Vera Lengsfeld / 17.05.2023 / 15:00 / 31 / Seite ausdrucken

Graichen weg – Wann folgt Habeck?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien erzielt haben. 

Es hat Monate gedauert, bis die meinungsmachende Presse, die einen „Schutzwall“ um die Grünen gebildet hat, gezwungen war, sich mit dem grünen Filz im Wirtschaftsministerium zu befassen.

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Fall Graichen hat Habeck ausgeführt, dass er sich gezwungen gesehen hat, im Filz seines Ministeriums tiefer zu graben, wegen der berechtigten Befürchtung, dass es noch Unregelmäßigkeiten gäbe, die aufgedeckt werden könnten. So war es auch. 

Er nannte zwei Vorgänge, die in der ersten Durchsicht, als „entlastend“ eingestuft worden waren, die sich aber beim genaueren Hinsehen als gravierende Verstöße gegen die Compliance-Regeln herausgestellten. Im ersten Fall geht es um Zuwendungen für den BUND-Landesverband Berlin, dem die Schwester von Graichen, Verena, bis Mai 2022 vorsaß und in dem sie immer noch Mitglied im Vorstand ist. 

Graichen segnete als Zuständiger diese Zuwendung von 600.000 Euro ab. Es sei noch kein Geld geflossen, beeilte sich Habeck zu versichern, fügte aber nicht hinzu, dass dies auch künftig nicht geschehen werde. Im zweiten Fall blieb der Minister im Vagen. Es geht um die Expertenkommission für das Monitorrng der Energiewende, deren Besetzung die Überparteilichkeit vermissen lässt. Es sieht so aus, als sollte der Clan, der die „Energiewende“ konzipiert hat und exekutiert, von anderen Clanmitgliedern bestätigt bekommen, dass alles im grünen Bereich sei. Es lohnt sich sicherlich, da noch genauer hinzuschauen. 

Habeck war der Meinung, dass, hätte es nur einen Vorgang gegeben, keine Konsequenzen nötig gewesen wären, Aber zwei – das war einer zu viel. Dann lobte Habeck die Verdienste des Geschassten noch über den grünen Klee: Graichen hätte die Energiewende „wieder flott gemacht“ und eine „Wirtschaftskrise abgewendet“. Das war unfreiwillig komisch, denn Graichen hatte in einem Interview freimütig bekannt, dass ihm die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht. Die ginge eben dorthin, wo der Strom ein bis zwei zwei Cent koste.

Dann verlor der Minister die Contenance. Bei aller berechtigten Kritik sei es unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden. Nachdem er diese denunziatorische Verbalkeule geschwungen hat, setzte er hinzu, dass so politische Debatten nicht stattfinden dürften. 

Natürlich meint er damit nicht seine eigene verbale Entgleisung und Kriminalisierung seiner Kritiker. Es handelte sich bei dieser Einlassung um den Versuch, weitere Recherchen und Kritik zu verhindern. Das wird nicht gelingen, denn die als „rechts“ abgestempelten Regierungskritiker lassen sich längst nicht mehr von solch einer Denunziation abschrecken.

 

Vera Lengsfeld, ist Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

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Klaus Biskaborn / 17.05.2023

Graichen ist jetzt zwar weg, aber damit die Clanstrukturen und vor allem die Milliardäre aus den USA, die das ganze Energiedesaster hierzulande befeuern weil sie dadurch gewaltige Verdienste erzielen, sind doch nicht verschwunden oder aufgelöst. Ich bin überzeugt, Graichen wurde nur aus dem Schussfeld genommen, um die Wähler nicht weiter zu verschrecken, zieht aber im Hintergrund weiterhin die Fäden und Habeck hört aufs Wort. Wer den Graichen Abgang feiert scheint mir ziemlich naiv!

Matthias Böhnki / 17.05.2023

Das ist dann die letzte Patrone im Lauf des Propagandarevolvers: “rechtsextreme” und “prorussische” Accounts. So geht es dahin mit dieser besonders gelungenen Komposition von Ahnungslosigkeit, Ignoranz und ideologisch-religiösem Bessermenschentum, genannt Habeck. Ich dachte immer, tiefer als mit Merkel als Kanzlerin kann man auf der Skala der intellektuellen Unbedarftheit nicht sinken, getäuscht. Habeck unterbietet alles bisherig Gewesene. Ein unfaßbares Desaster für dieses Land.

