Von Wolfgang Koydl.
Es ist eine Binsenweisheit: In föderal verwalteten Staaten – USA, Deutschland, die Schweiz – läuft es besser als in zentral regierten.
Doch in Deutschland ist es damit wohl bald vorbei. Angela Merkel legt die Axt auch an diesen Grundpfeiler staatlicher Verfasstheit, der seine Wurzeln im Heiligen Römischen Reich hatte und nur von Nationalsozialisten und DDR-Sozialisten angetastet wurde.
Sie werde Extrawürste der Länder bei der Corona-Bekämpfung nicht länger dulden, drohte sie bei einem als Interview getarnten Plausch mit der Stichwortgeberin Anne Will.
Was zu diesem Zeitpunkt nur wenige wussten: Es lag bereits ein Rechtsgutachten vor, das es Berlin erlaubt, die Länder zu entmachten – sogar im eifersüchtig verteidigten föderalen Schulwesen.
Demnach kann Merkel im ganzen Land die Schulen schließen. Und sogar Landräten kann sie Vorschriften machen – von Nordfriesland bis Waldshut-Tiengen.
Raubt das schon den Atem, macht die Reaktion von Markus Söder, Chef im einst eigensinnigen Bayern, völlig sprachlos: Er schlug sich auf die Seite der Kanzlerin.
Man fragt man sich, ob Covid auch das Denkvermögen angreift.
Zuerst erschienen bei Weltwoche Daily
Beitragsbild: Illustration Rudolf Wildermann
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Wie kann etwas angegriffen werden, das noch nie vorhanden war? Bügeln Sie den Logikfehler bitte aus ;-)
Als ob nicht längst klar ist, worum es wirklich geht. Söder will in unserer Diktatur weiter Gauleiter bleiben oder sogar noch aufsteigen. Jeder, der noch eine kleine Chance sieht, muss sie jetzt nutzen, sonst fressen andere den Topf leer.
Ganz sicher. Maske bringt zu viel CO2 ins Blut. Das hat Einfluss auf das Denkvermögen. Eine Einschränkung dazu: Falls das Denkvermögen unserer Politiker überhaupt entwickelt war. Letztendlich können sie meist nur ein: Befehle ausführen, von wem auch immer. Die Liste der Befehlsgeber wird sehr lang sein.
Sie wird schon sowas im Hinterkopf gehabt haben, als sie ihren Vasallen Harbarth an die Spitze des Bundesverfassungsgerichtes gestellt hat, oder stellen ließ (ist eh kein Unterschied). Tja, das wars; jetzt kann uns eigentlich nur noch ein Wunder retten – oder?
Glaube ich nicht.
Die Panik macht es lediglich überflüssig, zu tarnen und zu täuschen.
Corona bedeutet: freie Fahrt für freie Inhaber der Macht. Oder wie es Carl Schmitt formulierte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
War nicht die Dezentralisierung (und die naturgemäss daraus folgenden, teils gewünscht-lähmenden Querelen) ein ganz wichtiges Argument der Alliierten für die „Verländerung“ Westdeutschlands nach 1945? Haben sich da im 2+4-Vertrag die Russen mit ihrer zentralistischen Idee etwa durchgesetzt (siehe DDR)? Wäre mal interessant zu wissen.
Aber sicher doch…Jeder Politiker-Dummbeutel ist ein Covid-Dummbeutel zu viel….