Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder?