Johannes Eisleben / 24.07.2020 / 06:27 / Foto: Armin Linnarz / 113 / Seite ausdrucken

Gipfel des Schuldenwahns

Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?

Budget

Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.

Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.

Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.

Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.

Aufbaufonds

Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.

Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.

Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU

Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.

Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.

Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.

Foto: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Robert Korn / 24.07.2020

Zwei Anmerkungen:  der Begriff des “Feudalkapitalismus” erscheint mir verfehlt. Feudalismus ist eine auf großen Agrarbesitz gegründete Herrschaftsform. Man sollte davon Abstand nehmen, sich pseudomarxistischen Duktus zu bedienen. Zweitens: was ist mit Art.311 des Eu Vertrags? Der besagt, daß die Union sich nur Eigenmitteln zur Finanzierung bedienen darf. Ich bin nicht so naiv, daß ich auf die Vetragstreue der Regierenden vertraue. Aber seis drum…

Thomas Brox / 24.07.2020

“Der neue Feudalkapitalismus”. Jetzt kommen die hanebüchenen Verschwörungstheorien aus dem Loch. Hier einige idiotisch einfache Tatsachen. 1) An wen zahlt denn der wertschöpfende Teil der Volkswirtschaft die wahnwitzigen Steuern/Abgaben/Umlagen? An die üblichen Schurken (Großunternehmen, Oligarchen, Bill Gates, George Soros, ...) ODER an den Staatsapparat. Natürlich an den Staatsapparat. 2) Wer gibt dieses Geld aus, wer verteilt um, wer reguliert? Natürlich der Staatsapparat. 3) Die EZB hat von 2015 bis 2018 für 2600 Milliarden Euro Falschgeld “gedruckt”, hiervon 2100 Milliarden zum Aufkauf maroder Staatsanleihen (Staatsfinanzierung durch die EZB, fließt direkt in die Staatshaushalte). Die EZB wird im Rahmen des PEPP in nächster Zukunft weitere 1350 Milliarden Euro “drucken” zum Kauf von Staatsanleihen (wird vermutlich noch mehr werden). Hat die EZB die Notenpresse auf Befehl der Schurken in Gang gesetzt? Natürlich Quatsch. Ohne das Falschgeld würden die Staatsapparate samt Sozialstaat kollabieren, für die Politkaste würde es gefährlich werden. 4) Die Alu-Hüte sollen bitte mal handfest(!) und genau(!) erklären (am besten mit Quellenangabe), wie die Schurken es schaffen die Politkaste und Staatsapparate zu Befehlsempfängern zu machen. Haben die Schurken telepathische Kräfte, oder können die zaubern, oder laufen ihre Handlanger mit dem Geldkoffern herum? 5) Selbst bei Grossunternehmen bekommt man für sein Geld noch einen halbwegs realen Gegenwert (niemand muss einen Mercedes oder Windows kaufen). Wenn die Unternehmen so unfähig wie der “Staat” wären , dann wäre die Bevölkerung während dem Shutdown schon dreimal verhungert.

Viethen Milan / 24.07.2020

@ Regina Becker . Sehr richtig, ich persoenlich werde es wie von Ihnen im ersten Teil beschrieben machen, meine Stunden reduzieren und aufhoeren , mir den A…. weiter aufzureissen . Jedes Jahr Nachzahlungen an Steuern und Abgaben , jetzt reichts mir . Nachdem ich mir wochenlang Gedanken machen musste, wie es weitergeht, habe ich dahin gehend meine Menalitaet ueberarbeitet . Alles Gute, Milan Viethen

sybille eden / 24.07.2020

Genau, Herr ROSENHAIN, und so etwas nennt man FASCHISMUS, von mir aus auch Neo-Faschismus ! Man muss sich nur mal mit Mussolinis Staatsidee beschäftigen, und man stellt die schockierenden Parallelen zur EU fest !

Anne Weber / 24.07.2020

Alles ist gesagt, was diese Person mit Deutschland hin zum Untergang veranstaltet hat. Mit ruhiger Hand? Nie. Wenn es drauf ankam, reagierte sie unsicher-emotional. “Von hinten denkt diese Frau nichts. Sie erscheint eher schwerfällig im Geiste, das zeigt sich auch an einer einfachen Sprach- und Satzbildung mit inhaltlicher Leere, wie sie eher unter der einfachen Bevölkerung zu finden ist…usw. Man schaue sich das Foto genau an bitte. Eine ältere Hand mit angekauten, ungepflegten Fingernägeln. Es gibt Fotos, auf denen sie auch genüsslich im Bundestag abkaut. Jetzt bei dem EU Treffen fummelt sie an den Resten herum. Ihr breites Lächeln, wenn es mal ungewollt geschieht, zeigt gelbe Zähne. Hinten scheinen welche zu fehlen. Ihr Haar steigt im Nacken auf und macht, was es will… Die ständig verkrampften Hände und Arme, dir nicht zum Gesagten passen… (Das würde ich als Frau auch über jeden unfähigen männlichen Blender schreiben.) Ja bitte! Merkel mal auf diese Weise betrachten. Die ist nicht souverän. Sondern unsicher. Ihre Verschwendungssucht zu Lasten der Deutschen Dumm Deppen und Steuerzahler, besagt: Ich helfe, bin gut, habt mich doch lieb. Man lese mal was von Herrn Maaz über diese Kanzlerin.  

