Peter Grimm / 04.07.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 72 / Seite ausdrucken

Gipfel der Hilflosigkeit

„Wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“, reimt der Volksmund. Ein Höhepunkt des Nicht-mehr-weiter-Wissens ist erreicht, wenn man selbigen „Krisengipfel“ nennen muss.

Zu einem solchen hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute bekanntlich geladen. Er steht einer Regierung vor, die ihrer Gefolgschaft erfolgreich viele ideologische Lieblingsmahlzeiten serviert, wie zuletzt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dem man sich alle Jahre wieder für ein neues Geschlecht entscheiden kann, und das als Fortschritt verkauft. Nur mit der Organisation der Kernaufgaben des Staates, dem sie vorstehen, hapert es erheblich. Ob Energie, Verkehr, Bildung, innere und äußere Sicherheit, ja selbst bei den wichtigsten Schlüsselindustrien und beim Nährstand schafft es Deutschland kaum noch, die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um das bislang gewohnte Lebensniveau der Bürger halbwegs zu gewährleisten.

Stattdessen wurden bis dato etliche ideologische Bastionen eisern verteidigt. Der Atomstrom soll trotz Energiemangels zum Jahresende abgestellt werden. Trotz explodierender Getreidepreise soll kein bisheriges Brachland zusätzlich unter den Pflug eines konventionell arbeitenden Landwirts kommen, um mehr Getreide anbauen zu können. Derweil wird aber das Verbot zentraler Produkte der heimischen Industrie, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, freudig vorangetrieben.

Zu dem in großen Teilen von der deutschen Politik selbstgemachten Notstand durch Energiewende ohne geklärte Grundlastversorgung und Störung der Wirtschaftskreisläufe durch Corona-Maßnahmen kam nun auch noch der Ukraine-Krieg hinzu, der von den hiesigen politischen Verantwortungsträgern immerhin als vorzeigbare Ursache allen Übels angenommen wurde. Dass er die bereits zuvor angelaufene Krise inklusive einer lange unbekannten Inflation dramatisch verschärft, ist unstrittig. Aber die hiesigen Regierungspolitiker der letzten Jahre für den Krisen-Kurs wollen ihre Verantwortung dafür verständlicherweise gern hinter Putins Krieg verstecken.

Irgendwie wird es schon gehen

Dummerweise sind die realen Probleme mit einer entlastenden Schuldzuschreibung nicht erledigt. Dramatisch steigende Energie- und Erzeugerpreise, Versorgungsengpässe und galoppierende Inflation und vor allem der drohende Ausfall zuverlässiger Energieversorgung, die für wichtige Teile der Wirtschaft existenziell ist, kündigen eine Krise an, wie sie kaum einer der jetzigen Deutschen aus eigenem Erleben kennt oder hierzulande für möglich gehalten hat. Und die Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll.

Seit etlichen Jahren schon kümmerten sich deutsche Regierungen weniger um die praktischen staatlichen Kernaufgaben, sondern lieber um vermeintlich Größeres, wie die Steuerung des Klimas. Was die Umsetzung hochmoralisch begründeter Politik für das Gemeinwesen praktisch bedeutet, war seltener Gegenstand der Diskussion, wie beispielsweise in der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015. Viel mehr als Sätze wie „Wir sind so ein reiches Land“ und „Wir schaffen das“ hielten die meisten deutschen Regierungspolitiker nicht für nötig, um ihre Politik zu begründen. Die Frage, wie man „so ein reiches Land“ wird bzw. bleibt, stellten sich immer weniger politische Verantwortungsträger. Die Erfüllung ideologischer Kriterien, wie der schnellstmögliche Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken gleichzeitig, war wichtiger. Die Regierenden schienen beseelt von der Überzeugung: Irgendwie wird es schon gehen, denn es ist ja immer gegangen.

Der Gedanke, dass eine Regierung sich auch um die Bedingungen für die Wertschöpfung im Lande zu sorgen hat, schien bei vielen der Menschen in Regierungsverantwortung immer mehr zu verblassen. Es funktionierte ja auch: Die Politik stellte Regelwerke auf und die Gesellschaft organisierte sich danach. So konnte es doch weitergehen. Und wenn es Probleme gab, dann beherrschten deutsche Regierende vor allem zwei Instrumente: Geld und gute Worte.

