Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / Foto: Pixabay / 116 / Seite ausdrucken

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder? 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Gunther Laudahn / 19.09.2023

Demnach wäre folgendes möglich: 1 Million chinesischer Wanderarbeiter kommen nach Köln, Asyl etc. Wahlrecht in ein paar Wochen, wählen dann eine beinharte anti Islam Partei an die Macht und deportiert alle Moslems.

Ralf Pöhling / 19.09.2023

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. Nämlich dann, wenn ihre Mitglieder auf Demokratie keinen Wert legen und hier lieber den Islam einführen wollen. Was bei dem Großteil der illegalen Einwanderer nach Deutschland genau der Fall ist. Die wollen den Islam hier einführen. Genau so, wie die das damals im Libanon gemacht haben. Auf dieser Website gibt es heute passend auch einen News Artikel über “Mehr türkische Rechtsextremisten in Deutschland”, mit dem Verweis auf eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung zu den Grauen Wölfen und darin auch zur Muslimbruderschaft. Ich habe diese Anfrage gerade durchgelesen und kann eindeutig bestätigen, das die Bundesregierung diese Anfrage offenkundig nicht durchegehend korrekt beantwortet hat. Jetzt stelle ich mir die Frage, ob die Bundesregierung hier lügt, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesregierung Informationen in voller Absicht vorenthält und damit extra im Unklaren lässt. Und da ich den Verein kenne, gehe ich vom letzteren aus. Was hier läuft, ist weitaus schlimmer, als es Watergate jemals war. Hier läuft ein Staatsstreich durch feindliche ausländische Kräfte. Und dieser Staatsstreich wird vom eigenen Apparat gedeckt. Das ist Landesverrat und Hochverrat in Reinkultur.

Thomas Schmied / 19.09.2023

Wer hat denn wirklich gedacht, dass bekennende Deutschlandhasser, einmal an die Macht gewählt, die Interessen Deutschlands vertreten?

Thomas Schmied / 19.09.2023

Wir könnten auch direkt die Welt darüber abstimmen lassen, das Eigentum der Deutschen und gleich ihr ganzes Land weltweit aufzuteilen. Das wäre dann ganz “demokratisch”, wenn Demokratie nicht “Herrschaft des Volkes”, sondern “Herrschaft der Weltpopulation” bedeuten würde. Mal im Ernst: Es sollen die Parteien gewählt werden, die unser Land verteilen. Wenn unser Land und die letzten Reste seines Wohlstandes verteilt sein werden, dann werden jene Parteien nicht mehr gebraucht, die Deutschland verteilen. Die Protagonisten der unser Land verteilenden Parteien werden dann jedoch schon sehr gut abgesahnt haben und was dann mit diesem Land passiert, kann ihnen persönlich egal sein. Dann wird es im ehemaligen Deutschland islamische Parteien geben und andere Parteien, die die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen vertreten. Das Wort “Integration” ist dann Geschichte. Die verbliebenen deutschen Ureinwohner werden als Minderheit ihre Geschicke nicht mehr souverän bestimmen können. Wenn die Faesers damit durchkommen, ist das alles wirklich nicht ganz unrealistisch.

Susanne Gaede / 19.09.2023

Es ist soweit, die aufsässigen Kartoffeln werden “schwierig”. Lösung: man schafft sich ein neues, ungebildetes, abhängiges Wahlvolk. DE = IDIOCRACY!

Chris stock / 19.09.2023

.@britta mc leod   unsere Demokratie hinweg fegen wird   der war gut.

M. Buchholz / 19.09.2023

Lieber Gott, mach dass bald Bundestagswahl ist und wecke mich dann aus meinem Alkoholrausch. Anders halte ich das nämlich nicht mehr aus.

Ralf Ross / 19.09.2023

Nun ja, die Republik wird bunter a!s bunt! Wie konnte es eigentlich zu dieser Fehldiagnose kommen? Ab jetzt sehen wir täglich mehr schwarz und braun.

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