Dov Nesher / 24.07.2020

@Norbert Sixtus Ankenbauer Was wollen Sie? Sozialismus, also das kaufen der Wähler durch Wahlgeschenke und das abhängig machen von staatlichen Transferleistungen für die man schamlos “den Reichen” das Geld wegnehmen muss um es denen zu schenken, die sich selbst als Feinde “der Reichen” sehen. “Reiche” sind hier zum Großteil hart arbeitende Menschen, die froh sind, wenn am Ende des Monats das Geld noch nicht ausgegangen ist. Oder einen Kapitalismus, in dem jeder selbst seines Glückes Schmied ist - zumindest sein kann. Abt Notker Wolf hat einmal sinngemäß geschrieben: Da der Staat die Aufgabe die Armen zu versorgen übernommen hat, hat man den Menschen (durch eine übergroße Steuer- und Abgabenlast) die Möglichkeit zum großen Teil genommen karitativ zu agieren. Dies fördert den Egoismus und hindert den Altruismus. Ein gesunder Kapitalismus braucht sehr viel weniger staatliche Eingriffe als wir in unserer “Sozialen Marktwirtschaft” denken. Die allermeisten Schieflagen im Markt sind durch staatliche Eingriffe passiert und liegen nicht in der Natur des Kapitalismus begründet. Also: Sozialismus fördert Egoismus; Kapitalismus fördert Alturismus. Und übrigens: große Teile der AfD sind auch auf der Egoismus-Wahlgeschenk-Sozialismus-Schiene. Manchmal braucht es allerdings staatliche Eingriffe. Vor allem dann, wenn andere Staaten (wie aktuell z.B. China) den Markt zu übernehmen versuchen.

Gudrun Dietzel / 24.07.2020

Wieviel Selbstverachtung muß man haben, um solche Fingernägel öffentlich zur Schau zu stellen. Kanzleramtsminister sollte künftig ein Psychiater sein.

D. Schmidt / 24.07.2020

Der Gipfel ist erst an dem Tag erreicht wo diese BK endlich abdankt. Solange das nicht der Fall ist, ist der Gipfel noch weit entfernt. Da ist noch viel mehr möglich…zu Lasten von Folgegenerationen.

Karla Kuhn / 24.07.2020

Liebe Frau Ilona Grimm, zwei Seelen ein Gedanke. Es ist erschütternd, was diese Frau bis jetzt angerichtet hat , ohne daß sie von den anderen Polittypen aufgehalten wurde. Entweder die profitieren davon, daß Merkel in Ruhe schalten und walten kann ? Oder die meisten haben tatsächlich kein Rückgrat (mehr) und vor allem keine Eier. Die Zwangsjacke kommt mir fast täglich in den Sinn, die abgeknaupelten Fingernägel sprechen über diese Frau Bände. WARUM wird bei Politikern, wie bei Piloten und Polizisten nicht eine JÄHRLICHE UNTERSUCHUNG ANGEORDNET ?  WIR, das Volk müssen dafür kämpfen !!  Wenn bei Hitler so eine Untersuchung stattgefunden hätte, wäre das Dritte Reich nie entstanden, der Kerl war wahnsinnig, sein Größenwahn kaum zu überbieten. (Das mit dem überbieten dachte ich jedenfalls bis vor paar Jahren ) Allerdings hat die Geschichte gezeigt, daß die Größenwahnsinnigen sich entweder selber aus dem Leben katapultiert haben oder andere haben den Part übernommen.  Napoleon ist noch sehr gnädig davongekommen, der war sogar zu feig, sich selber zu richten. Heute gibt es hervorragende Psychiatrien dafür. Thomas Brox, “.... eine sozialistische Beamtenwirtschaft.”  GENAU und nichts anderes, denn wenn die EU demokratisch wäre, könnten solche verheerenden Entscheidungen wie dieser Billionendeal gar nicht zustande kommen oder eine Person wie Leyen OHNE MANDAT niemals in den Sessel gehievt werden. Herr Hammerschmitt,  “Das heisst D. ist sowieso schon Pleite und das am höchsten verschuldete Land der Welt.”  Das ist eine Farce, die Politiker geben Geld aus, was sie gar nicht haben, denn auch die Steuergelder wurden ja bereits GROßZÜGIG mit vollen Händen ausgegeben. Z. B. für “politische Schönheit !”  Durch Corona kommt zu Tage, wie besch… viele Schulen digitalisiert sind. Ich glaube das “letzte Land” auf der Welt ist noch besser dran. Na ja, da scheinen eine Menge Typen in der Politik nicht die hellsten Kerzen auf der Torte zu sein.

Jürgen F. Matthes / 24.07.2020

Der Versuch, bei den Polen und den Ungarn “Rechtsstaatlichkeit” anzumahnen, ist unerträglich angesichts des “chronischen staatlichen Rechtsbruchs” in den Ländern, die diesen Vorwurf erheben.

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