So wurde hierzulande lange Politik gemacht. Als dann vor gut zwei Jahren viele Staaten angesichts eines neuen Corona-Virus der chinesischen Idee folgten, Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu Mitteln der Gesundheitspolitik zu machen, gefielen sich deutsche Politiker im Verhängen immer neuer gängelnder Verbote und Regeln. Dass sie dabei beinahe wie Putschisten die Freiheits- und Grundrechte der Bürger aushebelten, bekümmerte sie scheinbar wenig. Umso mehr würden sie gern etlliche Elemente des Maßnahmenstaats erhalten.

Mit Geld und guten Worten ruhigstellen

Die meisten Bürger und Unternehmen ließen sich mit Geld, viel Geld, ruhigstellen. Schwindelerregende Summen konnten deutsche Politiker plötzlich generieren und mobilisieren. Solange das Geld floss und man dafür auch auskömmlich Waren bekam, blieben die Fragen danach, ob man diese wundersame Geldvermehrung nicht irgendwann mit einer dramatischen Inflation bezahlen würde, leise und verhalten.

Doch jetzt ist sie da und obendrein eine Energiekrise. Jetzt plötzlich muss sich die Regierung zwingend um die staatlichen Kernaufgaben kümmern, weil das Gemeinwesen sonst nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. Und das immerhin scheinen die meisten Regierungsmitglieder auch verstanden zu haben. Sie wissen nur nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Geld und gute Worte reichen nicht mehr, beides ist im Übermaß verbraucht worden. Aber viele Regierende kennen hierzulande kaum noch etwas anderes, außer vielleicht noch eine ausgefeilte Maßnahmen-Gängelei. Aber auch die ist in dieser Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrise wenig zielführend. Was also tun? Vielleicht findet sich ja was in den eingemotteten Werkzeugkisten der Vorfahren.

Und so gibt es heute einen Krisengipfel mit dem Bundeskanzler, einigen Ministern und Vertetern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter dem schönen Etikett „konzertierte Aktion“. Die selbsternannte Fortschrittskoalition konnte sich nicht einmal ein eigenes Label ausdenken, sondern hat einfach auf ein jahrzehntealtes zurückgegriffen. Die Jüngeren merken es gar nicht, und die älteren Eingeborenen der Bundesrepublik stören sich nicht daran, weil sie zumeist ohnehin kaum Erwartungen an diesen Gipfel der Hilflosigkeit haben.

Die erste „konzertierte Aktion“ gab es 1967. Es ging auch damals darum, Lohnsteigerungen möglichst moderat zu halten, um eine ständige Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Diese blieb erfolglos, die seinerzeitigen wirtschaftlichen Probleme lösten sich in einem Aufschwung auf. Es folgten in Krisenjahren weitere ähnliche Versuche, die gleichfalls erfolglos blieben. Insofern ist auch von dem Krisengipfel heute nichts zu erwarten, außer, dass vielleicht über ein paar neue Maßnahmen und Regularien gesprochen wird. Das heißt, es wird wohl wieder bei Geld und guten Worten bleiben.

Welcher Gipfel wäre denn sinnvoll?

Aber was soll die Bundesregierung auch machen? Währungspolitisch kann nur die Europäische Zentralbank handeln, da ist Deutschland machtlos. Und die tatsächlich möglichen Schritte fallen allesamt aus dem ideologischen Rahmen, dem sich SPD und Grüne verpflichtet fühlen. So wäre statt eines Krisengipfels a la „konzertierte Aktion“ beispielsweise ein Kernkraftwerks-Erhaltungsgipfel, der ganz praktisch daran arbeitet, die Energielücken zu verkleinern, viel sinnvoller. Es steht allerdings zu befürchten, dass die seit Corona im Fach Maßnahmen-Gängelei erfahrenen deutschen Regierungspolitiker lieber in eine Notstands-Planwirtschaft der Rationierungen und Zuteilungen flüchten. Es steht ebenso zu befürchten, dass sie auf Gipfeln wie dem heutigen damit nicht auf den nötigen Widerstand stoßen.

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Sam Lowry / 04.07.2022

Warburg? Cum-Ex? Dr.-Titel? Bücher? Dies und jenes… und noch viel mehr. Man könnte nur noch weinen, was da von der Mehrheit gewählt wird… ich saufe halt

Frank Box / 04.07.2022

@ Frank Baumann - Zizat: “Es tut so gut zu sehen, daß das abgelegte Rot-Grüne Narrenschiff nach 16 Jahren Vorbereitung jetzt endgültig auf dem selbstgewählten und vorbestimmten Kurs ist und dabei alles mit in die Tiefe reißen wird.” ♥ Und auch die EU werden diese Narren mit in den Abgrund reißen. Deutsche Zahlungen an (fast) alle anderen hält die bisher am Leben. Sobald Deutschland nichts mehr zahlen kann, oder sogar selbst Anspruch auf Zahlungen hat, ist die EU Geschichte! - Es glaubt doch niemand ernsthaft daran, dass die Mittelmeerstaaten auch nur einen Cent an uns zahlen werden?

