Peter Grimm / 04.07.2022 / 12:00 / Foto: Christoph Braun / 72 / Seite ausdrucken

Gipfel der Hilflosigkeit

„Wer dann nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“, reimt der Volksmund. Ein Höhepunkt des Nicht-mehr-weiter-Wissens ist erreicht, wenn man selbigen „Krisengipfel“ nennen muss.

Zu einem solchen hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute bekanntlich geladen. Er steht einer Regierung vor, die ihrer Gefolgschaft erfolgreich viele ideologische Lieblingsmahlzeiten serviert, wie zuletzt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dem man sich alle Jahre wieder für ein neues Geschlecht entscheiden kann, und das als Fortschritt verkauft. Nur mit der Organisation der Kernaufgaben des Staates, dem sie vorstehen, hapert es erheblich. Ob Energie, Verkehr, Bildung, innere und äußere Sicherheit, ja selbst bei den wichtigsten Schlüsselindustrien und beim Nährstand schafft es Deutschland kaum noch, die nötige Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um das bislang gewohnte Lebensniveau der Bürger halbwegs zu gewährleisten.

Stattdessen wurden bis dato etliche ideologische Bastionen eisern verteidigt. Der Atomstrom soll trotz Energiemangels zum Jahresende abgestellt werden. Trotz explodierender Getreidepreise soll kein bisheriges Brachland zusätzlich unter den Pflug eines konventionell arbeitenden Landwirts kommen, um mehr Getreide anbauen zu können. Derweil wird aber das Verbot zentraler Produkte der heimischen Industrie, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, freudig vorangetrieben.

Zu dem in großen Teilen von der deutschen Politik selbstgemachten Notstand durch Energiewende ohne geklärte Grundlastversorgung und Störung der Wirtschaftskreisläufe durch Corona-Maßnahmen kam nun auch noch der Ukraine-Krieg hinzu, der von den hiesigen politischen Verantwortungsträgern immerhin als vorzeigbare Ursache allen Übels angenommen wurde. Dass er die bereits zuvor angelaufene Krise inklusive einer lange unbekannten Inflation dramatisch verschärft, ist unstrittig. Aber die hiesigen Regierungspolitiker der letzten Jahre für den Krisen-Kurs wollen ihre Verantwortung dafür verständlicherweise gern hinter Putins Krieg verstecken.

Irgendwie wird es schon gehen

Dummerweise sind die realen Probleme mit einer entlastenden Schuldzuschreibung nicht erledigt. Dramatisch steigende Energie- und Erzeugerpreise, Versorgungsengpässe und galoppierende Inflation und vor allem der drohende Ausfall zuverlässiger Energieversorgung, die für wichtige Teile der Wirtschaft existenziell ist, kündigen eine Krise an, wie sie kaum einer der jetzigen Deutschen aus eigenem Erleben kennt oder hierzulande für möglich gehalten hat. Und die Bundesregierung weiß nicht, was sie tun soll.

Seit etlichen Jahren schon kümmerten sich deutsche Regierungen weniger um die praktischen staatlichen Kernaufgaben, sondern lieber um vermeintlich Größeres, wie die Steuerung des Klimas. Was die Umsetzung hochmoralisch begründeter Politik für das Gemeinwesen praktisch bedeutet, war seltener Gegenstand der Diskussion, wie beispielsweise in der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015. Viel mehr als Sätze wie „Wir sind so ein reiches Land“ und „Wir schaffen das“ hielten die meisten deutschen Regierungspolitiker nicht für nötig, um ihre Politik zu begründen. Die Frage, wie man „so ein reiches Land“ wird bzw. bleibt, stellten sich immer weniger politische Verantwortungsträger. Die Erfüllung ideologischer Kriterien, wie der schnellstmögliche Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken gleichzeitig, war wichtiger. Die Regierenden schienen beseelt von der Überzeugung: Irgendwie wird es schon gehen, denn es ist ja immer gegangen.

Der Gedanke, dass eine Regierung sich auch um die Bedingungen für die Wertschöpfung im Lande zu sorgen hat, schien bei vielen der Menschen in Regierungsverantwortung immer mehr zu verblassen. Es funktionierte ja auch: Die Politik stellte Regelwerke auf und die Gesellschaft organisierte sich danach. So konnte es doch weitergehen. Und wenn es Probleme gab, dann beherrschten deutsche Regierende vor allem zwei Instrumente: Geld und gute Worte.

