verkaufen Waffen. Das klingt auch irgendwie nach dem adoptierten Prinz von Anhalt, der unter Koks und Alkohol weiß, dass er nie ins Gefängnis muss. Er ist reich. Er kennt, wie Olaf Scholz, die Schöße der (Warburg)Banker. Geld spielt keine Rolex. Wir , die Crew des Betriebes, machen einfach weiter, wie die Damen in der Buchhaltung von Wirecard. Wir warten, bis jemand kommt, der etwas unternimmt. Wir warten auf ein Ende, warten auf die letzte Karre, die an einer Wand zerschellt.

Wolfgang Richter / 19.09.2023

Ist doch klar, wenn “die Politik” das bestehende Wahlvolk als “Pack” ansieht, liegt es doch auf der Hand, sich ein neues und hoffentlich ihr positiv zugewandtes ins Land zu holen, zumal wenn noch genug “Pack” im Lande lebt, das man zum Bezahlen der Chose finanziell zur Ader lassen kann.

MarcusCato / 19.09.2023

Das Wahlrecht aufgrund einer Hoffnung, dass man davon profitieren könnte, zu ändern ist sehr gefährlich. Ich bin mir absolut sicher, dass die mit aktivem und passivem Wahlrecht ausgestatteten Integrationsverweigerer ihre eigenen Listen gründen werden und nicht aus ewiger Dankbarkeit die “Nancy aus Marzahn” (Anspielung auf die vergleichbare Bildungsferne der Kunstfigur Cindy) wählen werden. Da seit Merkel und verstärkt seit der Ampel das Grundgesetz gebeugt wird, die Demokratie und der Rechtsstaat schrittweise abgebaut werden, ist der Weg bereitet für Scharia Parteien und ihr menschenfeindliches Unwesen.

Andy Malinski / 19.09.2023

@ Holger Seevers: Richten Sie sich blos nicht im Keller häuslich ein ... vergebliche Liebesmüh’ - auch dieser Platz wird in Kürze anderweitig gebraucht!

Ralf Ross / 19.09.2023

Da muss doch bestimmt das nächste ZDF-Politbarometer 30%+ für die AfD prognostizieren….

Ralf Ross / 19.09.2023

Liebes Achgut-Team, diese, meine Beteiligung am Thema ist ernst gemeint. Es bleibt doch nur noch, dass diese Frau den Verstand verloren hat oder in einem inneren Irrbild gefangen ist, das solche Äußerungen möglich macht. Ich gehe sogar so weit, dass ich mit meiner Ansicht keinesfalls allein dastehe. In den politischen Ämtern hält man das sicher angesichts fehlender Beispiele oder einfach der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Phänomens wegen für undenkbar. Dabei ist es nicht undenkbar. Jede, noch so unwahrscheinlich daherkommende Konfiguration einer Persönlichkeit ist letztlich möglich und sollte, ganz ernsthaft, mit in den Denkprozess, das Thema Faeser betreffend, mit einbezogen werden. Vielleicht lässt sich diese Sicht der Dinge von hier aus kanalisieren und in die richtigen Köpfe transportieren.

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