Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?
Budget
Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.
Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.
Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.
Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.
Aufbaufonds
Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.
Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.
Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU
Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.
Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.
Beitragsbild: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Liebe Frau Ilona Grimm, zwei Seelen ein Gedanke. Es ist erschütternd, was diese Frau bis jetzt angerichtet hat , ohne daß sie von den anderen Polittypen aufgehalten wurde. Entweder die profitieren davon, daß Merkel in Ruhe schalten und walten kann ? Oder die meisten haben tatsächlich kein Rückgrat (mehr) und vor allem keine Eier. Die Zwangsjacke kommt mir fast täglich in den Sinn, die abgeknaupelten Fingernägel sprechen über diese Frau Bände. WARUM wird bei Politikern, wie bei Piloten und Polizisten nicht eine JÄHRLICHE UNTERSUCHUNG ANGEORDNET ? WIR, das Volk müssen dafür kämpfen !! Wenn bei Hitler so eine Untersuchung stattgefunden hätte, wäre das Dritte Reich nie entstanden, der Kerl war wahnsinnig, sein Größenwahn kaum zu überbieten. (Das mit dem überbieten dachte ich jedenfalls bis vor paar Jahren ) Allerdings hat die Geschichte gezeigt, daß die Größenwahnsinnigen sich entweder selber aus dem Leben katapultiert haben oder andere haben den Part übernommen. Napoleon ist noch sehr gnädig davongekommen, der war sogar zu feig, sich selber zu richten. Heute gibt es hervorragende Psychiatrien dafür. Thomas Brox, ".... eine sozialistische Beamtenwirtschaft." GENAU und nichts anderes, denn wenn die EU demokratisch wäre, könnten solche verheerenden Entscheidungen wie dieser Billionendeal gar nicht zustande kommen oder eine Person wie Leyen OHNE MANDAT niemals in den Sessel gehievt werden. Herr Hammerschmitt, "Das heisst D. ist sowieso schon Pleite und das am höchsten verschuldete Land der Welt." Das ist eine Farce, die Politiker geben Geld aus, was sie gar nicht haben, denn auch die Steuergelder wurden ja bereits GROßZÜGIG mit vollen Händen ausgegeben. Z. B. für "politische Schönheit !" Durch Corona kommt zu Tage, wie besch... viele Schulen digitalisiert sind. Ich glaube das "letzte Land" auf der Welt ist noch besser dran. Na ja, da scheinen eine Menge Typen in der Politik nicht die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein.
Der Versuch, bei den Polen und den Ungarn “Rechtsstaatlichkeit” anzumahnen, ist unerträglich angesichts des "chronischen staatlichen Rechtsbruchs" in den Ländern, die diesen Vorwurf erheben.
@Dr. Roland Mock: Ich glaube weder, daß sich die ganzen sozialistischen oder anti-rechts-Rassismus-Diskri... Sie wissen schon -Bewegungen selbst finanzieren (versuchen Sie doch mal, ein Schiff zu kaufen und auf dem Mittelmeer zu betreiben - mit der Spendenbüchse vom Kirchentor) noch daß unsere (und die anderen) Regierung zu blöd, begriffsstutzig oder zu faul wären, eine nachhaltige Politik für Ihre Bürger zu betreiben. Und dann ist es am naheliegendsten, anzunehmen, daß alle diese GEKAUFT sind. Der ganze sozialistische Rummel dient zur Destabilisierung und zur (schlechten) Tarnung. Wieso kann dieser unsägliche Musk nahe Berlin eine Fabrik für Autos bauen, die keiner will? Denken Sie nicht, daß er dieses Zeug dann auch verkauft - mit der Bundesregierung im Rücken? Wieso kann dieser Typ 10000 Sateliten ins All schicken (SpaceX) und ich brauche für jeden Sch... einen Angelschein? Aus welchem Grund zahlt der ebenso ... Gates einen Haufen Geld an die WHO? Glauben Sie nicht an die zukünftige Zwangsimpfung? Und, denken Sie wirklich, die EU könnte sich an einem KAPITALMARKT verschulden, dessen Geschäft eine verzinsliche Rückzahlung wäre? Bei dieser (auch hiesigen) Produktivitätsenwicklung? Mir scheint hier schon klar zutage zu treten, wer Koch ist und wer die nützlichen Idioten sind. Vielleicht läuft es auf das Gleiche hinausläuft, ob man von Kim oder Musk dirigiert wird.
Man stelle sich vor, die DDR hätte sich nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur und der Wahl einer liberalkonservativen Regierung als zusätzliches osteuropäisches Land der EU angeschlossen. Transferempfänger sind die neuen Länder sowieso. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es bei dem Potenzial der Arbeitskräfte gar nicht dabei geblieben. Aber es hätte keine nennenswerte Einwanderung von muslimischen und anderen Sozialhilfeempfängern gegeben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es dann zu einer Massenflucht aus den alten Restdeutschland in die DDR gekommen wäre. Tatsächlich ist der Zustand Deutschlands nicht weit von dieser Fiktion entfernt, was auch den Hass der regierungskriechischen Medien auf die AfD-wählenden Ossis verständlich macht. Tatsächlich wird das gesamte Gebilde - egal ob Deutschland oder EU - nur von der Dummheit der Fleißigen in den Nettozahlerländern zusammengehalten. Die tatsächliche Ursache des Untergangs der DDR war genau das, was jetzt im Großen in der EU abläuft - die Herausbildung feudalistischer Strukturen, in denen Machterhalt durch Zwang statt durch kluges Wirtschaften und Handeln im Vordergrund stand. Die Folgen in Form des Absinkens des technologischen Niveaus sind schon jetzt für jeden sichtbar, der es sehen will, nicht zu schreiben von den gesellschaftlichen Folgen. Und vor allem der Wessi wird im kommenden Jahr wieder zur Wahlurne schreiten, sein Einverständnis mit dieser Entwicklung dokumentieren und mit dem weiteren Absinken des Niveaus seiner Lebensverhältnisse bezahlen.