So wurde hierzulande lange Politik gemacht. Als dann vor gut zwei Jahren viele Staaten angesichts eines neuen Corona-Virus der chinesischen Idee folgten, Ausnahmezustand und Ausgangssperren zu Mitteln der Gesundheitspolitik zu machen, gefielen sich deutsche Politiker im Verhängen immer neuer gängelnder Verbote und Regeln. Dass sie dabei beinahe wie Putschisten die Freiheits- und Grundrechte der Bürger aushebelten, bekümmerte sie scheinbar wenig. Umso mehr würden sie gern etlliche Elemente des Maßnahmenstaats erhalten.

Mit Geld und guten Worten ruhigstellen

Die meisten Bürger und Unternehmen ließen sich mit Geld, viel Geld, ruhigstellen. Schwindelerregende Summen konnten deutsche Politiker plötzlich generieren und mobilisieren. Solange das Geld floss und man dafür auch auskömmlich Waren bekam, blieben die Fragen danach, ob man diese wundersame Geldvermehrung nicht irgendwann mit einer dramatischen Inflation bezahlen würde, leise und verhalten.

Doch jetzt ist sie da und obendrein eine Energiekrise. Jetzt plötzlich muss sich die Regierung zwingend um die staatlichen Kernaufgaben kümmern, weil das Gemeinwesen sonst nachhaltig gegen die Wand gefahren wird. Und das immerhin scheinen die meisten Regierungsmitglieder auch verstanden zu haben. Sie wissen nur nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Geld und gute Worte reichen nicht mehr, beides ist im Übermaß verbraucht worden. Aber viele Regierende kennen hierzulande kaum noch etwas anderes, außer vielleicht noch eine ausgefeilte Maßnahmen-Gängelei. Aber auch die ist in dieser Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrise wenig zielführend. Was also tun? Vielleicht findet sich ja was in den eingemotteten Werkzeugkisten der Vorfahren.

Und so gibt es heute einen Krisengipfel mit dem Bundeskanzler, einigen Ministern und Vertetern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter dem schönen Etikett „konzertierte Aktion“. Die selbsternannte Fortschrittskoalition konnte sich nicht einmal ein eigenes Label ausdenken, sondern hat einfach auf ein jahrzehntealtes zurückgegriffen. Die Jüngeren merken es gar nicht, und die älteren Eingeborenen der Bundesrepublik stören sich nicht daran, weil sie zumeist ohnehin kaum Erwartungen an diesen Gipfel der Hilflosigkeit haben.

Die erste „konzertierte Aktion“ gab es 1967. Es ging auch damals darum, Lohnsteigerungen möglichst moderat zu halten, um eine ständige Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Diese blieb erfolglos, die seinerzeitigen wirtschaftlichen Probleme lösten sich in einem Aufschwung auf. Es folgten in Krisenjahren weitere ähnliche Versuche, die gleichfalls erfolglos blieben. Insofern ist auch von dem Krisengipfel heute nichts zu erwarten, außer, dass vielleicht über ein paar neue Maßnahmen und Regularien gesprochen wird. Das heißt, es wird wohl wieder bei Geld und guten Worten bleiben.

Welcher Gipfel wäre denn sinnvoll?

Aber was soll die Bundesregierung auch machen? Währungspolitisch kann nur die Europäische Zentralbank handeln, da ist Deutschland machtlos. Und die tatsächlich möglichen Schritte fallen allesamt aus dem ideologischen Rahmen, dem sich SPD und Grüne verpflichtet fühlen. So wäre statt eines Krisengipfels a la „konzertierte Aktion“ beispielsweise ein Kernkraftwerks-Erhaltungsgipfel, der ganz praktisch daran arbeitet, die Energielücken zu verkleinern, viel sinnvoller. Es steht allerdings zu befürchten, dass die seit Corona im Fach Maßnahmen-Gängelei erfahrenen deutschen Regierungspolitiker lieber in eine Notstands-Planwirtschaft der Rationierungen und Zuteilungen flüchten. Es steht ebenso zu befürchten, dass sie auf Gipfeln wie dem heutigen damit nicht auf den nötigen Widerstand stoßen.

