Sehr geehrter Herr Ritzschel, neben dem “Statt einer scharfen Entgegnung gab es zum Abschied einen warmen Händedruck.” hätten Sie in dem Text durchaus auch die Nebensächlichkeit erwähnen können, daß mit dem “Händedruck” auch ein Scheck von ca. 350 Millionen Euronen, als mehr als 1/3 Milliarde Steuergeld aus der Kasse der Leute übergeben wurde, die gerade massiv ihre Vermögen enteignet und wegen Unbezahlbarkeit der Rechnungen kalte Wohnungen verordnet bekommen. Haben sie Pech, gibts auch noch einen Blackout oben drauf, womit die Lebensverhältnisse hier zunehmend denenn im Gaza-Streifen angeglichen werden. Na gut, auf der anderen Seite haben Sie durchaus Recht mit der Nichtbeachtung dieser monetären Nebensächlichkeit, denn unsere “Regierung der Freigiebigkeit”, natürlich nur an die Welt dfa draußen (zu Lasten der hier schon länger Lebenden) hat von Kanada aus schon mal verkündet, daß zu den bisherigen Geld-, Sach- und Militärleistungen von ca. 4 Milliarden noch mal Waffengeschenke iWertv mehr als einer halben Milliarde drauf gelegt werden. Als Reiches Land muß man auch teilen können.
Da kann man doch nur Willy Brandt zitieren: 5 Flaschen im Weinregal sind wenig, 5 Flaschen in der Regierung katastrophal!
@Heiko Stadler: Die Gefängnisse wären LEER, wenn die Insassen ihr Maul gehalten hätten. Ich weiß, wovon ich schreibe… Übrigens wurden Beschuldigte seinerzeit aus dem Grunde der Folter unterzogen, um ein Geständnis zu erpressen. Denn nur das Geständnis war bei festen Beweisregeln das einzige statthafte und zulässige Beweismittel, auf das eine Verurteilung -zumal zur Höchststrafe- folgen konnte.
Der überzeugende Darsteller, der Loriot gefehlt hatte für seinen Sketch: “Bundeskanzler? Wer? Ich? Nein! Doch?Ach ...egal.
Man wundert sich, dass sich kein echter Whistleblower findet. Der Scholz hat doch nicht nur Freunde in Hamburg…
Wenn ein Joe Biden Präsident der USA sein kann, kann ein Olaf Scholz auch Kanzler von Deutschland.
Warum werden nicht die damaligen Gesprächspartner befragt, wenn der gute Olaf sich schon nicht mehr erinnern kann ?
Der deutsche BK ist de jure ein gewaehlter Abgeordneter des deutschen Bundestages. Sein Mandat erhaelt er durch die Waehler der Bundestagswahlen. Dies hat Grundgesetzrang fuer eine Legislaturperiode von 4 Jahren. Waehrend dieses Zeitraums geniesst der BK, wie jeder Abgeordnete Immunitaet vor den Instanzen der Strafverfolgung. Art. 46, (2) GG lautet: ” Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.” Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hingegen kann nicht mit einem ordentlichen Gerischtsverfahren verwechselt werden, da die normalen Organe der Rechtspflege, d.h. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schlichtweg nicht vorhanden sind. Hinzu kommt, dass sich die Besetzung der parl. Untersuchungsausschuesse aus Mitgliedern der Im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzt, wodurch sich Fragen der Aussschussvertreter nicht unbedingt an der Wahrheitsfindung orientieren muessen. Dem, in d. Falle des BK,, gestellten Fragen mussten daher nicht zwangslaeufig wahrheitsgem. beantwortet werden. Daher die, vorgeschuetzte, Amnesie, deren Unwahrheit zwar in Zweifel gezogen werden kann (muss), dem Befragten jedoch einen Zeitgewinn von mind. weiteren 3 Jahren verschafft. Innerhalb dieser und moeglicherweise weiteren Zeitspannen kann viel passieren, was dem Beschuldigten das gute Gefuehl verschafft, die Anschuldigungen schlicht aussitzen zu koennen. Leider helfen, berechtigte, Empoerungen an dieser Stelle nicht weiter. Erst wenn belastbare Beweise beigebracht werden koennen und ein Anklaeger (amtlich oder privat}, einen Prozess vor einem ord. Gericht in Gang setzt, kann ein Antrag gestellt werden, die Immunitaet des amt. BK aufzuheben. Dem Erfolg eines solche Vorgehens wuerde ich vor dem Hintergrund der gegenwaertigen politischen Landschaft, keine grossen Chancen einraeumen.
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