Der sogenannte “Europäische Rat”, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, hat diese Woche das EU-Budget für 2021–2027 auf 1.074 Milliarden Euro festgelegt und einen “Aufbaufonds” von 750 Milliarden Euro beschlossen. Eindeutig befindet sich die EU in einem Zustand des Schuldenwahns. Warum?
Budget
Trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, das vor dem Brexit 15 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beitrug, liegt das neue Budget ohne UK nun um knapp 12 Prozent höher als das letzte Budget. Rechnet man UK aus dem letzten Budget 2014–2020 raus, liegt die Steigerung des Budgets bei über 30 Prozent. Das ist ungeheuer viel, denn bis zu der Krise, die die Regierungen durch ihre Notstandsverordnungen zur Bekämpfung einer überbewerteten Covid-19-Gefahr selbst auslösten, wollten zahlreiche Staaten das Budget sogar senken, um dem Austritt Großbritanniens Rechnung zu tragen.
Wofür wird das Geld verwendet? Die Mittel sollen zu knapp 70 Prozent etwa je zur Hälfte für die sogenannte “Kohäsion” und für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Von diesen Mitteln profitieren während der sieben Jahre des Finanzrahmens vor allem süd- und osteuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. Es handelt sich bei den Kohäsionszahlungen im Wesentlichen um Transferleistungen und Subventionen, die wirtschaftlich schwache Regionen stärken und zu einer Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen sollen.
Dies hat in der Geschichte der EU genauso wenig Erfolg gehabt wie alle anderen chronischen Transferleistungen. Sie führen eher dazu, dass sich eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann. Wirtschaftliche Konvergenz erzeugen sie nicht, das beweisen die massiven Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Ländern mit Export- und denen mit Importüberschüssen in der EU: Obwohl die Nehmerländer seit Jahrzenten Transferleistungen erhalten, importieren sie nach wie vor weitaus mehr, als sie exportieren, und haben oftmals nach wie vor eine geringere Produktivität und höhere Lohnstückkosten als die Geberländer. Aus der Volkswirtschaftslehre ist bekannt, dass Subventionen zu Fehlallokationen von Mitteln führen und die Effizienz der Volkswirtschaft absenken.
Doch sind diese Transferleistungen und die Agrarsubventionen essenziell für den Erhalt der EU – ohne sie könnten die Regierungen Süd- und Osteuropas den Verbleib in der EU ihren Bürgern nicht verkaufen, und deren nationale Parlamente würde den neuen EU-Haushalt ablehnen. Daher spiegelt das nun beschlossene Budget (abgesehen von der massiven Steigerung) wider, was die EU schon lange ist: ein Transferclub, der die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächt. Die Geberländer sind bisher noch für die Subventionen zu haben, weil dadurch indirekt und auf Kosten ihrer Steuerzahler ihre Exportüberschüsse subventioniert werden. Die daraus resultierenden Gewinne thesaurieren die Eigentümer der Exportunternehmen auf Kosten aller anderen Bürger.
Aufbaufonds
Der sogenannte Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist eine weitere Ergänzung der Transferunion, die durch das eigenmächtige Handeln der EZB bereits über deren Geldpolitik ein riesenhaftes Ausmaß von mehreren Billionen Euro erreicht hat. Die Mittel sollen zu 390 Milliarden Euro als Transferschenkung und zu 360 Milliarden als bis 2058 (ja, Sie haben richtig gelesen: zweitausendachtundfünfzig) zurückzahlbare “Darlehen” vergeben werden. Hauptnehmer der Mittel sind Italien, Spanien, Polen, Ungarn und weitere ost- und lateineuropäische Nehmerländer, darunter auch Frankreich. De facto sind die Mittel reine Schenkungen, denn dass der Kreditanteil eines Tages zurückgezahlt wird, das glaubt ernsthaft niemand, wenn man sich die Entwicklung der lateineuropäischen Staatsschulden anschaut. Die Bezeichnung als "Darlehen" ist daher reine Propaganda. Anders als die verdeckte Transferunion der EZB sind die 750 Milliarden ein unverblümter Transferfonds, womit in der EU ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Denn der Fonds soll durch gemeinsame Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten finanziert werden, was bedeutet, dass die noch gute Bonität der Geberländer verwendet werden soll, um erträgliche Konditionen zu erhalten. Die Tilgung der Schulden soll durch neue vergemeinschaftete EU-weite Steuern erfolgen, was einen weiteren Schritt in die Schaffung eines Supranationalstaats mit eigener Steuerhoheit bedeutet.
