Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / Foto: Armin Linnarz / 113 / Seite ausdrucken

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?

Budget

Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.

Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.

Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.

Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.

Aufbaufonds

Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.

Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.

Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU

Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.

Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.

Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Heiko Engel / 24.07.2020

Bezüglich des Geldes bzw. der Verschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen und der zwangsläufig notwendigen Rückzahlung des Betrages müssen wir Minderheiten im eigenen Land uns überhaupt keinerlei Sorgen machen. Bei weiter zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung wird das ein arabisch - türkisches Problem der kommenden 5 - 15 Generationen werden. Da sind wir alten weißen Männer völlig raus. Es sei denn, einer von uns inkarniert erneut als Araber oder Türke. Gut; das wäre dann sein Problem. Dem kann man aber aus dem Wege gehen. Alternativ wäre noch der erforderliche Coronauntersuchungsausschuss einzurichten. Sonniges Wochenende ! P.S. Im Zweifelsfalle bitte Beschwerde an Scholzomat und DITIB schicken. Läuft garantiert.

R. Kuth / 24.07.2020

@Bernhard Freiling “Vielleicht ist es einfach nur Zeit, Transferleistungen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.” Na klar, im Norden wird dann bis 70 malocht, der Süden lässt es sich bei schönem Wetter gut gehen. Bis es der Michel dann doch mal merkt….

Franz Klar / 24.07.2020

“...derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen.” Im Gegentum , der großen Mehrheit geht´s im Lockdown suuuper . Die übergroße Mehrheit der hier lebenden ist abhängig beschäftigt und bekommt Geld aus der Steckdose ( Kurzarbeitergeld ) , also Schuldenknete . Sämtliche Umfragen bestätigen : Homeoffice forever , Dank an dessen Erfinder Söder , absolute Mehrheit auf Bundesebene für die CSU . Paßt scho !

Maurice Settinger / 24.07.2020

“...dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen.” NEIN. Wahlen werden zunehmend ein unverzeihlicher Vorgang, anstattdessen gibt es Vorgänge nach Art Flintenuschi. Die Zukunft sieht so aus: Die globale Eigentumselite lässt ihre Bµllen von der Leine und die prügeln uns zurück ans Fließband, zurück auf den Acker, zurück in den Gulag. Neuerdings in Frankreich kündigen etliche Polizisten ihren Job, weil sie letzterzeit nur noch eine einzige Aufgabe haben: die Bürger zu prügeln. Wir sind da erst am Anfang.

G. Kramler / 24.07.2020

Wenn der Umbau abgeschlossen ist, wird man es Kommunismus nennen.

Karl Eduard / 24.07.2020

Es ist nicht der “europäische Rat”, der Schulden beschließt, es ist die Bundesregierung. Wenn Deutschland nicht zahlen oder zustimmen würde, könnte ein “europäischer Rat” gar nichts. Nicht immer mit dem Finger auf die Leute zeigen, die nichts dafür können, wenn das Merkelregime deutsches Steuergeld mit vollen Händen rauswirft. Ob für Invasoren in die Sozialsysteme oder um das Wrack EU zu flicken. Es ist Deutschland, an dem die Welt genesen soll und verantwortlich dafür sind die Abnicker in den Parlamenten. “Wollt Ihr den totalen Ausverkauf des deutschen Volksvermögens?”  “Jaaaaaa!”

Sabine Schönfelder / 24.07.2020

Boaah, echt eklig, diese abgekauten Monsterhände. Was mich wundert: „Rechter Hand“ nagt Madame SED [zɛːdeː] besonders eifrig, aber für „links“ stellt sie offensichtlich auch noch genug Kaukraft zur Verfügung! Es ist wirklich erstaunlich und wird nicht von Logik getragen: Die EU wird kleiner, braucht aber immer mehr Geld. Der „normale“ Haushalt wird vergrößert und mit zusätzlichen „Geschenken“ für 750 Milliarden ausgestattet. Tatsächlich wohnen wir der Abbruch-Phase dieser EU bei. Mit allen Mitteln pochen Merk/Mac auf ihren Machterhalt durch Planwirtschaft, Subventions- und Umverteilungspolitik. Was wird geschehen? Schätze, die bald einsetzenden Pleiten schmälern die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenzahl steigt, große Geldmenge-weniger Nachfrage entwertet den Euro. Export freut sich, aber der Protektionismus, der gerade verstärkt entsteht, frißt diesen Vorteil durch Zölle auf. Karl Napf hat kein Geld für Konsum und zum Abbau seiner Kredite, - die Banken straucheln, Steuereinnahmen schwinden, aber die sozialen Ausgaben werden sich ENORM vergrößern. 750 Milliarden sind deshalb NUR Pille-Palle, lediglich DER ANFANG. Man bedenke, daß die EZB bereits bislang 2,78 Billionen (!) Staatsfinanzierung im Tresor lagert und für 20 Milliarden monatlich noch weitermacht! Welche Seuche müßen wir für die nächste gedruckte Geldmenge auf uns nehmen? Vielleicht mal ein „neues“ Bakterium (selbstverständlich Antibiotika-resistent!), welches Niere und Leber befällt? Dann gibt es Alkoholverbot und wir tragen neben dem Mundschutz einen Nierengurt. Prost!

Fritz kolb / 24.07.2020

Die Menschen der Geberländer sind Schafe. Sie nehmen sinkende Reallöhne, Arbeitsplatzverluste, fehlende Zinsgutschriften, die Besteuerung von Renten, die Nicht-Abschaffung des Soli hin, ohne auch nur im Ansatz wirkungsvoll dagegen zu protestieren. Die Entwertung des EURO wird nur noch ohnmächtig verfolgt. Ihre gesellschaftlichen Vertreter wie z.B. Kirchen und Gewerkschaften sind längst vom System gekauft. Die früher einmal mit Recht so genannte 4. Gewalt ist zu einem Regierungs-Sprachrohr verkommen, also auch gekauft. Und, wie Sie richtig schreiben, Herr Eisleben, werden die Migrationsströme zivilisationsfremder Stämme bewusst zur Unterminierung der nationalen Loyalität eingesetzt. Und niemand hat die Eier, dagegen zu kämpfen. Eben Schafe. Das EU-Syndikat verfügt zur Selbstlegitimation ja über unerschöpfliche Mittel, die den Steuerbürgern abgepresst werden. Professionelles Framing kann so mit Kampagnen leicht unterstützt werden, Zirkusnummer wie FFF-Kids und BLM-Kampagnen lenken das Volk erfolgreich vom Wesentlichen ab, Brot und Spiele scheint als neues Motto wiederentdeckt.

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