Rainer Bonhorst / 18.06.2022 / 10:00 / Foto: Mvkulkarni23 / 15 / Seite ausdrucken

Goodbye England! Hello Ruanda!

Großbritanniens indischstämmige Innenministerin will Zuwanderer nach Ruanda ausfliegen lassen – doch das hat nun der noch immer zuständige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt.

Wenn Mirusia, geigend begleitet von André Rieu, in Melbourne ihr Lied „Botany Bay“ singt, schießen den australischen Zuhörern die Tränen in die Augen. Da wird ein Mythos des fernen Kontinents besungen. „Farewell to old England forever“ – so beginnt das Lied und beschreibt die historische Tatsache, dass damals tausende Briten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, nach Australiens Botany Bay deportiert worden sind. Wird demnächst in Ruanda ein Flüchtling, der es nach England geschafft hat und zur Bearbeitung seines Bleiberechts in den afrikanischen Staat verfrachtet wurde, ein ähnliches Lied singen?

Englands Innenministerin Priti Patel, Tochter einer Einwandererfamilie, greift durch. Als sich England – knapp, aber immerhin – für den Brexit entschied, war ein Ziel, das Boris Johnson ausgegeben hat: „Wir wollen unsere eigenen Grenzen wieder selber kontrollieren.“ Das Problem: Seither kommen mehr Migranten denn je über den Ärmelkanal auf die Insel. Der Hauptgrund: Frankreich spielt nicht mehr den Aufpasser und schützt die Insel nicht mehr mit Zäunen vor dem Ansturm der Migranten, die es unter Lebensgefahr ins Königreich zieht.

Eine alte englische Tradition?

Was tun? Abschrecken. Aber wie? Ganz einfach: Rückgriff auf eine alte englische Tradition. Der Menschenversand nach Australien hat langfristig sogar dafür gesorgt, dass die einstige Kolonie heute dem alten Königreich in fast jeder Hinsicht haushoch überlegen ist: höhere Lebensqualität, mehr Wohlstand und besseres Wetter. Aber das hat gedauert.

Damals im späten 18. bis weit hinein ins 19. Jahrhundert, war die Verbringung nach Australien keine reine Freude. Viele Wochen im Unterdeck und dann an Land ein harsches Strafkolonie-Regime. Aber es war besser als das, was die Missetäter daheim in „Old England“ erwartet hätte. Dort wurde man wegen jeder Kleinigkeit an den Galgen verfrachtet. Dann lieber Botany Bay. Rund 160.000 Briten wurden in rund 800 Schiffstransporten nach Australien gebracht. Um der australischen Geschichte Gerechtigkeit angedeihen zu lassen: Es waren damals natürlich nicht nur Sträflinge, die diese Reise machten. Auf dem Oberdeck fuhren ebenso viele unbescholtene Auswanderer mit. Die Gründung des europäischen Australiens war also eine gemischte Angelegenheit. Auf die, die schon länger da waren, hat man keine Rücksicht genommen. Auch das gehört zu dieser Geschichte.

Nur zehn Leute im Flugzeug

Die Aussichten, dass über die Jahrzehnte einmal 160.000 Personen aus England nach Ruanda verfrachtet werden, sind eher bescheiden. Der erste Flug, der im letzten Moment vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt wurde, hatte gerade einmal zehn Leute an Bord. Aber der nächste Flug ist schon geplant. Und der erste wurde nur wegen einer juristischen Formalität gestoppt. Grundsätzlich gilt: Das Verfahren hat vom Obersten Gericht in England grünes Licht bekommen. Begründung: Die Basis der Flüchtlings-Verschickung ist ein gültiger Vertrag zwischen zwei souveränen Staaten.

