Von Wolfgang Koydl.
Es ist eine Binsenweisheit: In föderal verwalteten Staaten – USA, Deutschland, die Schweiz – läuft es besser als in zentral regierten.
Doch in Deutschland ist es damit wohl bald vorbei. Angela Merkel legt die Axt auch an diesen Grundpfeiler staatlicher Verfasstheit, der seine Wurzeln im Heiligen Römischen Reich hatte und nur von Nationalsozialisten und DDR-Sozialisten angetastet wurde.
Sie werde Extrawürste der Länder bei der Corona-Bekämpfung nicht länger dulden, drohte sie bei einem als Interview getarnten Plausch mit der Stichwortgeberin Anne Will.
Was zu diesem Zeitpunkt nur wenige wussten: Es lag bereits ein Rechtsgutachten vor, das es Berlin erlaubt, die Länder zu entmachten – sogar im eifersüchtig verteidigten föderalen Schulwesen.
Demnach kann Merkel im ganzen Land die Schulen schließen. Und sogar Landräten kann sie Vorschriften machen – von Nordfriesland bis Waldshut-Tiengen.
Raubt das schon den Atem, macht die Reaktion von Markus Söder, Chef im einst eigensinnigen Bayern, völlig sprachlos: Er schlug sich auf die Seite der Kanzlerin.
Man fragt man sich, ob Covid auch das Denkvermögen angreift.
Zuerst erschienen bei Weltwoche Daily
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
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Ich teile Ihre Befürchtungen, Herr Koydl. Der Angriff auf den Föderalismus (aber ebenso auf Grundrechte, Meinungsvielfalt und Datenschutz) läuft seit Beginn der Pandemie bemerkenswert offen. Das sind alles Errungenschaften, welche das dauerhafte Durchregieren behindern. Na, wer weiß, wofür das gut ist?
In der Geschichte hat es in jeder Epoche immer wieder „König*innenmorde“ gegeben und ich frage mich heute, wurden die Hintergründe von den Historikern immer richtig dargestellt? War da nicht mitunter auch eine gewaltige Portion Verzweiflung im Spiel?
Also wenn das kein Aprilscherz ist und es stimmt, das der Bund und die Bundeskanzlerin die absolute Macht übernehmen, dann wird auch das Gerücht stimmen, das die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird !?
Nein, das Virus ist nur der willkommene Anlass für diese Regierung und vor allem die Kanzlerin, endlich ihren Weg zur „Staatsratsvorsitzenden“ zu vollenden, sie stand schließlich am Anfang einer vielversprechenden Karriere in ihrer DDR, nur leider ist sie zerstört worden vom lästigen Volk und seinem Wunsch nach Freiheit, das soll ihr nun aber nicht noch einmal passieren!
Lieber @Sam Lowry, Danke für den Musiktipp >Aphrodite’s Child – The Four Horsemen< hatte es schon ewig nicht mehr gehört.
Macht Merkel jetzt den Putin oder Erdogan? Oder kommt einfach nur die alte Agit-Prop-Vergangenheit wieder an die Oberfläche? Ich frage mich, ob diese Frau überhaupt jemals in der Demokratie angekommen ist. Dass sie kein Freund des deutschen Volkes ist, offenbart sie ja nun notorisch….
Die Zerschlagung des Subsiderialprinzips ist ein Hauptmerkmal der Diktatur. Aber Frau M. geht es doch darum, uns alle zu schützen. Jeder Tote ist einer zuviel. Es geht um medizinische Fürsorge, um unsere Gesundheit, nicht um Politik. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?