Grenzen ziehen – Brandmauern abtragen

Die offene Gesellschaft ist einer ideologisierten "Weltoffenheit“ zum Opfer gefallen. Sie muss sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.

Ausgerechnet die Bewegungen für Vielfalt und Weltoffenheit haben den Diskursen der einst offenen Gesellschaft ein Ende bereitet. Diese Paradoxie erklärt sich aus der Verabsolutierung ihrer Botschaft, die ein dialektisches Denken in Alternativen  delegitimiert. Die Sprach- und Denkverbote gehen über in den „Kampf gegen rechts“, also gegen Andersdenkende. Beton statt Dialog, Einförmigkeit statt Vielfalt. Statt dialektischer Diskurse, die einst in jedem Schulaufsatz verlangt wurden, herrscht feindselige Polarisierung. Die offenen Gesellschaften sind oft bis in Familien hinein zerstritten und gespalten.

Die Brandmauer gegen Andersdenkende hat die Regierenden und die CDU-Opposition eine Reihe von Jahren hindurch in die Lage versetzt, die wirklichen Mehrheiten im Lande zu ignorieren. Das war machtpolitisch so erfolgreich, dass sie darüber auch wachsenden Problemdruck ignorierten. Selbst bei einem Machtwechsel zu Schwarz-Grün wird die Brandmauer weiter die Aussicht auf eine Wende zu den bürgerlichen Mehrheiten versperren. Jede politische Richtung lässt sich mit ihren Extremen diskreditieren. Im Kampf der Guten gegen die Bösen wird nicht einmal zwischen Konservativen und Rechtsextremen unterschieden. Gemäß dem jüdisch-christlichen Menschenbild trägt jeder Mensch Gutes und Böses in sich. Die Gutmenschen brauchen nicht mehr mit sich selbst, sondern nur noch gegen die Bösen zu kämpfen.         

Die westliche Ideologie der Weltoffenheit fand in anderen Kulturen keine Nachahmer, dafür umso mehr Bereitschaft, diese auszunutzen. China pickte sich aus ihr die Rosinen heraus und setzt westlichen Konkurrenten umso striktere Grenzen. Die desaströsen militärischen Interventionen im Nahen Osten fallen umso stärker auf die Europäer zurück, desto offener sie ihre Grenzen lassen. Unterdessen beginnen Massenmigration und islamistischer Terrorismus bereits das weltoffene Europa von den Sozialsystemen bis zur inneren Sicherheit zu destabilisieren. Aber so schnell geben sich Ideologen nicht geschlagen. Nach dem spätestens in Afghanistan unübersehbar gewordenen Scheitern des westlichen Universalismus traten sie die Flucht nach vorn zu globalen Visionen an. Spezifische Erfolge des Westens stören dabei sogar den Anspruch auf globale Gleichheit. Dementsprechend gelten unsere bürgerlichen Interessen, von Hausbesitzern bis zu den Standortfragen der Industrie, gegenüber den menschheitlichen Visionen als irrelevant.

Für den Fall, dass ihre Utopien nicht ausreichende Gefolgschaft finden, bedrohen sie uns mit globalen Dystopien wie der Klimakatastrophe. Ihre Sturmabteilung ruft als „Antifa“ schon nicht mehr zum Kampf für etwas, sondern gegen Hindernisse und Sündenböcke auf. Mit jeder Eintrübung des Regenbogens werden die Daumenschrauben gegen Andersdenkende angezogen. Die Parallele ist nur vom Ausmaß, aber nicht vom Prinzip her übertrieben: je krachender die Fünfjahrespläne Stalins scheiterten, desto mehr griffen die „Säuberungen“ um sich. Im Alltag der kleinen Leute, Local Player allzumal, zeigt sich, wie globales Denken zum lokalen Ruin überleitet. Der europaweite Erfolg der sogenannten Rechten ist die dialektisch eigentlich selbstverständliche Gegenreaktion auf die Exzesse der ideologisierten Weltoffenheit.

Liberalismus als bloßer Relativismus

Bei allen Unterschieden fordern die Protektionisten im Kern nichts anderes als eine Umkehr zu den Grundlagen jeder staatlichen Ordnung von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Ob deren Selbstbehauptung im nationalstaatlichen oder europäischen Rahmen erreicht wird, ist dabei nicht einmal mehr entscheidend. In jedem Fall ist dafür eine neue Doppelstrategie von Selbstbegrenzung nach außen und Selbstbehauptung nach innen gefordert. Extreme treiben bekanntlich Gegenextreme hervor, und so machen sich auf der anderen Seite der Mauer Eiferer breit, die den selbsternannten Brandschützern ins offene Messer laufen. Die notwendigen Alternativen verhärten sich darüber oft zu regressiven Begrenzungen. Mit ihrer Freude an der Provokation und in rhetorischer Selbstberauschung rufen sie mit Reizvokabeln nationalistische Versatzstücke aus der Requisitenkammer hervor, die am Globalisierungsdrama vorbeizielen – ein gefundenes Fressen für diejenigen, die nicht debattieren, sondern diffamieren wollen.

Der damit einhergehende Verfall des Denkens wird in den Leitfiguren der woken Bewegung erkennbar, denen die reine Gesinnung als Vehikel ihrer Karrieren diente. Die Polarisierung zerstört die Suche nach mittleren Wegen und Synthesen, die es natürlich auch zwischen der Weltoffenheit und dem Schutz vor deren Folgen geben müsste. Dafür bräuchte es eine politische Mitte, die mittlere Wege der Dezentralität und Subsidiarität aufzubauen versucht. Nach der geistigen Mitte droht sich auch die soziale Mitte aufzulösen. Während ungebundene Global Player Deutschland verlassen können und die Hauptverlierer des Wettbewerbs mit Sozialleistungen abgefunden werden, verbleibt der Mittelstand als Opfer für steigende Abgabenbelastungen zurück. Schließlich müssen sich die Bürger von einem „Bürgergeld“ verhöhnen lassen, welches mehrheitlich an Migranten ausgezahlt wird.  

Die Regenbogenkultur konnte es nur so weit treiben, weil das Bürgertum ihr bei der eigenen Selbstauflösung Beihilfe leistete. Ihr Selbstverrat begann mit dem Spaß an all den postmodernen Dekonstruktionen, die sich im Nachhinein als bloße Sprachspiele entpuppen. Im Übermut verkam der Liberalismus zum bloßen Relativismus, für den Toleranz oft noch als einziger Wert verblieb. Im Ergebnis finden sie sich in einem Boot mit denjenigen, die den Staat vor dessen Übernahme „zum Kotzen“ fanden und die das Lebensgefühl von Maß und Mitte verachten. Nach den kleinen Leuten wendet sich nun auch das Besitz- und Bildungsbürgertum notgedrungen nach rechts. Eine Umfrage ermittelte im März, dass die Mehrheit der AFD-Wähler sich nicht als „rechts“, sondern als zur Mitte gehörig zählt. Sie entstammen mehrheitlich früheren Parteien der Mitte, von CDU, FDP bis zur SPD. Nur 12 Prozent sehen sich überhaupt als „rechts“.

Moralischer Größenwahn

Der „Weltbürger“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Bürger kommt von Burg. Bürgerrechte sind auf einen umgrenzten Raum angewiesen. Nachdem sich der Regenbogen als Fata Morgana entpuppt, zeichnet sich der Wille zu neuem Realismus ab. Der Kinderreim „Frieden schaffen, ohne Waffen“ war im Ernstfall doch nicht so gemeint. Der Protest der Bauern gegen die Gängelung der Klimapropheten mitsamt dem Spott über die Fahrradwege in Peru sind zum Menetekel der Forderungen nach dem Schutz des Eigenen geworden. Der moralische Größenwahn des deutschen National-Globalismus ist nicht mehr bezahlbar. In immer mehr europäischen Staaten werden alte Denkmauern durchbrochen. Schweden und Dänen versuchen, ihre Volksheime zu retten. In Italien erwiesen sich „Postfaschisten“ als ministrabel. Aufgrund der Selbstblockade der bürgerlichen Mitte in Deutschland versuchen sich die Bürger dort mit neuen Parteigründungen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Die Bewahrung des Eigenen kann heute kaum mehr auf kulturell überlieferte Ordnungsmodelle zurückgreifen. Vielleicht hilft auch die Lage im Nahen Osten, den Sinn für das Notwendige zu schärfen. Da der religiöse Totalitarismus aufgrund seiner auf das Absolute zielenden Eigendynamik nicht zu beschwichtigen ist, muss er eingedämmt werden. Übertragen auf den Nahen Osten würde die dementsprechende erfolgreiche Strategie des Kalten Krieges bedeuten: politische Koexistenz mit autoritären arabischen Regimen und Eindämmung des totalitären Islamismus gemeinsam mit ihnen. Die Eindämmung des Irans müsste auch die Eindämmung von Hamas, Hisbollah und Huthi umschließen. Die NATO sollte gelegentlich den Blick nach Süden wenden und ihren Beitrag leisten in der Unterstützung einer neuen Grenzpolitik. Die australische Marine leistet ihren Beitrag zu Sicherung des Landes gegenüber illegaler Migration.

Staat und Gesellschaft Israels erweisen sich in der Krise als äußerst wehrbereit. Die israelische Widerstandsfähigkeit basiert auf dem positiven Bezug zur eigenen Kultur, Religion und Geschichte. Bei aller Pluralität können die Israelis auf den Fundus an kulturellen Voraussetzungen der jüdischen Leitkultur aufbauen. Aus der deutlichen erkennbar gewordenen Bedrohung des Eigenen ergeben sich dessen Selbstbehauptung als einigende Aufgabe. Dabei heben sich falsche Gegensätze auf. Die im rechten Lager notorischen Konflikte zwischen Patrioten und Europäern machen längst Vorstellungen von einer Europäischen Union der „Vielfalt nach innen und Einheit nach außen“ Platz, in denen sich Nationalstaat und Union ergänzen. Zwischen Weltoffenheit und Schutz liegen auch andere Dritte Wege auf der Hand. So ist eine leichtere Einbürgerung von Arbeitskräften genauso notwendig wie die Abwehr illegaler Zuwanderer. Am Ende des Regenbogens angelangt, müssen wir uns dem unbedingten Muss der bloßen Selbsterhaltung beugen.

Prof. Dr. Heinz Theisen lehrt Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln. Hier geht’s zu seiner Website.