Tatsächlich hat Priti Patel schon vor einiger Zeit ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung von Ruanda geschlossen – unter heftigen Protesten von Menschenrechtsaktivisten. Der Vorwurf: Die Menschenrechtslage in Ruanda gewährleiste kein sauberes Prüfungsverfahren. Und darum geht es: Die Prüfung, ob ein Migrant Anspruch auf einen Verbleib im Königreich hat oder nicht, soll nicht mehr vor Ort auf der Insel erfolgen, sondern im fernen Afrika. Dann hat man diejenigen, die nicht dauerhaft hereingelassen werden, nicht mehr am Hals. Für Ruanda ist die Sache attraktiv, weil sie mit englischen Pfund vergoldet wird. Eine ganz sanfte Parallele tut sich da auf zur deutschen Methode, den problematischen Türken Erdogan einzuspannen. Auch hier gilt das Prinzip: Geld für die Türkei im Ausgleich dafür, dass Erdogan einen großen Teil der Flüchtlinge, die eigentlich weiter zu uns wollen, bei sich behält.

Ob Priti Patel auch in Sydney nachgefragt hat, ob an der Botany Bay noch ein Plätzchen frei ist, gilt als unwahrscheinlich. Auch gibt es Unterschiede zwischen damals und heute. Damals hieß es „Farewell to old England forever“. In Ruanda besteht für die Ankömmlinge die Chance auf eine Rückreise, sollte die Überprüfung des Flüchtlings-Status positiv verlaufen. Aber London geht sicher davon aus, dass das eher die Ausnahme sein wird. Für die Mehrheit dürfte gelten: „Hello Ruanda forever.“

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Leserpost

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Bernd Schreller / 18.06.2022

Das muss vom Europäischen Gerichtshof (wer hat den eingesetzt? Der ist genauso ‘unanhängig’ wie unser Bundesverfassungsgericht) abgeschmettert werden, steht doch dieses wichtige Mittel als Teil der Agenda der Unterwanderung aller ‘westlichen’ Länder zu deren Destabilisierung auf dem Spiel.

Klaus Keller / 18.06.2022

Die Prüfung, ob ein Migrant Anspruch auf einen Verbleib im Königreich hat oder nicht, soll nicht mehr vor Ort auf der Insel erfolgen, sondern im fernen Afrika…. was dazu führt das die Zahl der Anträge sprunghaft ansteigen wird. Ich bin gespannt wie man mit dem Massenansturm auf die Botschaften zurechtkommt. Ich kann mir sehr gut interessante Belagerungsszenarien vorstellen. Ich will hier rein, wird man es rufen hören und das rütteln am Zaun wird nicht jeden an Gerhard Schröder und das Kanzleramt erinnern.

Marcus Weizenbeer / 18.06.2022

Bin mal gespannt, ob der europäische Gerichtshof für Menschenrechte demnächst auch das Ausfliegen eines gewissen Herrn Assange nach Übersee stoppen wird ...

Johannes Schuster / 18.06.2022

Was ist nur aus der großen Seemacht geworden ? Wenn man in Zeiten von Inflation und Mangel sich keinen Aufstand in Land moralisieren will, wird man solche Flüge auch gegen jedes Scheinrecht von (deutscher) EU - Moral durchführen müssen und wenn es sein muß mit zwei Begleitjägern. Ich glaube, daß den meisten der Ernst der Lage nicht klar ist, was es bedeutet in einem verarmten Europa hoch bedürfnisorientierte Migranten zu haben. Wenn Frankreich seine Vororte nicht mehr mit Geld unterhalten können wird, kann es die Legion in die Straßen schicken um den täglichen Mob aus Raub, Mord, Totschlag und Vergewaltigung in den Griff zu kriegen. Das ist eine immanente Realität, auch wenn vor ihr jeder die Augen zumacht. Der Deutsche und der Franzose mögen sich dumm in eine Reihe stellen, wenn 2000 Schwarze Essen und Sex haben wollen, werden sie sich holen, was sie haben wollen und das wird ausgehen wie in einem Bürgerkrieg. Dann ist Afrika in London, dann ist Afrika in Paris, dann hat man die Entwicklungsländer bei sich im Hof. Und daß der Antisemitismus dann zu einem echten Alltagspogrom anwachsen kann ist auch eine Realität die nur ihrer Offenbarung entgegen harrt. Die Moral von heute ist die Verwerflichkeit von Morgen, es ist alles nur ein Kreditsystem des guten Gefühls, es geht nicht um Tatsachen.

Dirk Jürgens / 18.06.2022

Herr Bonhorst, warum schreiben Sie dauernd von “Flüchtlingen”?

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