Vera Lengsfeld / 20.09.2007 / 22:59 / 0 / Seite ausdrucken

Glatzen gegen Aufschwung Ost

Einem alten Witz zufolge waren im Sozialismus Frühling, Sommer, Herbst und Winter die schlimmsten Feinde der Wirtschaft.
Kein Witz ist, dass Minister Tiefensee, der neben Verkehrsproblemen auch für alle Wehwehchen der Neuen Länder zuständig ist, endlich einen Schuldigen für die wirtschaftliche Stagnation im ungeliebten Osten ausgemacht hat. Das Klima hätte sich angeboten, hat aber den Nachteil, dass die gravierenden Schäden der vermuteten Erderwärmung erst in fünfzig Jahren eintreten werden. Dann wird der Solidarpakt längst Geschichte sein. Die Rechtsextremen sind dagegen allgegenwärtig. Auf jeder Dorfkirmes können sie ihre Glatzen erheben und für Aufregung im Blätterwald sorgen. Ihre neue Rolle als Wirtschaftsschädlinge wird ein dankbares Publikum finden. Politiker müssen sich keine Gedanken mehr machen, welche ihrer Fehlentscheidungen zur wirtschaftlichen Misere beigetragen haben. Ämter können weiter ohne Furcht Investoren mit unsinnigen Vorschriften und schikanösen Auflagen vertreiben, denn die Sündenböcke sind bereits gefunden.
Nachdem er prominenten Eingang in den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit gefunden hat, ist der Rechtsextremismus im Osten endgültig zu einer entscheidenden politischen Größe geworden.. Deshalb wird er in Zukunft sich bester Aufmerksamkeit erfreuen. Statt sich einzugestehen, dass die zahlreichen Programme „Gegen Rechts“ offensichtlich versagt haben, wird von Tiefensee eine weitere Verschleuderung von Steuermitteln für noch mehr ebenso nutzlose Programme angekündigt. Dieses Geld wird für nötige Investitionen fehlen, die das Problem beschäftigungs-, und perspektivloser Jugendlicher lösen könnten. Aber die „richtige Gesinnung“ war den Deutschen schon immer teurer als das Studium der Realität. Wie wir kürzlich einer ungewöhnlich offenen Äußerung von Kurt Beck entnehmen konnten, der ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich machen wollte, indem er vorschlug, sich bei der Begründung nicht auf die Tätigkeit „aktiver“ Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene zu beziehen, gibt es eine unbekannte Anzahl von rechtsextremistischen Vorfällen, die auf „aktive“ Informanten zurückzugehen scheinen. Da wäre es doch einfacher und Kosten sparender, wenn man diese „aktiven“ Informanten einfach zurückzöge. Die Informanten gehen, der Aufschwung kommt. Wer das für einen schlechten Scherz hält, hat Recht. Nur war die Vorlage, die Minister Tiefensee dafür geliefert hat, leider ernst gemeint.

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