Selbstverständlich werden die Transferleistungen im Aufbaufonds verpuffen und wie die bisher über die vergangenen EU-Etats und die EZB umverteilten Billionen zu keiner Konvergenz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der EU führen. Vielmehr zementieren sie veraltete und der Nachfrage nicht angemessene Strukturen, wie man beispielsweise daran sieht, dass kein europäischer Technologiekonzern die G5-Netzinfrastruktur liefern zu können scheint. Sie führen nur dazu, dass die Nehmerländer weiter abgehängt werden und die Geberländer sich damit (und mit dem schwachen Euro) Exporte mit stagnierender Technologie erkaufen, in ihrer Innovationskraft nachlassen und gegenüber Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Dass der Nexus von Mittelvergabe und Zwang zur “Rechtsstaatlichkeit” aufgehoben wurde, was Vertreter des EU-Parlaments und Mainstreammedien unisono beklagen, ist angesichts des chronischen staatlichen Rechtsbruchs in der Eurogruppe, des illegitimen Entzugs von nationaler Souveränität und des legitimen Beharrens der osteuropäischen Ländern auf nationalstaatlicher Rechtsstaatlichkeit schwer zu fassen.
Der neue Feudalkapitalismus und die Legitimität der EU
Was wir unter der Führung Macrons und Merkels erleben, ist die Entwicklung eines supranationalen Feudalkapitalismus, der, grob skizziert, wie folgt aussieht: Das globale Eigentum wird auf einen immer kleineren Teil an Menschen konzentriert, die globale Eigentumselite. Großkonzerne erhalten einen immer größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung und den vorhandenen Arbeitsplätzen. Der Anteil selbstständiger Berufe und von kleinen und mittleren, eigentümergeführten Unternehmen wird immer weiter reduziert. Die nationale politische Willensbildung und die Rechtsstaatlichkeit werden zurückgedrängt. Die innere Sicherheit wird vernachlässigt oder (wie etwa in den USA durch die Demokraten oder in Berlin durch die sozialistische Landesregierung) offensiv abgebaut. Migration wird forciert, dadurch wird die nationale politische Willensbildung unterminiert. Die Gesetzgebung wird auf transnationale Gebilde mit wenig Legitimität verlagert und dort perfekt auf die Bedürfnisse der globalen Eigentumselite und ihrer Großunternehmen zugeschnitten. 85 Prozent der Bevölkerung wird ökonomisch abgehängt, hat kein nennenswertes Eigentum und die unteren 50 bis 60 Prozent haben nicht mal ein Gehalt, das die Ernährung einer vier- bis fünfköpfigen Kleinfamilie zulässt: Das sind die neuen Heloten des Feudalkapitalismus. Die demokratische Öffentlichkeit wird erstickt, die Medien sind gleichgeschaltet und Kritik am globalen Feudalkapitalismus und seiner absurden Ideologie, die einen Hohn auf die Ideale der Aufklärung darstellt, wird durch Existenzvernichtung massiv geahndet, der Feudalkapitalismus wird als humanistische Errungenschaft gefeiert.
Vor diesem Hintergrund ist die Schuldentransferunion, die nun mit dem Aufbaufonds eine neues Zwischenhoch erreicht – denn es wird noch viel schlimmer kommen – ein willkommenes Mittel zur Absicherung des Zusammenhalts der EU als eines wichtigen Instruments zur Begleitung der Vertiefung des globalen Feudalkapitalismus.
Selbstverständlich erodiert dies die Legitimität der EU dabei weiter. Wie lange wird sie noch halten? So lange, bis es den Menschen in Frankreich und Deutschland, den wesentlichen Treibern des EU-Feudalkapitalismus, derart schlecht geht, dass sie sich Parlamente und Regierungschefs wählen, die dem ein Ende setzen. Man darf gespannt sein, wie lange das noch dauert und wie sich das Establishment dagegen zur Wehr setzen wird. Das Aussetzen der Grundrechte und der Entzug des Schutzes durch den Ordnungsstaat werden ja derzeit schon einmal eingeübt.
Beitragsbild: Armin Linnartz CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
Schöner Artikel. Zwei Anmerkungen: Zur "gemeinsamen Schuldenaufnahme an den Kapitalmärkten" Man kann mit mit Sicherheit davon ausgehen, dass die EZB demnächst auch diese EU-Bonds kaufen wird. Die Kapitalmärkte sind dann nur Durchlauferhitzer. Das wird also wieder mit gedrucktem Geld finanziert. Bzgl. der EU-weiten Steuern kann man davon ausgehen, dass die meisten anderen Staaten, dafür entsprechende Rabatte auf ihre normalen Beitragszahlungen raushandeln werden oder schon haben und dann entsprechende Steuersenkungen für ihre Bürger durchführen. Sonst steigen ihnen diese nämlich aufs Dach. Nur in Deutschland wird man wohl auf solche Kompensationen (außer für bestimmte begünstigte Gruppen) lange warten können.
