Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?
Budget
Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.
Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.
Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.
Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.
Aufbaufonds
Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.
Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.
Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU
Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.
Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.
Beitragsbild: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Es ist eine Frage der Zeit, bis wann der noch produktive Teil der deutschen Wirtschaft "zumacht". Der Teil der Selbständigen und Facharbeiter, der das alles erarbeitet und dafür mit Steuern und Abgaben konfrontiert wird, die vom deutschen Staat gnadenlos eingetrieben werden. War der Soli in seiner Anfangszeit noch als Sondersteuer für den Aufbau des am Nachkriegsboom nicht teilgenommen habenden Ostens weitgehend akzeptiert, sieht es bei den angesprochenen Belastungen anders aus. Den Unwillen in südlichen Ländern Steuern zu zahlen, hat jeder Mittel- und Nordeuropäer im Urlaub abgespeichert. Zum Beispiel beim Betanken des Mietwagens - OHNE Beleg. Langsam kommen die Unterschiede bei privaten Vermögen, Rentenhöhe und -eintrittsalter bei der hiesigen Bevölkerung an. Die vergleicht sich nämlich mit den Leuten in der gleichen Situation. Und der Vegleich tut weh. Schon mit den Österreichern, zu denen keine Sprachbarriere besteht. Aber auch das Gesamtpaket der Franzosen, Italiener, Spanier und Griechen ist für den Michel mit 38 (West) und 40 (Ost) Wochenstunden, 50% Abzügen (incl. AG-Anteil), Renteneintritt mit 67 Jahren mit unter 50% des Nettoeinkommens aus Arbeit bei lebenslanger Mietwohnung nicht wirklich attraktiv. Dazu die Rentenansprüche, die von einer immer kleineren Nachfolgegeneration erarbeitet werden müssen. Für ihre Produktivität und ihren Einsatz können sie sich schlicht nichts kaufen. Oder zumindestens nicht soviel, daß es einen Unterschied zu ihren südeuropäischen Kollegen macht...
Wie seit Jahren bekannt, setzt die derzeitige politische Elite grundsätzlich auf das falsche Pferd.Egal was es kostet und egal was die Konsequenzen sind.Der Deutsche Wähler sonnt sich weiterhin in Unwissen über die derzeitige Situation.Der gerade beendete Europagipfel hat durch seine Maßnahmen , gerade die EU und den Euro gerettet.Es wäre wahrscheinlich noch in diesem Jahr zu einem Totalzusammenbruch gekommen.Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Es knallt dann eben etwas später.Grüße von einem Trottel aus der Provinz.Ach ja-Merkel muß weg
„ Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. „ Da deutsche Rindvieh wird sich auch den staatlich verordneten Hunger noch gefallen lassen, ändern wird sich nur etwas, wenn ein charismatischer Mensch kommt, der dem Michel vor Augen führen kann, wait ihm gemacht wird. Der Mensch muss sehr reich sein, denn er muss gegen die Staats- und Medienmacht antreten. —— „Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt“ Unfassbar, dass die Menschen vorsätzlich und sehenden Auges in diese Diktatur gehen. Man bekommt eine Ahnung davon, wie leicht Hitler es hatte, die Macht zu übernehmen.
Was ist das Alles schwierig. ;-) ++ Was will die EU denn mit noch mehr Ländern mit Handelsüberschüssen? Überall dort, wo Handelsüberschüsse erwirtschaftet werden, muß es auch welche geben, die in gleicher Höhe Handelsdefizite aufweisen. Sind Transferleistungen originär daher gar nicht dazu gedacht, die Wirtschaftsleistung der Empfängerländer zu steigern sondern viel mehr dazu, diese in die Lage zu versetzen, sich Importe leisten zu können? ++ Die Industrien der Geberländer halten die Preise hoch, erzielen ordentliche Gewinne, zahlen deshalb kräftig Steuern und versetzen damit den Heimat-Staat in die Lage, mittels Transferleistungen ihnen Konkurrenz vom Hals halten zu können. Wären die "Südeuropäer" wirtschaftlich genau so leistungsfähig wie die "Nordeuropäer", wer sollte den letztgenannten dann die erzeugten Güter abkaufen? Der "Weltmarkt"? Auf dem sich dann auch noch die "aufgepeppten Südeuropäer" tummeln und die Preise verderben würden? Ein permanentes "Hauen und Stechen" wäre die Folge. ++ Vielleicht ist es einfach nur Zeit, Transferleistungen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.
Das einzige, was zu hoffen bleibt: Je toller es die... mir fehlt das passende Wort für die „Herrschaften“, die hier derzeit das Sagen haben, bzw. es würde als Beleidigung gewertet - wobei... kann man Gestalten mit derartigem „Charakter“ überhaupt beleidigen? Jedenfalls - je toller und absurder sie es treiben, um so eher und sicherer wird das totalitäre und dysfunktionale Monstrum, genannt „EU“, zusammenbrechen und mitsamt diesen Gestalten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
Wie schon öfter geschrieben, wird Deutschland Europa erneut in den Abgrund treiben/ziehen.