Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / Foto: Pixabay / 116 / Seite ausdrucken

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik.

Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: 

"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten."

Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist groß. Immerhin ist es das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin, die gegenwärtig auch Bundesinnenministerin ist und sich als solche beharrlich weigert, ihr mögliche Maßnahmen zur Drosselung und Regulierung der gegenwärtig scheinbar grenzenlosen Massenzuwanderung zu verordnen. Werden also erst massenhaft Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen, um sie ein halbes Jahr später darüber abstimmen zu lassen, wer künftig im Rathaus oder Landratsamt die Geschäfte führt? Das klingt aus der Sicht der Alteingesessenen (aller Herkunft) selbstredend vollkommen irrwitzig, insbesondere in solchen Gemeinden, in denen überproportional viele Asylbewerber untergebracht wurden oder die einen hohen Ausländeranteil haben. Zwar verweisen SPD-Vertreter darauf, dass hiermit selbstverständlich nur solche Ausländer mit einem legalen Aufenthaltsstatus, also auch einem bereits beendeten Asylverfahren, gemeint sind.

Dennoch kann man Reaktionen, die von Kopfschütteln bis Empörung reichen, durchaus verstehen. Wer in einem Staatswesen mitbestimmen will, sollte selbstverständlich auch Teil desselben sein. Immigranten, die mitbestimmen wollen, können sich einbürgern lassen. Jemandem einfach nur aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst dann, wenn er beispielsweise die Sprache nicht spricht und gar nicht versteht, wen oder was er eigentlich wählt, ist für ideologiefreie Freunde des gesunden Menschenverstands zugebenermaßen eine wirklich schmerzhaft unsinnige Idee.

Alles lange bekannt

Was aber an den Reaktionen nicht zu verstehen ist, ist die Überraschung über diesen Programm-Satz, mit der die Empörung darüber derzeit gern verstärkt wird. Denn daran ist nichts überraschend. Das Ausländerwahlrecht ist schon seit Langem eine immer wieder wiederholte Forderung im linksgrünen Milieu. Natürlich wären die Folgen jetzt viel dramatischer, da wir ja seit 2015 ein Millionenheer neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Man möchte sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen. Insbesondere dann, wenn bestimmte Zuwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Innereritreische Konflikte werden ja derzeit schon auf deutschen Straßen ausgetragen. Aber das sind jetzt nur abschweifende Gedanken.

Eigentlich wunderte ich mich nur über die Überraschung, dass obiger Satz in Feasers SPD-Wahlprogramm zu finden ist. Sie ist schließlich als Bundesinnenministerin engagiert dabei, zu verhindern, dass der Zustrom potenzieller neuer eventueller Wähler gedrosselt wird. Und wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, weil sie dem Angebot, an unserem schönen Sozialstaat teilzuhaben (leider vor allem auf der Empfängerseite), nicht widerstehen können, dann kann man ihnen doch als Bonusleistung auch das Wahlrecht geben. Das ist aus der gegenwärtig herrschenden Zuwanderungspolitik doch folgerichtig abzuleiten. Nicht nur unsere staatliche Güte ist schließlich grenzenlos, sondern wir gönnen  auch jedem unsere Demokratie, oder? Wie demonstriert man das besser als durch ein grenzenloses Wahlrecht für alle? 

Ja, so ähnliche Argumente werden die Bürger sicher irgendwann von den Regierenden hören, wenn sie auf diesem Kurs bleiben. Schließlich zeigen diese Bürger – also die derzeit Wahlberechtigten – vermehrt in Umfragen, wie bereit sie sind, die "Falschen" zu wählen, nur weil sie mit ihrer Ansage verstanden werden wollen, dass sie einige gemeinsame Ziele der ganz großen Koalition aus alter und neuer Bundesregierung nicht teilen. 

Dennoch sollten auch weltanschaulich gefestigte Genossen an dieser Stelle innehalten. Womöglich würden die vielen angedachten Neu-Wähler gar nicht so wählen, wie sich das die Freunde der voraussetzungslosen Aufnahme Fremder vorstellen, und das kann am Ende im Ringen um Amt und Mandat eher schaden als nützen. Wenn es um den eigenen Posten geht, ist doch auch dem ideologisch gefestigten Amts- und Mandatsträger etwas Egoismus erlaubt, oder? 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Julius Finster / 19.09.2023

@Peter Mielcarek: Hezlichen Glückwunsch. Natürlich waren Sie bereits bei Mateusz Morawiecki und haben ihm das auch schon erklärt? Aber, wie man gerade hört, verdient man dort lieber mit ”Passagen” einen Bonus.

