Gleichstellungs-Millionen: Bundesstiftung kreist um sich selbst

Einst ging es um Gleichberechtigung der Geschlechter und als das weitestgehend geschafft war, entstand das Leitbild der Gleichstellung. Da viele Frauen und Männer trotz gleicher Rechte, Chancen und Möglichkeiten immer noch unterschiedliche Präferenzen bei Berufswahl, Lebens- und Karriereplanung zeigen, ist seit etlichen Jahren bekanntlich die Gleichstellung zu einem wichtigen Ziel deutscher Politik ausgerufen worden.

Gleichstellung braucht nicht nur Quoten und Förderprogramme, sondern selbstverständlich auch Institutionen, die feststellen, wo selbige zum Einsatz kommen müssen. Manch Kleingeister mögen vielleicht schon vor Jahren gedacht haben, dass es doch schon ein hinreichend gewachsenes und mit Steuergeld gedüngtes Netzwerk von Organisationen gibt, die sich um Gleichstellung kümmert. Schließlich sind doch schon lange überall Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt und in der Politik wurden zu Hauf Gleichstellungsprogramme ersonnen.

Da fiel es vor fünf Jahren kaum auf, dass am 28. Mai 2021 mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG) ebendiese Bundesstiftung neu gegründet wurde.

Kurze Geschichte in Zahlen

Ich gebe zu, ich hätte die Existenz dieser Institution möglicherweise bis heute noch nicht bemerkt, wenn die AfD-Fraktion im Bundestag nicht jüngst nach ihr gefragt hätte und wissen wollte, wie viel Geld sie eigentlich für welche konkreten Tätigkeiten bekommt. Die Antwort der Bundesregierung fiel, was die konkrete Tätigkeit der vergleichsweise neuen Bundesstiftung angeht, etwas inhaltsarm aus. Der Grund ist einfach: Dafür hält sich das Ministerium, das die Rechtsaufsicht führt, für nicht zuständig. So zumindest habe ich die folgenden Zeilen verstanden:

„Die Bundesstiftung Gleichstellung ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (GleiBStiftG)). Als solche nimmt sie ihre Aufgaben unabhängig, selbstständig und in eigener Verantwortung wahr. Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland (§ 2 GleiBStiftG). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) übt über die Bundesstiftung Gleichstellung die gesetzlich vorgesehene Rechtsaufsicht aus (§ 14 GleiBStiftG). Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist qua Amt Vorsitzende oder Vorsitzender des Stiftungsrates (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 GleiBStiftG). Die Stiftung gehört jedoch nicht zum nachgeordneten Bereich des BMBFSFJ. Insofern fällt das Verwaltungshandeln der Stiftung auch nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung handelt, über die der Stiftungsrat zu entscheiden hat.“

Aber immerhin liefert die Antwort eine kleine Geschichte dieser jungen Staatsinstitution in Zahlen. Und im Bereich der Staatsorgane gibt es bekanntlich etwas, das aus dem Bereich der wertschöpfenden deutschen Wirtschaft inzwischen weitgehend verschwunden ist: Wachstum.

In ihrem Geburtsjahr 2021 verbrauchte die Gleichstellung-Bundesstiftung nur 500.000 Euro. Die Zahl der Mitarbeiter war bescheiden: Es waren zwei - eine Frau und ein Mann. Die Frau hatte die Führungsposition inne. So sieht Gleichstellung wohl aus.

Nur noch drei Männer

In den beiden Folgejahren 2022 und 2023 standen der Bundesstiftung schon jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung. 2022 war die Zahl der Mitarbeiter auf 31 gewachsen, allerdings befanden sich unter den hauptamtlichen Gleichstellern nur vier Männer. An eigenen Personalkosten verbrauchte die Bundesstiftung in selbigem Jahr mehr als 1,8 Millionen Euro und 2023 schon mehr als 2,7 Millionen Euro. Da war die Zahl der Mitarbeiter auf 36 gewachsen, die der Männer unter ihnen auf drei gefallen.

2024 stieg der Etat ein wenig, auf über 5,3 Millionen Euro. Es gab 37 Mitarbeiter, die Zahl der Männer unter ihnen blieb auch in den Folgejahren bei drei. Das Personal kostete mehr als 2,8 Millionen Euro. Im letzten Jahr wuchs der Etat um eine halbe Million auf 5.829.000 Euro. Die inzwischen 42 Mitarbeiter verbrauchten davon 3.325.600 Euro für Personalkosten. Seit 2023 geht dafür mehr als die Hälfte des Etats drauf.

Bei vielleicht etwas weniger gleichstellungsaffinen Steuerzahlern könnte sich an dieser Stelle der Verdacht aufdrängen, dass ein Großteil des Geldes für die eigene Verwaltung draufgeht. Verwaltungskosten wurden in der vorliegenden Antwort nicht eigens ausgewiesen. Aber vielleicht lässt sich ein solch böser Verdacht zerstreuen, indem man einfach mal schaut, was denn die Bundesstiftung Gleichstellung so liefert? Was gibt‘s denn auf der Seite der Stiftung dazu für aktuelle Pressemitteilungen? Am 17. April hieß es beispielsweise: „Neue DIN - Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen“. Gleichstellung als deutsche Industrienorm? Wie sieht das denn aus? „DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“, kündigt der Teaser an. Und was muss man sich darunter vorstellen?

„Mit der jetzt veröffentlichten deutschen Sprachfassung der DIN EN ISO 53800 ‚Leitfaden für die Förderung und Umsetzung der Geschlechtergleichstellung und das Empowerment von Frauen’ steht Organisationen ein praxisnahes Instrument zur Verfügung, um Gleichstellung strategisch zu verankern und wirksam umzusetzen. Der Leitfaden unterstützt Unternehmen und Institutionen dabei, Gleichstellung in zentrale Handlungsfelder zu integrieren – etwa in Personalprozesse, Netzwerkarbeit oder Kommunikation.“

83 Seiten gegen Gebühr

Offenbar verdankt Deutschland das Werk der aufstrebenden Bundesstiftung, denn es heißt:

„Erarbeitet wurde die DIN-Norm unter der Leitung von Dr. Regina Frey, Leiterin des Bereichs Gleichstellungs -Check der Bundesstiftung Gleichstellung und Obfrau des zuständigen DIN -Ausschusses. Die Norm ist unter www.dinmedia.de abrufbar.“

Diese Norm wollte ich mir mal anschauen und ging auf die empfohlene Seite. Doch wer sie dort aufrufen will, soll dafür 185,90 Euro zahlen. Soviel war mir meine Neugier auf die Formulierung einer Gleichstellungsnorm dann doch nicht wert. Nicht einmal die 13 Euro, für die man das 83-Seiten-Dokument 20 Minuten lang unverbindlich einsehen darf. Die paar Millionen für die Gleichstellungsstiftung mögen im Vergleich mit den gigantischen Sonderschulden lächerlich wirken. Aber sparen könnte man sich die wohl in Zeiten der Krise allemal.