ad 1) "... eine Nehmermentalität etabliert, wie man es beispielsweise in Süditalien, Griechenland oder der Wallonie beobachten kann." Berlin vergessen? ad 2) Die Sowjetunion hat ca. 70 Jahre gehalten
Einen Aspekt haben Sie vernachlässigt, Herr Eisleben. Wenn ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag schön gemächlich an den EU-Dilettanten vorbeimarschiert, die ja bekannt sind für ihre "Ehrlichkeit" - ich erinnere an die 365 Tagesgeldabrechnungen von Martin Schulz, was wird dann passieren? Wird das Geld vollständig bei den Versagerländern ankommen oder greifen vielleicht noch ein paar andere Versager ein kleines Milliardensümmchen ab? EUROshima ist nicht nur eine Transferunion von Arm nach Reich, sondern auch eine Korruptionsunion, wie es sie seit dem Spätmittelalter zur Zeit des Ablasshandels nicht mehr gab. Damals endete dieser Wahnsinn mit der 30-jährigen "Party".
Die EU ist ein deutsches Werk, sie ist das kausale Ergebnis des dritten Reiches in der Gestalt des zweiten Weltkrieges, sie ist in der heutigen Form die Folge aus 2+4 und Maastricht. Um den "Feudalkapitalismus" geht es überhaupt nicht, es geht um schlichte Dummheit von Leuten die meinen sie könnten etwas "planen" und hierin überlegen sein. Feudal ist hier schon lange nichts mehr und dekadent im Sinne eines Konsums, der auch Gewinner der Dekadenz schafft, nämlich ihre Zulieferer - auch nicht. Das ist einfach nur heruntergekommen und hundsliederlich. Es geht um nichts mehr als das Handeln, typisch deutsch, nur noch um den taktischen Vorteil ohne jede strategische Idee dahinter.
Soso, wir haben also - wenn man den Begriffen des Autors folgt - einen Mix aus drei wirtschaftlichen Ordnungen, wobei ich der Ansicht bin, dass keine der drei die gegenwärtige Situation korrekt beschreibt. Sklaverei (siehe „Heloten“) herrscht sicher - bei aller zunehmenden Gängelei und Beschränkung bürgerlicher Rechte - NICHT. Feudalismus (gekennzeichnet durch großagrarische Besitztümer als hauptsächliche Produktionsressourcen) kann ich ebenfalls nicht erkennen. Vielmehr ist es so, dass sich die Wirtschaftsordnung ja gerade von Territorialbezug löst und de facto „virtualisiert“ und globalisiert. Und ob man angesichts der Oligopole weniger „big player“ noch von Kapitalismus und dem ihn eigentlich kennzeichnenden Wettbewerb sprechen kann, sei einmal dahingestellt. Ich denke, dass wir eher der Herausbildung einer neuen Epoche zusehen, die eine völlig neue Wirtschaftsordnung hervorbringt, für die ich noch keinen wirklich guten Begriff kenne, die jedoch durch eine oligarchische Herrschaft sehr weniger Interessenvertreter sehr großer Finanzinstitutionen und Funktionäre transnationaler, weitgehend korrupter Organisationsstrukturen (EU, UN usw.) zur Etablierung einer „global governance“ gekennzeichnet ist, in der einige, wenige Individuen den übergroßen Rest der weitgehend regionaler, kultureller und demokratischer Strukturen beraubten „Masse“ hemmungslos unterdrücken, schurigeln und ausbeuten.
Ich denke so 10 Jahre werden sich die Machthaber schon noch halten. In F raucht es vlt noch eher, da sind die Leute doch noch eher leicht auf den Strassen erregbar. Aber in D? Keine kurzfristige Chance. Jetzt kommt erstmal der grüne Kommunismus für mindestens 1 Legislatur. Die Leute hier wollen in Mehrheit unbedingt den 3. Versuch des Kommunismus auf dt. Boden. Und wenn doch eine Änd. auf demokratischen Wege erfolgen sollte, wenn man dann innerhalb der CDU die bisherigen Merkelhöflinge dort wegputschen sollte, den Schaden aufzukehren dauert dann sowieso 15-20 Jahre, unter immer massiver Sabotage der jetzigen Systemlinge in den Kommunen bis zu den Gerichten und den Ländern und der Antifa . Und undemokratisch? Ich halte das sogar noch nicht mal für völlig ausgeschlossen. Entweder mit Maßnahmen zur Erhaltung der jetzigen Demokratur oder zu dessen Beseitigung. Eigentlich im Ganzen eine grußelige Vorstellung.
Was ist ein Oxymoron? Erfolgreiche deutsche Politikerinnen. Frau Lagarde hab ich noch vergessen.