A.Heinz / 19.09.2023

Feaser’s Kandidatur für den hessischen Landtag ist ein Glückfall für Deutschland - und wäre eine Katastrophe für Hessen, falls diese Person (wie auch immer) es zur Ministerpräsidentin schaffen sollte.  Das sie, um ihre Ziele zu erreichen bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich ist, hat sie ja zuletzt in der Causa Schönbohm bewiesen. Sie ist also nicht nur inkompetent oder (je nach Sichtweise) überfordert, eidbrüchig (wie ihre bisherigen Entscheidungen gegen uns, das deutsche Volk zeigen) sondern auch absolut rücksichts- und gewissenlos. Menschen, mit dem Verantwortungsbewußtsein eines dreijährigen Kindes würde ich nicht einmal die Verantwortung über einen Sack Kartoffeln übertragen . Vermutlich tue ich hier Dreijährigen unrecht… Selbst dem letzten überzeugten Sozialdemokraten (gibt es von diesen Exemplaren noch welche?) sollte durch ihren jüngsten Vorschlag aufgehen, um was es dieser Politdarstellerin geht. Sie (wie viele andere, die derzeit auf der Regierungsbank in Berlin sitzen) kleben derart verzweifelt an der Macht, dass es einfach nur erbärmlich ist. So etwas wie Würde und Anstand scheint diesem Klientel ebenfalls komplett abzugehen! Das Land und die Menschen, die es aufgebaut und erhalten haben, sind ihr offenbar vollkommen egal. Dabei schwadronieren ihresgleichen doch immer dass sie nur unser Bestes wollen… Das holen sie sich ja auch immer unverschämter: unser Geld. Es widert mich an, dass ich solche Versager mit meinen Steuergeldern alimentieren muss. Ich halte sie für eine üble Blenderin und wünsche ihr die mediale und soziale Bedeutungslosigkeit die sie zweifellos verdient.

Paul Ehrlich / 19.09.2023

Frage für einen Freund,gibt’s von Fäser auch schon ein Reiterdenkmal?

Dr. med. Jesko Matthes / 19.09.2023

„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“ (Stanislaw Jerzy Lec)

Gus Schiller / 19.09.2023

Die SPD wollte vor 50 Jahren ‘mehr Demokratie wagen’ , heute wagt sie mehr Wahnsinn. Was macht der Schlumpf derzeit eigentlich beruflich? Fährt er noch mit im Politkarussell?  Warum klebt sich keiner gegen diese Politik auf der Zufahrt zum Bundestag fest? Ach so, Klima ist ja wichtiger.

Jochen Lindt / 19.09.2023

Laut FAZ vom 19.9.23 hat die SPD diese Passage ihres Wahlprogramms soeben wieder einkassiert. O-Ton: „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate“, erklärte Generalsekretär Christoph Degen. „Die Formulierung im Wahlprogramm ist also schlichtweg falsch und gibt die Beschlusslage der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht korrekt wieder.“ Die Regelung solle außerdem nur für Nicht-EU-Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel gelten.

Gustav Kemmt / 19.09.2023

Vielen Dank! Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass es den Deutschen nach Artikel 146 GG jederzeit freisteht, eine verfassungsgebende Versammlung zu bilden, eine Verfassung zu schreiben, die strikteste Gewaltenteilung vorsieht, und diese neue Verfassung -, die sich der Einfachheit halber an der bestehenden orientiert - dann den Deutschen zur Abstimmung vorzulegen. Auf dass der Kanzler zukuenftig direkt gewaehlt wird, der Bundespraesident auch, die Gerichtspraesidenten auch und dass die Regierung aus dem Parlament fliegt und keine Gesetze mehr schreiben darf und auf dass das “Verhaeltniswahlrecht” verboten wird und das Mehrheitswahlrecht stattdessen gilt und sowieso damit die “5-Prozent-Huerde” wegzufallen hat, dass der sogenannte OERR aufgehoben wird beziehungsweise die Presse ausschliesslich Sache des Souveraens ist, wie das Gesundheits- und Rentensystem und obendrein das Bildungswesen auch. Und dass letzthin halt in Deutschland endlich mal die Demokratie eingefuehrt wird. Wie gesagt, nur ein Hinweis.

A. Nölle / 19.09.2023

Frau Faesers Gespür für das richtige Timing: Die Bilder von Lampedusa sind noch nicht auf der Netzhaut verblasst, die Forderungen nach härterer Gangart von rechts noch nicht verklungen, da wird sofort nachgesetzt: Jetzt erst recht - Wahlrecht für Migranten. Die Zwangsmedien bieten einen Migrationsexperten nach dem Nächsten auf, der erklärt, warum eine Begrenzung nicht funktioniert, warum Deutschland nichts alleine entscheiden darf, warum man nicht nach Tunesien zurückführen darf undundund. Tunesien hat die Genfer Konvention vollumfänglich unterzeichnet. Eine mangelhafte “Menschenrechtslage” in Tunesien ist also nach internationalem Recht nicht hinnehmbar. Und pacta sunt servanda: Warum gilt das immer nur für die Staaten der EU? Wann wurde die Bevölkerung demokratisch gefragt, ob sie einen politischen Umerziehungskurs für ganz Afrika mitfinanzieren will, der nicht funktioniert, sondern bei dem sich die meisten Staaten ihre Teilnahme für teures Geld aus Europa erkaufen lassen. Europa MUSS zumindest zeitweise die GFK aussetzen wegen akuter Überlastung und illegale Migranten notfalls illegal (mit genetischem Herkunftsnachweis) zurückführen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss komplett gestrichen, sämtliche Geldleistungen durch Chipkarte ersetzt, alle finanziellen Transfers in die Herkunftsländer unterbunden werden, um keine Nachfolgemigration zu ermöglichen. Keine Visavergabe mehr, sämtliche bilateralen Leistungen sind zu streichen, ausgenommen bei Staaten, die sich vollumfänglich kooperativ verhalten. Ich lasse mich von den Migrationsexperten und linken One-World-Fanatikern nicht mehr hinter die Fichte führen. Wir brauchen Neuwahlen, sofort, alle Umfragen sagen, dass diese Regierung nicht mehr die Legitimation für solche weitreichenden Entscheidungen, die geeignet sind, die gesellschaftliche und finanzielle Stabilität Deutschlands zu gefährden, hat. Dieses Gebaren der Ampel empfinde ich als zutiefst undemokratisch, seit dem Asylkompromiss von 1995 läuft das so!

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