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Leserpost

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Lutz Herzer / 04.07.2022

@Thomas Brox / 04.07.2022 “Trotz dieser glasklaren Tatschen schieben einige staatsnahe Kommentatoren die Schuld am Abstieg des Landes irgendeinem Popanz in die Schuhe, z.B. dem WEF, Klaus Schwab, Großkapitalisten, Finanzeliten, ...” Sie meinen mit “staatsnahe Kommentatoren” offensichtlich sog. Verschwörungstheoretiker, wollen sie aber nicht so nennen, nicht wahr? Staatsnahe Verschwörungstheoretiker wären in der Tat neu, falls Ihnen dabei Ihr eigener Widerspruch auffällt. Wenn nun das WEF so unbedeutend und Klaus Schwab so einflussarm ist, wie Sie anscheinend selbst glauben, wie erklären Sie sich dann, dass die Mächtigen dieser Welt - Ihrem Verständnis nach ja dann die Mächtigsten - nichts besseres zu tun haben, als Jahr für Jahr nach Davos zu pilgern? Ich werde Ihnen jetzt keine Namen auflisten, die Mühe können Sie sich schon selber machen. By the way, es gibt auch noch die Bilderberg-Konferenz, NGOs, Geheimdienste, Logen etc.. Das Stadtbild von Washington ist nach Freimaurer-Symbolen entworfen. Ich sage nur: Holzauge, sei wachsam!

Wolfgang Richter / 04.07.2022

@ D. Schmidt - “Seit der Ampel sind wir nun einen Schritt weiter. Also in freiem Fall.”—Das erinnert mich an den Witz vom Selbstmörder, der vom Dach den 100stöckigen Hochhauses springt und beim Vorbeiflug abwärts bei ca.  jeder 10 Etage ruft “Bis jetzt ist es ja gut gegangen.” Und mit organisiertem, ideologisch begründetem Selbstmord kennen sich “unsere” Politstrategen ja aus, “Putin” mit diversen Sanktionen in die Knie zwingen, indem sie selbst dabei wirtschaftlichen Selbstmord begehen, aber das moralisch auf höchstem Stand. Mal sehen, wann denen und ihren Folgern aufgeht, daß man mit “Moral” weder die Hütte warm, noch den Magen gefüllt bekommt, zumal wenn im Umgang mit dem jetzt Gescholtenen vormals genau diese “Moral” beim Absprechen von gehofft oder tatsächlich erwarteten / erreichten monetären Vorteilen keinerlei Rolle spielte, weder in Bezug auf die Putin persönlich unterstellten Mordaufträge gegen politische Gegner oder selbiges auch bspw. beim Thema Saudiarabien, Katar, Iran oder gar dem Roten Bruder aus China. Was für eine verlogene Bande.

Peter Woller / 04.07.2022

Willkommen im Albtraumland. Masken in den Supermärkten. Zensur in den Medien. Christopher-Street-Day und Klima-Blockierer auf den Straßen. Shitstorms im Internet. Regenbogenfahnen am Bundestag. Dass ich diese Höllenfahrt mit 59 Jahren als alter weißer Mann noch erleben darf. Ist das jetzt eine Auszeichnung oder ein Verhängnis?

Sigrid Leonhard / 04.07.2022

@Kathrin Dobler, “Die jetzige Regierung bekommt das Ruder nicht mehr rumgerissen. ” Die jetzige Regierung will (!!) das Ruder nicht rumreißen. Herr Scholz könnte dazu sicherlich etwas sagen, er möchte aber nicht… (vermute ich)

Dr. Günter Crecelius / 04.07.2022

Aber was soll die Bundsrwgierung auch machen. Währungspolitisch kann nur die Europäische Zentralbank handeln, da ist Deutschland machtlos: Ach Gott ach Gott. Um solchen Stuß zu lesen, tut es mir langsam um meinen Patenschafts Obulus leid. Deutschland ist unbestreitbar der materielle Garant für die finanzpolitischen und anderen Verrücktheiten der Europäischen Zentralbank, Und wer bezahlt, schafft immer noch an. Ein finales Argument wäre die Notbremse des Austritts. Damit bräche man Verträge - die bisher ohnehin nie eingehalten wurden, und unser geliebten Partner haben das auch nie beabsichtigt. Und die dann folgende Aufwertung der neuen D-Mark machte der Exportwirtschaf dramatische Probleme? Ein erheblicher Teil der Erlöse der deutschen Exportwirtschaft bestehen in Zahlungen der Bundesbank an die Exporteure, die dafür Target Salden sammelt. Die berühmte Exportwirtschaft hat für mehr als Tausend Milliaden Euro Waren und Dienstleistungen an unsere geliebten europäischen Freunde verschenkt. Wer das als gutes Geschäft verseht, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Daß eine starke Währung für die Bürger Wohlstand generiert, müßten viele von uns noch aus eigener Erfahrung wissen, und der Exportindustrie hat ein wirklicher Wettbewerb um die technologisch bessere Lösung anstelle einer Junkwährung auch nicht geschadet.

