Peter Grimm / 04.07.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 72 / Seite ausdrucken

Gipfel der Hilflosigkeit

„Wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“, reimt der Volksmund. Ein Höhepunkt des Nicht-mehr-weiter-Wissens ist erreicht, wenn man selbigen „Krisengipfel“ nennen muss.

Zu einem solchen hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute bekanntlich geladen. Er steht einer Regierung vor, die ihrer Gefolgschaft erfolgreich viele ideologische Lieblingsmahlzeiten serviert, wie zuletzt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dem man sich alle Jahre wieder für ein neues Geschlecht entscheiden kann, und das als Fortschritt verkauft. Nur mit der Organisation der Kernaufgaben des Staates, dem sie vorstehen, hapert es erheblich. Ob Energie, Verkehr, Bildung, innere und äußere Sicherheit, ja selbst bei den wichtigsten Schlüsselindustrien und beim Nährstand schafft es Deutschland kaum noch, die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um das bislang gewohnte Lebensniveau der Bürger halbwegs zu gewährleisten.

Stattdessen wurden bis dato etliche ideologische Bastionen eisern verteidigt. Der Atomstrom soll trotz Energiemangels zum Jahresende abgestellt werden. Trotz explodierender Getreidepreise soll kein bisheriges Brachland zusätzlich unter den Pflug eines konventionell arbeitenden Landwirts kommen, um mehr Getreide anbauen zu können. Derweil wird aber das Verbot zentraler Produkte der heimischen Industrie, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, freudig vorangetrieben.

Zu dem in großen Teilen von der deutschen Politik selbstgemachten Notstand durch Energiewende ohne geklärte Grundlastversorgung und Störung der Wirtschaftskreisläufe durch Corona-Maßnahmen kam nun auch noch der Ukraine-Krieg hinzu, der von den hiesigen politischen Verantwortungsträgern immerhin als vorzeigbare Ursache allen Übels angenommen wurde. Dass er die bereits zuvor angelaufene Krise inklusive einer lange unbekannten Inflation dramatisch verschärft, ist unstrittig. Aber die hiesigen Regierungspolitiker der letzten Jahre für den Krisen-Kurs wollen ihre Verantwortung dafür verständlicherweise gern hinter Putins Krieg verstecken.

Irgendwie wird es schon gehen

Dummerweise sind die realen Probleme mit einer entlastenden Schuldzuschreibung nicht erledigt. Dramatisch steigende Energie- und Erzeugerpreise, Versorgungsengpässe und galoppierende Inflation und vor allem der drohende Ausfall zuverlässiger Energieversorgung, die für wichtige Teile der Wirtschaft existenziell ist, kündigen eine Krise an, wie sie kaum einer der jetzigen Deutschen aus eigenem Erleben kennt oder hierzulande für möglich gehalten hat. Und die Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll.

Seit etlichen Jahren schon kümmerten sich deutsche Regierungen weniger um die praktischen staatlichen Kernaufgaben, sondern lieber um vermeintlich Größeres, wie die Steuerung des Klimas. Was die Umsetzung hochmoralisch begründeter Politik für das Gemeinwesen praktisch bedeutet, war seltener Gegenstand der Diskussion, wie beispielsweise in der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015. Viel mehr als Sätze wie „Wir sind so ein reiches Land“ und „Wir schaffen das“ hielten die meisten deutschen Regierungspolitiker nicht für nötig, um ihre Politik zu begründen. Die Frage, wie man „so ein reiches Land“ wird bzw. bleibt, stellten sich immer weniger politische Verantwortungsträger. Die Erfüllung ideologischer Kriterien, wie der schnellstmögliche Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken gleichzeitig, war wichtiger. Die Regierenden schienen beseelt von der Überzeugung: Irgendwie wird es schon gehen, denn es ist ja immer gegangen.

Der Gedanke, dass eine Regierung sich auch um die Bedingungen für die Wertschöpfung im Lande zu sorgen hat, schien bei vielen der Menschen in Regierungsverantwortung immer mehr zu verblassen. Es funktionierte ja auch: Die Politik stellte Regelwerke auf und die Gesellschaft organisierte sich danach. So konnte es doch weitergehen. Und wenn es Probleme gab, dann beherrschten deutsche Regierende vor allem zwei Instrumente: Geld und gute Worte.

So wurde hierzulande lange Politik gemacht. Als dann vor gut zwei Jahren viele Staaten angesichts eines neuen Corona-Virus der chinesischen Idee folgten, Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu Mitteln der Gesundheitspolitik zu machen, gefielen sich deutsche Politiker im Verhängen immer neuer gängelnder Verbote und Regeln. Dass sie dabei beinahe wie Putschisten die Freiheits- und Grundrechte der Bürger aushebelten, bekümmerte sie scheinbar wenig. Umso mehr würden sie gern etlliche Elemente des Maßnahmenstaats erhalten.

Mit Geld und guten Worten ruhigstellen

Die meisten Bürger und Unternehmen ließen sich mit Geld, viel Geld, ruhigstellen. Schwindelerregende Summen konnten deutsche Politiker plötzlich generieren und mobilisieren. Solange das Geld floss und man dafür auch auskömmlich Waren bekam, blieben die Fragen danach, ob man diese wundersame Geldvermehrung nicht irgendwann mit einer dramatischen Inflation bezahlen würde, leise und verhalten.

Doch jetzt ist sie da und obendrein eine Energiekrise. Jetzt plötzlich muss sich die Regierung zwingend um die staatlichen Kernaufgaben kümmern, weil das Gemeinwesen sonst nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. Und das immerhin scheinen die meisten Regierungsmitglieder auch verstanden zu haben. Sie wissen nur nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Geld und gute Worte reichen nicht mehr, beides ist im Übermaß verbraucht worden. Aber viele Regierende kennen hierzulande kaum noch etwas anderes, außer vielleicht noch eine ausgefeilte Maßnahmen-Gängelei. Aber auch die ist in dieser Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrise wenig zielführend. Was also tun? Vielleicht findet sich ja was in den eingemotteten Werkzeugkisten der Vorfahren.

Und so gibt es heute einen Krisengipfel mit dem Bundeskanzler, einigen Ministern und Vertetern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter dem schönen Etikett „konzertierte Aktion“. Die selbsternannte Fortschrittskoalition konnte sich nicht einmal ein eigenes Label ausdenken, sondern hat einfach auf ein jahrzehntealtes zurückgegriffen. Die Jüngeren merken es gar nicht, und die älteren Eingeborenen der Bundesrepublik stören sich nicht daran, weil sie zumeist ohnehin kaum Erwartungen an diesen Gipfel der Hilflosigkeit haben.

Die erste „konzertierte Aktion“ gab es 1967. Es ging auch damals darum, Lohnsteigerungen möglichst moderat zu halten, um eine ständige Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Diese blieb erfolglos, die seinerzeitigen wirtschaftlichen Probleme lösten sich in einem Aufschwung auf. Es folgten in Krisenjahren weitere ähnliche Versuche, die gleichfalls erfolglos blieben. Insofern ist auch von dem Krisengipfel heute nichts zu erwarten, außer, dass vielleicht über ein paar neue Maßnahmen und Regularien gesprochen wird. Das heißt, es wird wohl wieder bei Geld und guten Worten bleiben.

Welcher Gipfel wäre denn sinnvoll?

Aber was soll die Bundesregierung auch machen? Währungspolitisch kann nur die Europäische Zentralbank handeln, da ist Deutschland machtlos. Und die tatsächlich möglichen Schritte fallen allesamt aus dem ideologischen Rahmen, dem sich SPD und Grüne verpflichtet fühlen. So wäre statt eines Krisengipfels a la „konzertierte Aktion“ beispielsweise ein Kernkraftwerks-Erhaltungsgipfel, der ganz praktisch daran arbeitet, die Energielücken zu verkleinern, viel sinnvoller. Es steht allerdings zu befürchten, dass die seit Corona im Fach Maßnahmen-Gängelei erfahrenen deutschen Regierungspolitiker lieber in eine Notstands-Planwirtschaft der Rationierungen und Zuteilungen flüchten. Es steht ebenso zu befürchten, dass sie auf Gipfeln wie dem heutigen damit nicht auf den nötigen Widerstand stoßen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Heiko Stadler / 04.07.2022

Einfach nur zuhören, wenn Oppositionspolitiker sprechen, wäre die Lösung. Vernunft ist aber pfui. Man gründet lieber einen Arbeitskreis, der vor Wokeness nur so trieft. Damit ist es wie mit 20 Windrädern, wenn kein Wind weht. 20 mal null KW = 0 KW oder 20 mal null Verstand = null Verstand.

RMPetersen / 04.07.2022

Das haben die Wählenden doch alles so gewollt - zwar nicht im Detail, aber in dieser Richtung. Und die CDU, nach wie vor eine Merkel-CDU, schwimmt weiter mit in den grünen Träumen ...äh ...  auf dem grünen Pfad der Tugend.. Was kann man in einer Parteiendemokratie machen, wenn diese Parteien mehrheitlich gewählt worden sind? Darf ich als GG-Befürworter durch kritische Worte über die Ergebnisse der demokratischen politischen Meinungsbildung die rechtmässige Regierung destabilisieren? NEIN. Ich erkläre öffentlich: Diese defätistischen, wehrkraftzersetzenden, kritischen etc Anmerkungen über unsere rechtmässige Regierung finde ich nicht gut, und ich würde unter diese Äusserungen nie ein “Like” setzen, wenn dies hier ginge.  Es besteht kein Anlass, lieber Verfassungs-/Regierungsschützer im VS oder in den Abteilungen gegen politische Straftaten bei der Polizei, bei mir eine Hausdurchsuchtung vorzunehmen und Handy sowie Laptop zu beschlagnahmen. Ich bin auf eurer Seite. Die Regierung ist nicht hilflos, der Kanzler weiss genau, was er tut und was zu tun ist. Wenn er erst die Wunderwaffen einsetzt, ist alles gut.

Franz Michael / 04.07.2022

Da möchte ich den Inhalten eine Erweiterung und Unterscheidung einbringen. Ein Staat und nebst Büger benötigen um überhaupt zu existieren, ein existentielle Grundversorgung. Energie und Lebensmittel. Wenn diese nicht gewährleistet sind, geht es bedrohlich an die Existenz eines jeden Bürger und auch Wirtschaft. Das ist-war die größte hoheitliche Kernaufgabe des “Staates”. Nachlesbar in der Maslowsche Bedürfnishierarchie. In Wiki wurde mal wieder eine Verzerrung eingebaut! Die Energieversorgung war eine hoheitliche Aufgabe, aus dem Grund können Steuern erhoben und Gesetze erlassen werden. Die Steuern wollen Politiker wie eine politisch, schwerkrimminelle Räuberbande kassieren und gesellschaftlich nichts dafür leisten. Das erfülllt wohl den Straftatbestand §§ 244 Absatz 1 Nr. 2, 244a Absatz 1 StGB u.a.. Das Wort Existenz bedeutet mehr, wieviele Haushalten werden durch “Energiearmut” bedroht, in wievielen Haushalten wurden Sperren verhängt? “Wer von seiner Arbeit nicht leben kann, sei nicht mehr verpflichtet, irgendeines Menschen Eigentum anzuerkennen.”—“Wenn die Gleichheit vor dem Gesetz die Ungleichheit unter dem Gesetz ignoriert, schütze sie die Reichen vor den Armen, mehr nicht.” Apropos unbedingt den aktuellen Zählerstand notieren, fotografieren. Seit dem 1.7. fällt die EEG-Umlage (4,7 Ct/kWh) weg. Dieser Staat, Regierung bedroht alle Menschen lebensbedrohlich.

S. Andersson / 04.07.2022

Ich hau mich wech…... was soll das sein?? Experten & ReGIERung wissen nicht was die machen sollen und solche sitzen im den Ämtern? Die Lohn-Preis-Spirale muss sich gerade für die unteren und mittler Einkommen ganz schnell drehen. Überflüssige Maßnahmen und Gängeleien sind sofort zu stoppen. Grundrechte wieder herstellen ohne wenn & aber. Die Kriegshetze, ich kann das leider nicht anders bezeichnen, muss gegen Diplomatische Verhandlungen getauscht werden. EU .... kann besser weg. Bauern sollten nicht mit dümmlichsten Vorschriften belastet werden…. etc .... etc…. die Liste an Dummheiten ist über die Jahre lang geworden, dennoch sollten alle “Experten” die Liste kennen. Und wenn dann noch mal der Spruch kommt: “.... wir machen das einfach und bevor die meisten es gemerkt haben .... kann es nicht mehr geändert werden….” so oder so ähnlich. Das allein ist schon Rücktrittsgrund genug. Wie war das—-> zum Wohle des Deutschen Volkes!!!!

Rainer Niersberger / 04.07.2022

Es sei zum x. Male geklagt : Den meisten Teilnehmern duerften zumindest rudimentär Ursachen und Lösungen bekannt sein, auch wenn es ohne Zweifel kognitive Beeinträchtigungen gibt. So ganz nebenbei :  Der Rückzug hinter die EZB ist schlicht falsch. Wenn Macron und Draghi den Leitungsposten immer passend besetzen bzw Frau Lagarde sagen, was sie zu tun hat, dann zeigt dieses Phänomen, dass die EZB wie auch gewollt der politischen Steuerung unterliegt. Die Frage ist allein, wer steuert. Angefangen mit Kohl, sehr intensiv fortgesetzt durch Merkel und nun Scholz, der Nationenaufloeser, haben sich die “deutschen” Regimes, wiewohl dem Hauptzahler vorstehend, dazu entschieden, diese Nation, konkret deren Buerger, fuer ihr Elitenprojekt schlicht zu opfern. Die Gruende dafuer sind bekannt. Voellig falsch ist die Aussage, das sei nicht zu aendern, auch wenn der Aenderungs schmerz naturgemaess vorsaetzlich immer groesser wird.  Ebenso falsch ist hier insgesamt die permanente Unfaehigkeitsheorie als Ursachen erklärung. Die Herrschaften wollen es so, wobei ihnen natuerlich die (geringe) Gefahr fuer ihr Transformationsprojekt klar ist, falls es zu grausam werden sollte und tatsaechlich so etwas wie Widerstand, bisher nicht ansatzweise vorhanden, aufkaeme. Genau das ist die einzige Sorge der Transformatoren. Es geht deshalb nicht um Kursaenderungen oder Loesungen, sondern um Ruhigstellung oder Sedierung qua Alimentation und Ablenkung z. B. qua Reisen. Einmalzahlung, Appelle des H. Habeck und etwas Hedonismus reichen nur dann, wenn letzteres (Brot und Spiele lassen gruessen) auch funktioniert. Sonst wird der Deutsche womoeglich doch noch sauer auf seine Machthaber,von denen er, verfasst wie er ist, keine grundsaetzlichen Loesungen erwartet, aber etwas Wohlfuehlgefuehl. Die sattsam bekannten, hirnbefreiten Panik-Aktionen des Regimes sind nichts anderem als dem Bemühen geschuldet, die Masse friedlich zu halten.

Jakob Mendel / 04.07.2022

Mit Verlaub, Herr Grimm: Als gelernter DDR-Bürger sollten Sie wissen, daß der Sozialismus drei zwingende Voraussetzungen hat: Mangelwirtschaft, ein unerschöpfliches Repertoire an Ausreden und geschlossene Grenzen. Mangelwirtschaft, damit die Leute erpreßbar sind und die Obrigkeit den Markt „regulieren“ und ihre willkürlichen Zuteilungen von Ressourcen (Geld, Wohnraum, Energie, Autos, Urlaubsreisen, Lebensmittel usw.) als „gerecht“ deklarieren kann. Ausreden („Corona ist schuld! Wir müssen alles tun, um das Virus zu besiegen.“ – „Der Klimawandel ist schuld! Wir müssen alles tun, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“ – „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist schuld! Wir müssen alles tun, um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden.“), damit die Obrigkeit von ihrem Versagen ablenken kann. Geschlossene Grenzen, damit niemand weglaufen kann. – Was also wird eine Regierung tun, die mit fliegenden Fahnen in den Sozialismus marschieren will?

Rolf Mainz / 04.07.2022

Hätte dieses Land einen funktionierenden Bundestag mit tatsächlicher Debattenkultur, dann bräuchte man keine “Krisengipfel”, denn dann liessen sich die betreffenden Fragen in freier Debatte erörtern. Wenn man sich dagegen anschaut, wie betont desinteressiert sich die meisten (der wenigen anwesenden) Bundestagsmitglieder bei Vorträgen der (wenigen) Andersdenkenden geben, währenddessen angestrengt vermeintlich irgendwelche Unterlagen wälzen, in Handys starren oder gar abgelenkt mit dem Sitznachbarn scherzen, dann lässt sich leicht schussfolgern, was diese Damen und Herren wirklich über parlamentarische Demokratie denken. Aber, erneut: geliefert wie bestellt, liebe Freunde und Freundinnen. Ihr macht es den Herrschaften leicht, äusserst leicht.

