Einst ging es um Gleichberechtigung der Geschlechter und als das weitestgehend geschafft war, entstand das Leitbild der Gleichstellung. Da viele Frauen und Männer trotz gleicher Rechte, Chancen und Möglichkeiten immer noch unterschiedliche Präferenzen bei Berufswahl, Lebens- und Karriereplanung zeigen, ist seit etlichen Jahren bekanntlich die Gleichstellung zu einem wichtigen Ziel deutscher Politik ausgerufen worden.
Gleichstellung braucht nicht nur Quoten und Förderprogramme, sondern selbstverständlich auch Institutionen, die feststellen, wo selbige zum Einsatz kommen müssen. Manch Kleingeister mögen vielleicht schon vor Jahren gedacht haben, dass es doch schon ein hinreichend gewachsenes und mit Steuergeld gedüngtes Netzwerk von Organisationen gibt, die sich um Gleichstellung kümmert. Schließlich sind doch schon lange überall Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt und in der Politik wurden zu Hauf Gleichstellungsprogramme ersonnen.
Da fiel es vor fünf Jahren kaum auf, dass am 28. Mai 2021 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG) ebendiese Bundesstiftung neu gegründet wurde.
Kurze Geschichte in Zahlen
Ich gebe zu, ich hätte die Existenz dieser Institution möglicherweise bis heute noch nicht bemerkt, wenn die AfD-Fraktion im Bundestag nicht jüngst nach ihr gefragt hätte und wissen wollte, wie viel Geld sie eigentlich für welche konkreten Tätigkeiten bekommt. Die Antwort der Bundesregierung fiel, was die konkrete Tätigkeit der vergleichsweise neuen Bundesstiftung angeht, etwas inhaltsarm aus. Der Grund ist einfach: Dafür hält sich das Ministerium, das die Rechtsaufsicht führt, für nicht zuständig. So zumindest habe ich die folgenden Zeilen verstanden:
„Die Bundesstiftung Gleichstellung ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)). Als solche nimmt sie ihre Aufgaben unabhängig, selbstständig und in eigener Verantwortung wahr. Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland (§ 2 GleiBStiftG). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) übt über die Bundesstiftung Gleichstellung die gesetzlich vorgesehene Rechtsaufsicht aus (§ 14 GleiBStiftG). Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist qua Amt Vorsitzende oder Vorsitzender des Stiftungsrates (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 GleiBStiftG). Die Stiftung gehört jedoch nicht zum nachgeordneten Bereich des BMBFSFJ. Insofern fällt das Verwaltungshandeln der Stiftung auch nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung handelt, über die der Stiftungsrat zu entscheiden hat.“
Aber immerhin liefert die Antwort eine kleine Geschichte dieser jungen Staatsinstitution in Zahlen. Und im Bereich der Staatsorgane gibt es bekanntlich etwas, das aus dem Bereich der wertschöpfenden deutschen Wirtschaft inzwischen weitgehend verschwunden ist: Wachstum.
In ihrem Geburtsjahr 2021 verbrauchte die Gleichstellung-Bundesstiftung nur 500.000 Euro. Die Zahl der Mitarbeiter war bescheiden: Es waren zwei - eine Frau und ein Mann. Die Frau hatte die Führungsposition inne. So sieht Gleichstellung wohl aus.
Nur noch drei Männer
In den beiden Folgejahren 2022 und 2023 standen der Bundesstiftung schon jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung. 2022 war die Zahl der Mitarbeiter auf 31 gewachsen, allerdings befanden sich unter den hauptamtlichen Gleichstellern nur vier Männer. An eigenen Personalkosten verbrauchte die Bundesstiftung in selbigem Jahr mehr als 1,8 Millionen Euro und 2023 schon mehr als 2,7 Millionen Euro. Da war die Zahl der Mitarbeiter auf 36 gewachsen, die der Männer unter ihnen auf drei gefallen.