Peter Müller / 04.07.2022

“Es geht uns noch viel zu gut” war in den vergangenen Jahren das geflügelte Wort, wenn sich wieder mal die linksgrüne Ideologie in die Realität erbrach. Nun, das mit dem Gut-Gehen kommt jetzt zu einem Ende. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis, will sagen: Die Deutschen und der Wohlstand ... das funktioniert einfach nicht auf Dauer. Es ist ein selbstregulierendes System. Meine Eltern haben noch die goldenen Zeiten erlebt, sie haben ihre 30er in den 80ern verbracht und ihre 40er in den 90ern. Haben ein Haus gekauft, Kinder bekommen, zwei Autos gehabt, Wohlstand genossen. Ohne von tollwütigen Kläffern aus allen Presseorganen heraus beschimpft zu werden, dass sie alles falsch machen. Seit ich denken kann, lebe ich nur in der Krise. Die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er. Wird mir das auch passieren? Die Weltwirtschaftskrise. Werden wir jetzt auch verarmen? Die Euro-Krise. Stürzt jetzt alles zusammen? Die Migrationskrise. Werden wir jetzt - dem Bonmot von Scholl-Latour nach - zu Kalkutta? Und dann auch schon Corona. Und damit der handfeste Proto-Faschismus. Kein Fragezeichen. Und nun im Abstieg. Auch kein Fragezeichen mehr. Rette sich, wer kann.

Dorothea Wener / 04.07.2022

Ich bin fest davon überzeugt, wären die letzten zwei Jahre viel viel mehr Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, würden sich die Politikversager viel weniger wagen immer mehr Verordnungen gegen das Wohl der Bevölkerung zu erlassen. Testballone wurden zu Hauf steigen gelassen ohne dass sich viel in Deutschland gerührt hätte. Jetzt haben wir den Salat, es gibt kein Zurück mehr.

Frank Stricker / 04.07.2022

Wenns nicht so traurig wäre, würd ich das Popcorn bereitstellen. Die Dummbatzen Scholz und Habeck versuchen jetzt panisch die Probleme zu lösen, die wir ohne sie gar nicht hätten…....

Helmut Driesel / 04.07.2022

  In einer Marktwirtschaft kann und darf jeder seine Preise erhöhen, wann und wie immer er will. Es ist eine Frage der Atmosphäre und Hysterie, ob das mit Pokerface reihum geschieht oder ob jemand ausbricht, um Kunden zu gewinnen. Das hat mit Kosten erst einmal wenig zu tun. Wenn die Ansage durch die Medien kommt, Inflation derzeit 7%, dann schaut jeder, ob fromm oder verschroben gleich nach, ob sich da nicht eine Preiserhöhung durchziehen ließe. Die Kosten der jetzt verkauften Waren sind ja oft noch im Vorfeld der Krise entstanden. So kann man ein Glas gute Erdbeeren vom Vorjahr, das eigentlich wegen der neuen Ernte auf dem Ramschtisch müsste, noch einen Fuffziger teurer unter die Käufer bringen als vor 9 Monaten. Das ist Preispoker, weiter nichts. Wer da staatliche Eingriffe fordert, rüttelt gleich an den Grundfesten der Marktwirtschaft. Aber selbst das muss erlaubt sein. Der dunkle Schatten voraus ist nicht die Planwirtschaft. Es ist der unseres eigenen Unvermögens.

Uwe Heinz / 04.07.2022

Ist es Unfähigkeit, oder eher so, daß sie zu allem fähig sind? Mit Deutschland beobachte ich, wie die Fabrik und der Geldgeber der EU zugrundegerichtet wird. In Holland macht man gerade die Landwirtschaft fertig. Frankreich? Was machen wir mit Frankreich? - da sollten wir mal ein Kernkraftwerk hochgehen lassen, um die Stromversorgung in Europa lahmzulegen, Tschechien genauso! Wenn dann das Geld weg ist dann fallen die Südländer reihenweise um. Mission erfüllt: Europa kaputt und die Geier fallen über die Reste her! Wenn dann die hygienischen Bedingungen prekär werden, dann kriegt das geboosterte Immunsystem den Rest und wer auch immer hier ankommt, kann sich über einen leergefegten Kontinent freuen. /// Zum Glück hab ich das aber alles nur geträumt. /// War das jetzt eigentlich der Krisengipfel oder der Kriegsgipfel? Ich bin total verwirrt.

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