Nur welche Partei sollte man als Bürger nun wählen, um an diesen Umständen etwas zu ändern? Bzgl. des Themas Migration und Euro wäre ja die AfD klar positioniert, aber im Hinblick auf die Eingrenzung der Umverteilung zugunsten der Kapitaleliten ist von rechts nun auch nicht wirklich etwas zu erwarten - da ist man ja eher Fan eines noch freieren Marktes... Da wäre man nun bei der Gegenseite, die aber hinsichtlich der erstgenannten Themen ein Totalausfall sind (mit Ausnahme von Außenseitern wie Wagenknecht, Palmer, Sarrazin & Co.). Guter Rat ist teuer....
Und was lernen wir daraus? Wir müssen unbedingt mit den Südländern gleichziehen und dolce vita erlernen... Naja, das mit dem früheren Renteneintritt wäre eine Illusion. Aber es muss doch möglich sein, das Verhältnis Geld an den Staat / Geld vom Staat ein wenig zu verbessern. Lasst euch treiben und schieben. Wer die Möglichkeit hat, sollte seine Abgaben reduzieren (mit den Stunden ein bisserl runter, vllt 10%; dann hat man auch mehr Zeit für sich selbst) mit den Ausgaben höher (Überschaubare Schulden für Ausgaben, die steuerlich absetzbar sind), Anträge schreiben, Subventionen abfassen, Verwaltungen beschäftigen, den Abgeordneten des Wahlkreises permanent auf den Sack gehen; Leistungen der Asylbewerber (Zuzahlungsbefreiungen, Einkaufsfahrten, Versorgung mit Wohnraum etc) für die eigene Familie einfordern ... Hab ich übrigens schon mal gemacht: ehrenamtliche Betreuung von Geflüchteten, die wöchentlich kostenlos zum Shopping gefahren werden, obwohl im Ort ein kleiner Laden ist und auch eine Buslinie verkehrt - ich wollte denen das nicht wegnehmen sondern ich wollte das für mich auch haben wegen der Diskriminierungsfreiheit aller Bürger. Habe ich nicht bekommen, doch im Rathaus war man in Erklärungsnot; angebliche Privatinitiativen - aber mit Entschädigung aus dem Stadtsäckel. Ich bin grundsätzlich nicht verpflichtet, für irgendetwas Verständnis zu haben. Wenn wir uns nicht um uns selbst kümmern, dann wird es niemand tun. Schwierig zu machen? - Einen Versuch ist es wert. Die Gewerkschaften bringen keine Durchbrüche bei den Einkommen und der Absicherung. Sie sind alte Dinosaurier, die ihre Mitglieder wie schon vor Jahrzehnten mit Trillerpfeifen auf die Straße schicken, damit ein Inflationsausgleich herausspringt... oder auch nicht.
Italien (BIP 1.400B EUR) und Spanien (2.000B) sind sehr abhängig von Tourismus. Tourismus trägt ca. 15% zum BIP bei und ist z.B. in Italien u. Spanien «Corona-bedingt» weitgehend ausgeblieben (so zumindest die Narrative). Leute reisen Leute aus Angst nicht hin. Massive Verluste: Italien (182B) Spanien (300B). Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit durch die Decke gegangen, die Steuereinnahmen sind dementsprechend im Keller. Die med. Kosten sind massiv gestiegen. Rechnen wir mindestens 200B dazu. Beträgt bei einem 100%-Verlust ca. 700B. Die Rettungssumme allein für Italien und Spanien beträgt aber «nur» 300B. Diese Summe wird evtl. in diesem Jahr ausgegeben. Irre Summen. 700B sofortige Verlust stehen 300B langsame Spenden gegenüber. Und diee Analyse umfasst nur die Tourismus-Branche. Diese Summe müssen jetzt die Deutschen weitgehend aufbringen, die dann mehrfach leiden. Erstens, Deutschlands Wirtschaft arbeitet für Italien und Spanien. Sodass, zweitens, Gelder fehlen für Investitionen innerhalb Deutschland (marode Brücken, Schulen usw.). Gleichzeitig wird eine Zombie-Wirtschaft am Leben gehalten, die mit deutschen Firmen konkurrieren darf. Italienische Betriebe können Deutsche Konkurrenten - dank Deutsche Steuergelder - im Markt unterbieten. Und falls die Pleite droht, rettet man sie mit der EZB-Anleihen-Ankauf. Hierdurch fällt Deutschland im EU-Binnenmarkt wo wie im internationalen Vergleich zwangsläufig zurück.