2024 stieg der Etat ein wenig, auf über 5,3 Millionen Euro. Es gab 37 Mitarbeiter, die Zahl der Männer unter ihnen blieb auch in den Folgejahren bei drei. Das Personal kostete mehr als 2,8 Millionen Euro. Im letzten Jahr wuchs der Etat um eine halbe Million auf 5.829.000 Euro. Die inzwischen 42 Mitarbeiter verbrauchten davon 3.325.600 Euro für Personalkosten. Seit 2023 geht dafür mehr als die Hälfte des Etats drauf.
Bei vielleicht etwas weniger gleichstellungsaffinen Steuerzahlern könnte sich an dieser Stelle der Verdacht aufdrängen, dass ein Großteil des Geldes für die eigene Verwaltung draufgeht. Verwaltungskosten wurden in der vorliegenden Antwort nicht eigens ausgewiesen. Aber vielleicht lässt sich ein solch böser Verdacht zerstreuen, indem man einfach mal schaut, was denn die Bundesstiftung Gleichstellung so liefert? Was gibt‘s denn auf der Seite der Stiftung dazu für aktuelle Pressemitteilungen? Am 17. April hieß es beispielsweise: „Neue DIN - Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen“. Gleichstellung als deutsche Industrienorm? Wie sieht das denn aus? „DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“, kündigt der Teaser an. Und was muss man sich darunter vorstellen?
„Mit der jetzt veröffentlichten deutschen Sprachfassung der DIN EN ISO 53800 ‚Leitfaden für die Förderung und Umsetzung der Geschlechtergleichstellung und das Empowerment von Frauen’ steht Organisationen ein praxisnahes Instrument zur Verfügung, um Gleichstellung strategisch zu verankern und wirksam umzusetzen. Der Leitfaden unterstützt Unternehmen und Institutionen dabei, Gleichstellung in zentrale Handlungsfelder zu integrieren – etwa in Personalprozesse, Netzwerkarbeit oder Kommunikation.“
83 Seiten gegen Gebühr
Offenbar verdankt Deutschland das Werk der aufstrebenden Bundesstiftung, denn es heißt:
„Erarbeitet wurde die DIN-Norm unter der Leitung von Dr. Regina Frey, Leiterin des Bereichs Gleichstellungs -Check der Bundesstiftung Gleichstellung und Obfrau des zuständigen DIN -Ausschusses. Die Norm ist unter www.dinmedia.de abrufbar.“
Diese Norm wollte ich mir mal anschauen und ging auf die empfohlene Seite. Doch wer sie dort aufrufen will, soll dafür 185,90 Euro zahlen. Soviel war mir meine Neugier auf die Formulierung einer Gleichstellungsnorm dann doch nicht wert. Nicht einmal die 13 Euro, für die man das 83-Seiten-Dokument 20 Minuten lang unverbindlich einsehen darf. Die paar Millionen für die Gleichstellungsstiftung mögen im Vergleich mit den gigantischen Sonderschulden lächerlich wirken. Aber sparen könnte man sich die wohl in Zeiten der Krise allemal.
Na ja, ein ‚reiches‘ Land muss sowas nun mal haben. Da sollte man als Steuerzahler doch gerne morgens früh aufstehen um das zu unterstützen.
Joseph Fischer meint, daß er alles aus einer Hand liefern kann. Sogar die Atombombe. Ein ehemaliger Kollege von mir meinte, daß er sich nicht mit ihm anlegen wird, weil er Kinder hat. Das wird ihm nun auch nichts mehr nutzen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Ich wiederhole es: Ich hoffe und zweifle eigentlich nicht daran, daß die USA es schaffen werden. Die führenden grünen Köpfe werden auf keinem Ort der Erde mehr sicher sein. Und das hat nichts mit den USA zu tun. Wer schenkt mir Cem Özdemir? Frau Künknast? Die größte Moschee Europas steht nun wohl in Straßburg. Während sich Klingbeil und Konsorten einen runterholen, sind Insider längst im Kriegsmodus. Heil Joseph! Kein Bargeld mehr, kein Strom mehr, aber die Islamisten in Frankreich und Deutschland. Darauf ein halales Gummibärchen von Herbert Grönemeyer. Das ist erst der Anfang.
