Von Wolfgang Koydl.
Es ist eine Binsenweisheit: In föderal verwalteten Staaten – USA, Deutschland, die Schweiz – läuft es besser als in zentral regierten.
Doch in Deutschland ist es damit wohl bald vorbei. Angela Merkel legt die Axt auch an diesen Grundpfeiler staatlicher Verfasstheit, der seine Wurzeln im Heiligen Römischen Reich hatte und nur von Nationalsozialisten und DDR-Sozialisten angetastet wurde.
Sie werde Extrawürste der Länder bei der Corona-Bekämpfung nicht länger dulden, drohte sie bei einem als Interview getarnten Plausch mit der Stichwortgeberin Anne Will.
Was zu diesem Zeitpunkt nur wenige wussten: Es lag bereits ein Rechtsgutachten vor, das es Berlin erlaubt, die Länder zu entmachten – sogar im eifersüchtig verteidigten föderalen Schulwesen.
Demnach kann Merkel im ganzen Land die Schulen schließen. Und sogar Landräten kann sie Vorschriften machen – von Nordfriesland bis Waldshut-Tiengen.
Raubt das schon den Atem, macht die Reaktion von Markus Söder, Chef im einst eigensinnigen Bayern, völlig sprachlos: Er schlug sich auf die Seite der Kanzlerin.
Man fragt man sich, ob Covid auch das Denkvermögen angreift.
Zuerst erschienen bei Weltwoche Daily
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
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Habt Ihr Euch schon mal das Wahlergebnis der letzten Landtagswahlen Rheinland Pfalz / Baden Württemberg abgeschaut ?? Sowohl nicht Nichtwähler also auch die meisten Wähler haben sich für „ Weiter So “ entschieden….. Ich glaube, das nennt man „ Demokratisch “ gewählt…. somit haben Merkel & Co alles richtig gemacht… daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich….