Peter Grimm / 04.07.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 72 / Seite ausdrucken

Gipfel der Hilflosigkeit

„Wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“, reimt der Volksmund. Ein Höhepunkt des Nicht-mehr-weiter-Wissens ist erreicht, wenn man selbigen „Krisengipfel“ nennen muss.

Zu einem solchen hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute bekanntlich geladen. Er steht einer Regierung vor, die ihrer Gefolgschaft erfolgreich viele ideologische Lieblingsmahlzeiten serviert, wie zuletzt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dem man sich alle Jahre wieder für ein neues Geschlecht entscheiden kann, und das als Fortschritt verkauft. Nur mit der Organisation der Kernaufgaben des Staates, dem sie vorstehen, hapert es erheblich. Ob Energie, Verkehr, Bildung, innere und äußere Sicherheit, ja selbst bei den wichtigsten Schlüsselindustrien und beim Nährstand schafft es Deutschland kaum noch, die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um das bislang gewohnte Lebensniveau der Bürger halbwegs zu gewährleisten.

Stattdessen wurden bis dato etliche ideologische Bastionen eisern verteidigt. Der Atomstrom soll trotz Energiemangels zum Jahresende abgestellt werden. Trotz explodierender Getreidepreise soll kein bisheriges Brachland zusätzlich unter den Pflug eines konventionell arbeitenden Landwirts kommen, um mehr Getreide anbauen zu können. Derweil wird aber das Verbot zentraler Produkte der heimischen Industrie, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, freudig vorangetrieben.

Zu dem in großen Teilen von der deutschen Politik selbstgemachten Notstand durch Energiewende ohne geklärte Grundlastversorgung und Störung der Wirtschaftskreisläufe durch Corona-Maßnahmen kam nun auch noch der Ukraine-Krieg hinzu, der von den hiesigen politischen Verantwortungsträgern immerhin als vorzeigbare Ursache allen Übels angenommen wurde. Dass er die bereits zuvor angelaufene Krise inklusive einer lange unbekannten Inflation dramatisch verschärft, ist unstrittig. Aber die hiesigen Regierungspolitiker der letzten Jahre für den Krisen-Kurs wollen ihre Verantwortung dafür verständlicherweise gern hinter Putins Krieg verstecken.

Irgendwie wird es schon gehen

Dummerweise sind die realen Probleme mit einer entlastenden Schuldzuschreibung nicht erledigt. Dramatisch steigende Energie- und Erzeugerpreise, Versorgungsengpässe und galoppierende Inflation und vor allem der drohende Ausfall zuverlässiger Energieversorgung, die für wichtige Teile der Wirtschaft existenziell ist, kündigen eine Krise an, wie sie kaum einer der jetzigen Deutschen aus eigenem Erleben kennt oder hierzulande für möglich gehalten hat. Und die Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll.

Seit etlichen Jahren schon kümmerten sich deutsche Regierungen weniger um die praktischen staatlichen Kernaufgaben, sondern lieber um vermeintlich Größeres, wie die Steuerung des Klimas. Was die Umsetzung hochmoralisch begründeter Politik für das Gemeinwesen praktisch bedeutet, war seltener Gegenstand der Diskussion, wie beispielsweise in der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015. Viel mehr als Sätze wie „Wir sind so ein reiches Land“ und „Wir schaffen das“ hielten die meisten deutschen Regierungspolitiker nicht für nötig, um ihre Politik zu begründen. Die Frage, wie man „so ein reiches Land“ wird bzw. bleibt, stellten sich immer weniger politische Verantwortungsträger. Die Erfüllung ideologischer Kriterien, wie der schnellstmögliche Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken gleichzeitig, war wichtiger. Die Regierenden schienen beseelt von der Überzeugung: Irgendwie wird es schon gehen, denn es ist ja immer gegangen.

Der Gedanke, dass eine Regierung sich auch um die Bedingungen für die Wertschöpfung im Lande zu sorgen hat, schien bei vielen der Menschen in Regierungsverantwortung immer mehr zu verblassen. Es funktionierte ja auch: Die Politik stellte Regelwerke auf und die Gesellschaft organisierte sich danach. So konnte es doch weitergehen. Und wenn es Probleme gab, dann beherrschten deutsche Regierende vor allem zwei Instrumente: Geld und gute Worte.

So wurde hierzulande lange Politik gemacht. Als dann vor gut zwei Jahren viele Staaten angesichts eines neuen Corona-Virus der chinesischen Idee folgten, Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu Mitteln der Gesundheitspolitik zu machen, gefielen sich deutsche Politiker im Verhängen immer neuer gängelnder Verbote und Regeln. Dass sie dabei beinahe wie Putschisten die Freiheits- und Grundrechte der Bürger aushebelten, bekümmerte sie scheinbar wenig. Umso mehr würden sie gern etlliche Elemente des Maßnahmenstaats erhalten.

Mit Geld und guten Worten ruhigstellen

Die meisten Bürger und Unternehmen ließen sich mit Geld, viel Geld, ruhigstellen. Schwindelerregende Summen konnten deutsche Politiker plötzlich generieren und mobilisieren. Solange das Geld floss und man dafür auch auskömmlich Waren bekam, blieben die Fragen danach, ob man diese wundersame Geldvermehrung nicht irgendwann mit einer dramatischen Inflation bezahlen würde, leise und verhalten.

Doch jetzt ist sie da und obendrein eine Energiekrise. Jetzt plötzlich muss sich die Regierung zwingend um die staatlichen Kernaufgaben kümmern, weil das Gemeinwesen sonst nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. Und das immerhin scheinen die meisten Regierungsmitglieder auch verstanden zu haben. Sie wissen nur nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Geld und gute Worte reichen nicht mehr, beides ist im Übermaß verbraucht worden. Aber viele Regierende kennen hierzulande kaum noch etwas anderes, außer vielleicht noch eine ausgefeilte Maßnahmen-Gängelei. Aber auch die ist in dieser Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrise wenig zielführend. Was also tun? Vielleicht findet sich ja was in den eingemotteten Werkzeugkisten der Vorfahren.

Und so gibt es heute einen Krisengipfel mit dem Bundeskanzler, einigen Ministern und Vertetern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter dem schönen Etikett „konzertierte Aktion“. Die selbsternannte Fortschrittskoalition konnte sich nicht einmal ein eigenes Label ausdenken, sondern hat einfach auf ein jahrzehntealtes zurückgegriffen. Die Jüngeren merken es gar nicht, und die älteren Eingeborenen der Bundesrepublik stören sich nicht daran, weil sie zumeist ohnehin kaum Erwartungen an diesen Gipfel der Hilflosigkeit haben.

Die erste „konzertierte Aktion“ gab es 1967. Es ging auch damals darum, Lohnsteigerungen möglichst moderat zu halten, um eine ständige Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Diese blieb erfolglos, die seinerzeitigen wirtschaftlichen Probleme lösten sich in einem Aufschwung auf. Es folgten in Krisenjahren weitere ähnliche Versuche, die gleichfalls erfolglos blieben. Insofern ist auch von dem Krisengipfel heute nichts zu erwarten, außer, dass vielleicht über ein paar neue Maßnahmen und Regularien gesprochen wird. Das heißt, es wird wohl wieder bei Geld und guten Worten bleiben.

Welcher Gipfel wäre denn sinnvoll?

Aber was soll die Bundesregierung auch machen? Währungspolitisch kann nur die Europäische Zentralbank handeln, da ist Deutschland machtlos. Und die tatsächlich möglichen Schritte fallen allesamt aus dem ideologischen Rahmen, dem sich SPD und Grüne verpflichtet fühlen. So wäre statt eines Krisengipfels a la „konzertierte Aktion“ beispielsweise ein Kernkraftwerks-Erhaltungsgipfel, der ganz praktisch daran arbeitet, die Energielücken zu verkleinern, viel sinnvoller. Es steht allerdings zu befürchten, dass die seit Corona im Fach Maßnahmen-Gängelei erfahrenen deutschen Regierungspolitiker lieber in eine Notstands-Planwirtschaft der Rationierungen und Zuteilungen flüchten. Es steht ebenso zu befürchten, dass sie auf Gipfeln wie dem heutigen damit nicht auf den nötigen Widerstand stoßen.

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Paul Siemons / 04.07.2022

Scholz kam zum Kanzleramt wie die Jungfrau zum Kind. Und anstatt jetzt, wie erhofft, einen mäßig anstrengenden Job auf einer Backe für die nächsten Jahre abzusitzen, hat er die Kacke an allen Ecken und Enden am dampfen. Dumm gelaufen. Leid tut er mir aber nicht. Er und seine Partei haben schließlich den größten Teil der Malaise selber zu verantworten.

Heinrich Wägner / 04.07.2022

Es reicht an das Gute zu glauben werter Herr Udo Kämmerlein. Zirka 80 %  ,also die Mehrheit sind der Meinung das die “Anderen” in der EU uns zu Hilfe kommen werden damit wir nicht frieren müssen. Ansonsten ganz ihrer Meinung! Die Birne aus der Uckermark ist wohl unseren Brüdern und Schwestern westlich zu verdanken. Die Ossis wollte wohl Bananen aber ohne FDJ Sekretärin. Ich schwöre das ich meine ganze Kraft für mein Wohl einsetzen werde. Niemand will eine Mauer bauen.  Nun ist sie mal wieder da ,in den Köpfen.  Und die Schwörer, (Verschwörer) werden alles tun das es keiner auf ihre Seite schafft ,der nicht gewollt ist.

Hartmut Laun / 04.07.2022

Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt. Otto Fürst von Bismarck

Fred Burig / 04.07.2022

@Ludwig Luhmann : “Was bedeutet es, dass Habeck, Baerbock, Merkel, Schäuble vd Leyen, Lagarde, Spahn, Juncker, Macron, Trudeau und viele, viele andere aktive Mitglieder in der Sekte “World Economic Forum"sind , welches eng mit dem Club of Rome und mit der UNO/WHO kooperiert? Könnte es sein, dass die gemeinsame Sache machen?” .... Das ist genau das Thema, bei dem ich ihnen nicht nur bedingungslos beipflichte, sondern auch ihre deutlichen Formulierungen schätze! MfG

Peter Christian Nowak / 04.07.2022

Die Politik stützt sich auf drei Minderheiten Voten, mit der man eine “demokratisch” legitimierte Regierung sich zusammengeschustert hat. Untermauert durch eine massiv kritiklose Fernseh- und Rundfunklandschaft, aus deren Lautsprechern eher Verständnis und Zustimmung für die Politik kommen. Von den Zeitungen eher ganz zu schweigen. Ein Desaster für dieses Land. Ändern wird sich nichts. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, die Bereitschaft zum Widerstand diametral dem entgegengesetzt. Die Politik kann also machen, was sie will. Gemäß ihrem möglichen Vorbild China.

heinrich hein / 04.07.2022

Als hätte Scholz je bei irgendetwas eine gute Figur gemacht: 2001 bei den Attentaten: Innensenator in Hamburg, wo die Terroristen studierten, beim G-20 Gipfel, als ein Stadtteil zerlegt wurde: wieder Scholz, Warburg: 47 Millionen, an die er sich angeblich nicht mehr erinnern kann. Dass eine Person wie Scholz in diesem Land überhaupt etwas werden kann ist schon eine Schande. Dieser Typ ist für mich alles aber niemand, der irgendetwas richtig macht (meine Meinung).

Reiner Gerlach / 04.07.2022

@ Stephan Jankowiak Da kann ich leider nicht in allem zustimmen. Mich stört vor allem der Teil mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb. Das muss dann schon jemand sein, der in dem Betrieb Verantwortung trägt. Je größer der Laden umso unwahrscheinlicher. Ab einer bestimmten Ebene sind das alles keine Unternehmer mehr, sondern Söldner. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat gewählt. Und wer ist der Aufsichtsrat? Andere Vorstände. Wenn man sich diese Vereine anschaut, sind das vielleicht 50 oder 70 Personen, die sich gegenseitig die Posten zuschieben. Mir fallen da auch spontan ein paar Namen ein: Hartmut Mehdorn, Birgit Breuel, Thomas Middelhoff. Von denen ist noch keiner freiwillig gegangen oder auch mal richtig auf die Schnauze gefallen. Die werden einfach umgebettet und schon kann es weitergehen. Von der Treuhand zur Expo2000, von der Bahn über AirBerlin zum Berliner Flughafen. Und hinter ihnen jeweils eine Spur der Verwüstung.

Frank Stricker / 04.07.2022

Klingbeil sieht für Deutsche “dramatische Monate” ! Kein Wunder Herr Klingbeil , ihre Partei stellt ja auch den Kanzler !

MARGIT KÄSTNER / 04.07.2022

ROGER KÖPPEL IN DER WELTWOCH DAILY BRINGT ES HEUTE IN HÖCHSTFORM AUF DEN PUNKT . 4.7.2022

Stephan Jankowiak / 04.07.2022

Amtseid der Minster: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Als oberste Diener des deutschen Volkes und gleichzeitig als Führungskräfte des Bundestages ist es also deren Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Und was tun die? Rumjammern, das alles ganz schlimm wird. Was tun die nicht? Machen! Schnell ein Portfolio an Lösungen erarbeiten, präsentieren und umsetzen. Stattdessen verlieren sich sich in Bedauern und zerfließen in Selbstmitleid. So etwas würde im privatwirtschaftlichen Betrieb schnellstens entlassen. Ganz klares Zeichen, rechter Daumen und Zeigefinger im 90Grad Winkel abgespreizt bei mir an der Stirn in Richtung unseres sog. Bundeskabinetts und gleichzeitig den linken Daumen mit geballten Zeigefingern der linken Hand nach unten für diese Jammerlappen.

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