Heike Olmes / 04.07.2022

Absolute scharfsinnig auf den Punkt gebracht. Wir haben das schlimmste Politikermaterial seit mehr als 70 Jahren. Das Einzige, was diese Schwachmaten und Hanswurstinnen hinkriegen, ist ,dass die Welt über uns lacht und die Hand aufhält.

Volker Kleinophorst / 04.07.2022

Die (gekaufte) Demokratie ist die Garantie, dass die Macht nicht in anständige und ehrenhafte Hände fallen wird. Siehe Foto.

Enrique Mechau / 04.07.2022

Der Abgebildete war schon immer ein Totalversager - einzig als Plakatekleber einsetzbar - (dabei hätte er bleiben sollen) und da seine Partei nur noch aus drittklassigen Politdarstellern besteht; z.B. ein gewisser Dr. Frankenstein mit seiner unsäglichen, täglichen Panikmache; war nichts Besseres zu erwarten. Zumal ich meine, dass dieser vor Ignoranz und Arroganz strotzende ......... trotz seiner Hyperintelligenz Garnichts zu sagen hat, denn es ist ein anderer der hier die Fäden zieht.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 02.12.2022 / 11:00 / 15

Keine Aufregung bei Asylantrags-Höchststand 

In der EU wurden zuletzt im Jahr 2016 so viele Asylanträge gestellt wie jetzt, doch kaum einen regt das auf. Einige Länder melden aber dramatischere Rekordmarken:…/ mehr

Peter Grimm / 02.12.2022 / 08:27 / 0

Morgenlage: Ausstieg und Ausschreitungen

Guten Morgen zu dieser Morgenlage am Freitag, dem 2. Dezember. Unser Blick in die morgendlichen Nachrichten wird das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft aus der Fußball-Weltmeisterschaft…/ mehr

Peter Grimm / 01.12.2022 / 08:40 / 0

Morgenlage: Anschlag und Anerkennung

Guten Morgen zur Morgenlage an diesem ersten Dezembertag. Die beginnt zwar wieder, wie in letzter Zeit oft, mit russischen Truppenbewegungen, aber diesmal auch außerhalb der Ukraine.…/ mehr

Peter Grimm / 30.11.2022 / 08:57 / 0

Morgenlage: Raketen und Rechnungshof

Russland soll im Gebiet Donezk angreifen, China baut sein Nuklearwaffenarsenal aus, in der EU wurde ein milliardenschwerer Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt, der Rechnungshofpräsident beklagt Deutschlands Verschuldung, die…/ mehr

Peter Grimm / 29.11.2022 / 08:45 / 0

Morgenlage: Punkte und Proteste

Guten Morgen zu diesem kurzen Nachrichtenüberblick am 29. November. Und die ersten Meldungen kommen wieder aus China. Dort hat die massive Polizeipräsenz in mehreren chinesischen…/ mehr

Peter Grimm / 29.11.2022 / 06:00 / 87

Mehr als ein Corona-Protest

Aus China wird von einer Protestwelle gegen das strenge Corona-Regime berichtet. Doch dieser Protest ist weit mehr, gerade in einer kommunistischen Diktatur. Die versteht jede…/ mehr

Peter Grimm / 28.11.2022 / 08:47 / 0

Morgenlage: Widerstand und Wahlbeteiligung

Guten Morgen zu einer neuen Morgenlage zum Wochenbeginn. Die Nachrichtenlandschaft zu diesem Tagesbeginn bietet immerhin etwas mehr, als nur die seit Monaten immer wieder erwartbaren…/ mehr

Peter Grimm / 25.11.2022 / 09:00 / 0

Morgenlage: Kraftwerke und Kriegsziele

Guten Morgen, es ist der 25. November und Zeit für eine Morgenlage. Auch heute gibt es zu Beginn noch drei kurze Blicke auf runde und…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com