Rolf Lindner / 17.05.2023

TYRANNEI - Schon manchen der Tyrannen jagte man von dannen oder das Spiel war sogar aus, als jemand machte den Garaus dem Oberoberbösewicht, haben im Land so etwas nicht oder vielleicht doch? Dann ab mit ihm ins Kerkerloch. - Doch die Not ist riesengroß, haben wir nicht den einen bloß, ein ganzes Sammelsurium, die mit Riesenbrimborium, den Dummschafen erklären, wenn sie denen abscheren von Kopf bis Fuß die ganze Woll, das wäre doch für alle toll. - Schafe, die sich nicht scheren lassen, die Tyrannen besonders hassen, weil Schafe, die sich nicht gern fügen, enttarnen der Tyrannen Lügen. - Freie Schafe seid auf der Hut, denn nichts bremst der Tyrannen Wut, wenn man die Lüge Lüge nennt, der Tyrann keine Grenzen kennt. - Erst geht mit Diffamierung bloß der Tyrann auf Enttarner los. Die nächste Stufe ist erreicht, wenn den Broterwerb man streicht und Menschen kriminalisiert, haben Tyrannenmacht negiert. - Der Tyrann niemals kann verwinden, sieht er seine Macht entschwinden, geht freien Schafen er ans Leder, aus der Historie kennt es jeder. Doch gibt es ein Gesetz dabei, oft waren Tod der Tyrannei, wenn sie erwachten aus dem Schlafe die allzu sehr geschor’nen Schafe.

Dr. Joachim Lucas / 17.05.2023

Der offene Nepotismus ist also in dieser Bananenrepublik Deutschland auch angekommen. Einer von dieser korrupten, moralisch verdorbenen und kriminellen Bande reicht nicht. Alle müssen weg.  Diese Landeszerstörer sind nicht von ihrem Weg der Deindustrialisierung und Ruinierung abzubringen. Da wird halt einer anderer nachgeschoben., der weiter zerstört. Dass jeder, der die kritisiert, von denen als rechstradikal bezeichnet wird - geschenkt. Verfassung, Rechtsstaat, Complianceregeln (die sind doch nur für andere), Land, Bevölkerung interessiert die Null. Die stehen über den Dingen. Weg, weg, weg.

Horst Jungsbluth / 17.05.2023

Es ist keine Entzauberung der Grünen, wie “Focus” heute meldet, sondern diese Partei hat seit der Gründung, wo bis heute die Finanzierung im Unklaren bleibt,  allerhöchstens “faulen Zauber” veranstaltet und insofern ist das Aktuelle nur das Normale. Habeck ist ein Wirtschaftminister, der von seinem Amt keinen blassen Schimmer hat, aber weiß wie viele seiner “Parteifreunde”, wie man Unternehmen, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen sowie Steuer und Abgaben in die öffentlichen Kassen spülen, in Bedrängnis bringen kann. Und das tut die gesamte derzeitige Koalition. Es ist schlichtweg verbrecherische Politik, von der dann sogar noch Verwandte und Trauzeugen wirtschaftlich profitieren. Dabei ist das alles nicht neu, denn wir Berliner haben mit dem Start des Momper-Senats 1989 das alles unter anderen Umständen erleiden dürfen, als dieser nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missrbauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte, während denen der “rote Teppich” ausgerollt wurde, weil die sich so vorzüglich zur Einschüchterung der Bevölkerung eigneten.  “Kriminelle sind gesellschaftlich gestörte Menschen, die mit guten, billigen Wohnungen und gutbezahlten Posten in gehobenen Positionen versorgt werden”, so werden die Grünen bereits 1985!!! in dem Buch “Berlin, am 13. August 1996” von O.W. Rot zitiert, das sich mit der geplanten Besetzung Westberlins befasst.

Dietrich Herrmann / 17.05.2023

Die echte Konsequenz müsste der Rücktritt Habecks selbst sein, und dabei könnte er auch gleich die politisch unbedarfte und tapsige Baerbock gleich mitnehmen.

Dietrich Herrmann / 17.05.2023

Ehrlichkeit ist ein teures Geschenk, das man von billigen Leuten nicht erwarten kann.

G. Jakobs / 17.05.2023

Aha, es waren also die Lügen von „rechtsextremen und prorussischen Accounts”, die Graichen und seine Familie angefeindet haben, obwohl Graichen eine “Wirtschaftskrise abgewendet habe”...sagt der Lügenbaron, dessen Nase im Vergleich zu Pinocchio so lange wäre, dass sie den Erdball mehrmals umspannen würde. Dieser Typ ist einer der schlimmsten Realitätsverweigerer und Wahrheitsverdreher innerhalb einer Clique, die hoffentlich an ihren “Wahrheiten”, falls es Gerechtigkeit geben sollte, ersticken werden…

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