Jürgen Fischer / 04.07.2022

Hilflosigkeit? Wieso denn das? Es läuft doch alles wie geplant!

D. Schmidt / 04.07.2022

16 Jahre Merkel haben uns an den Rand des Abgrunds geführt. Seit der Ampel sind wir nun einen Schritt weiter. Also in freiem Fall. Hört ihr schon, wie Deutschland auf dem Boden aufklatscht? Guten Flug bis dahin!

Günter H. Probst / 04.07.2022

Eine Regierung, die sich der Weltenrettung verpflichtet fühlt, kann sich doch nicht mit den alltäglichen Widrigkeiten der Bewohner des Mitteleuropäischen Siedlungsgebietes, wie Inflation, Stromausfall, Brückenausfall, Masseneinwanderung, Bildungsverfall u.a. beschäftigen. Aber den Wählern mit einem Gipfel im Kanzleramt vorzuspiegeln, man kümmere sich um sie, kann die Wiederwahl, auch mit Hilfe der wählenden Kinder, sichern. Das Problem des Kanzleramts, also eigentlich der Schreibstube des Kaisers, scheint zu sein, daß niemand mehr da ist, der dem Schreibstubenvorsteher angibt, was er zu tun hat.

Stefan Reimche / 04.07.2022

Die meisten Deutschen haben es doch bis heute nicht begriffen. Sein Auto tanken zu können und Bargeld in der Tasche ist die Freiheit die die Berliner Resterampe hast wie der Teufel das Weihwasser. Corona, Ukraine oder Klima, alles nur Nebelkerzen und Moralgeschwafel. Diese Überheblichkeit von Scholz und Konsorten ist einfach nur noch ekelhaft.

Horst Jungsbluth / 04.07.2022

Wenn die “Arbeitskreise” aus den Organisationen und Leuten bestehen, die unseren Staat an die Wand gefahren haben, dann weiß man, dass eine Mischung aus Verblendeten,  Ideologen und Bornierten die ganze Sache noch weiter verschlimmern wird. Wer gedacht hat, dass mit dem Ende der Merkel-Aera es nur besser werden kann, der hat sich getäuscht, denn die “Lunte” war schon vorher gelegt und keiner von den “ewig Unverantwortlichen” wollte das bemerken.  Fußballspieler, die es in der Kreisklasse nur bis die 2. Mannschaft geschafft haben, werden nie den Sprung in die Bundesliga schaffen. In der Politik geht das mühelos und da werden sogar solche “Spieler”, die absichtlich Eigentore schießen mit den besten und höchsten Posten belohnt. Ein tolldreistes “Dreigestirn” verkündete letzte Woche im Fernsehen stolz, dass Arbeitskräfte aus der Türkei angeworben werden, was angesichts von ca. 6 Millionen arbeitsfähigen Leistungsempfängern wohl der Gipfel der Idiotie ist. Aber wahrscheinlich ist sogar das noch zu steigern.

Frank Baumann / 04.07.2022

Auch wenn es uns allen vielleicht Existenz und sogar Leben kosten wird: Es tut so gut zu sehen, daß das abgelegte Rot-Grüne Narrenschiff nach 16 Jahren Vorbereitung jetzt endgültig auf dem selbstgewählten und vorbestimmten Kurs ist und dabei alles mit in die Tiefe reißen wird.

Wolfgang Richter / 04.07.2022

Die Regierungsdilettanten könnten zB. mal den “Gerd” anrufen, wenn sie schon mit “Putin” direkt nichts mehr zu tun haben wollen und mal anfragen, ob die Umschaltung von der in Wartung befindlichen Pipeline NS 1 auf 2 machbar wäre. Damit wäre sicher das Gas- und daran gehängte deutsche Kostenproblem für diesen Bereich gelöst. Denn bisher haben die Russen ihre Verträge meines Wissens eingehalten, was man von der EU etc nicht sagen kann, belegt zB. mit dem Anhalten von Transporten von Rußland nach Rußland (Kaliningrad), was vertraglich keine Kontrollen zuläßt. Das wurde früher mal direkt mit einer militärischen Korrekturmaßnahme beantwortet.

Rid Banks / 04.07.2022

so also werden die Deutschen Gold (falls vorhanden) fuer Eisen abgeben muessen. Gab es ja schon einmal

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