Sehr geehrter Herr Grimm, wie lange haben Sie für Ihre ersten 5.000.000,00 € gebraucht? Andere bekommen das durch einen Federstrich, ohne Arbeit, ohne Erfolg und vor allen Dingen, ohne Sinn. Deutschland hat genug Geld, es wird nur für Dinge ausgegeben, die sich die arbeitende Bevölkerung nicht vorstellen kann.
Mfg
Nico Schmidt
„Mehr als die Hälfte des 6-Millionen-Budgets fließt in ihre eigenen Gehälter.“
Ichstaune, dass Sie staunen: Genau das ist doch der Zweck all dieser „Institutionen“.
Und das geht schon seit Anbeginn so – eine lange Zeit, um sich nicht mehr darüber aufzuregen.
Der einzige Zweck aller dieser Organisationformen (Beauftragte, NGOs, und sonstige Stuhlkreise) ist die Versorgung ihrer Mitglieder mit einträglichen Posten, Erziehungsmöglichkeiten und Macht/Einfluß. Das ist im Sozialismus immer so. Keiner würde sowas vermissen, keiner braucht sowas, niemand wurde gefragt. Aber die Hammelherde zahlts ja.
Was soll das für eine Gleichstellungsbehörde sein, wo der Bund ein Berliner Cafe für 600.000 Euro sponsert, wo der Zugang für weiße Menschen im eigenen Land verboten ist, analog der DDR Bevölkerung wo Wessis und andere Leute mit Dollars winkten überall gern gesehen waren, nur die DDR Bürger im eigenen Land, wurden rausgeworfen. Nun, da wo D. in Trümmern lag war keiner der dunkelhäutigen Menschen dabei, dieses Land aus Trümmern wieder auf zu bauen, die keine Verantwortung für ihre Heimat übernehmen aber sich in das goldene Nest der anderen setzen und diese auch noch für ihre Gastfreundschaft diskriminieren. Die EKD queeren Se süchtigen Bordsteinschwalben von Hannover genauso, die mögen es bunt und vielfältig im Bett. Hit*innen die ihre eigene christliche Herde für Fremde opfern, damit es schön bunt wird. Ach die Aktivist*innen die die ganze Wirtschaft und Schüler terrorisieren, damit der ein oder andere in ihr Pornogeschäft als Zuhälter*innen durch Sexsklaverei Geld in ihre Kassen spielt. Das deutsche Bildungssystem hat fertig, wo deutsche Kinder zum Konvertieren zum Islam gezwungen werden und brutal bedroht, soll Unterwerfung jetzt Gleichstellung sein? Wo anatomische Geschlechter nach KGE geleugnet werden und Kriminelle plötzlich entdecken sie sind NON binär, um Sonderstellungen zu erpressen, so das anatomischer Mann sich im JVA Frauen Harem hätscheln lassen kann. Inclusion, wo alle zusammengewürfelt sich zwar lieber an die Kehle gehen würden, aber ihr Leben ständig neu aushandeln müssen nach Özögüz SPD. Warum, wenn es eine solche Behörde gibt, sind dann Behinderte, einfache Leute aus dem Volk schlechter gestellt als Beamte und Politiker? Und so weiter
@ L. Luhmann: In Anbetracht des Sondervermögens samt Zinseszinsen wäre Ihre Idee mit 1 Million €/Bürger wohl günstiger und zielführender.
Die Bürger würden das Geld wohl weise investieren und nicht vergeuden wie die Bundesregierung.
80 Millionen mal 1 Million ist 80 Billionen.
Wenn wir auf 100000 runter gehen, dann sind es nur 8 Billionen.
Das ergibt sich schon nach wenigen Jahren als Zinseszins des Sondervermögens.
100000 in Aktien, ETF für jeden Bundesbürger.