Darf man in islamisch geprägten Vierteln deutscher Großstädte noch für Israel demonstrieren? Laut Grundgesetz ja, aber der deutsche Staat kann die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten, deshalb ist dieses Recht de facto außer Kraft gesetzt. Vielleicht sollte man in deutschen Ballungsräumen die neuen geographischen Grenzen des realen Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch deutlich markieren.
Die Nachrichten von antisemitischen Pro-Hamas-Demonstrationen in der deutschen Hauptstadt sind in kürzester Zeit beinahe alltäglich geworden. Sie finden auch dann statt, wenn sie verboten wurden. Das Demonstrieren für die in Gaza herrschenden islamistischen Massenmörder lässt sich in Berlin offenbar nicht unterbinden, dafür aber Demonstrationen für Israel in den mittlerweile mehrheitlich muslimisch bewohnten Gebieten Berlins.
Am Freitag wollten einige Berliner mit dem Freie-Wähler-Politiker und früheren FDP-Abgeordneten Marcel Luthe in Neukölln gegen Antisemitismus und Hamas-Terror demonstrieren. Luthe hatte die Demonstration zuvor angemeldet und dann unter dem Druck massiver Sicherheitsbedenken der Berliner Polizei wieder abgesagt, berichtet u.a. der Tagesspiegel. Es wäre eine kleine Demo geworden. Luthe habe mit rund zehn Teilnehmern vom Rathaus Neukölln über die Sonnenallee bis vor die Al-Nur-Moschee ziehen wollen. Die Moschee ist einschlägig als islamistisch bekannt. Dort wurde laut Wikipedia schon früher von der „Vernichtung der Juden" gepredigt und sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Für eine Demonstration gegen Antisemitismus und Hamas-Terror wäre sie demnach der geeignete Ort. Luthe habe dort 200 Helium-Ballons mit der Aufschrift „Free Gaza from Hamas“ aufsteigen lassen wollen.
Das sollte im Geltungsbereich des Grundgesetzes normal sein. Und wenn es brenzlig werden sollte, dann wäre es die Aufgabe der Polizei, die Demonstranten vor allen Versuchen, sie in der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu behindern, zu schützen. Doch die Berliner Polizei äußerte vor allem Sicherheitsbedenken. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt habe Luthe in einer E-Mail mitgeteilt, „dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Versammlung wahrscheinlich ist". Besonders dann, wenn Teilnehmer von etwaigen Gegenprotesten nicht hinreichend von der Demo getrennt werden könnten. Auch Anfeindungen oder Angriffe von Einzelpersonen oder Kleingruppen wären „in allen Phasen“ der Versammlung wahrscheinlich. Luthe zufolge hätte die Versammlungsbehörde nach einer Gefährdungsbewertung ihm gegenüber erklärt, dass zum Schutz der Demonstration bis zu fünf Hundertschaften nötig gewesen wären.
Offenbar wurde ihm eindringlich nahegelegt, seine gefährliche Demonstration abzusagen. Was Luthe auch tat, aber dennoch beklagt, dies sei eine „Situation, in der der Rechtsstaat massiv zurückgewichen ist“. Weiter wird er zitiert: „Entgegen der leeren Worthülsen aller Sonntagsreden ist es also mit dem Bekenntnis zu jüdischem Leben und zur Freundschaft zu Israel nicht so weit her, als dass es ohne gewaltige Kraftanstrengungen und persönliche Risiken möglich wäre, diese Meinung jederzeit auf Berlins Straßen zu tragen.“
Soll das jetzt akzeptierte Realität sein?
Aus Angst vor einem gewalttätigen, islamistisch radikalisierten Mob müssen in Teilen Berlins Demonstrationen abgesagt werden? Reicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr nach Berlin-Neukölln oder vor die Tore der Al-Nur-Moschee? Welches Signal sendet dies sowohl an die Islamisten als auch an die deutsche Gesellschaft? Wir beugen uns der Realität islamistischer Landnahme in unseren Städten? In manchen Vierteln wird deutsches Recht nicht mehr durchgesetzt?
Vor ein paar Jahren noch haben Politiker und Medien solche Annahmen gern als fremdenfeindliche Phantasien von islamophoben Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten diffamiert. Von „angeblicher Islamisierung" war in solchen Debatten die Rede. Und jetzt soll das akzeptierte Realität sein?
Müssten die damaligen Islamisierungs-Leugner jetzt nicht zutiefst empört sein und die Durchsetzung der Demonstrationsfreiheit auch vor der Al-Nur-Moschee fordern? Es müsste doch in Berlin nun einen Aufschrei der Demokraten geben, oder? Die lokale Presse berichtet anderes. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Burkard Dregger sagte dem Tagesspiegel, es sei „eine bedauerliche Situation“, dass eine Demonstration unter diesem Motto so viel Polizeischutz benötige, aber man müsse auch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein aller in dieser Situation erwarten. Was wohl heißen soll, doch bitte auf Demonstrationen an heiklen Orten zu verzichten. Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco habe Luthe eine „auf Provokation ausgelegte Ego-Show“ vorgeworfen. „Das ist verwerflich und trägt vor allem nicht zur Deeskalation bei“, wird Franco zitiert.
Es ist aber nicht die vordringliche Aufgabe von Demonstrationen, zu einer Deeskalation beizutragen. Sie richten sich gegen Missstände, und gegen die demonstriert man am besten dort, wo diese Missstände anzuprangern sind. Danach ist es einfach angemessener (und couragierter), vor einer islamistischen Moschee gegen Antisemitismus zu demonstrieren als in einem Umfeld, in dem sich alle gegenseitig ihrer guten Gesinnung versichern.
Und ein demokratischer Staat muss willens und in der Lage sein, die Ausübung dieser Grundrechte eben auch dort, wo es weh tut, durchzusetzen. Die "wehrhafte Demokratie" findet sich in jedem Textbausteinkasten führender deutscher Politiker. Hier wäre jetzt ein Punkt, diese auch zu praktizieren. Leider zeigt der Staat wieder einmal, dass er dazu offenbar nicht überall im Lande willens und/oder in der Lage ist. Vielleicht sollte er für die Bürger die Grenzen seiner Durchsetzungsfähigkeit klar markieren. Es wäre ja im praktischen Leben für Menschen ohne genaue Lokalkenntnis hilfreich, zu wissen, wo genau die Grenzen des praktischen Geltungsbereichs des Grundgesetzes liegen. Wo fängt denn der Sektor an, in dem sich das Demonstrieren gegen Antisemitismus und Hamas-Terror nicht mehr staatlich schützen lässt? Vielleicht kann man ja am Straßenrand Schilder aufstellen, die diese Sektorengrenzen markieren.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Ja, so ein Islam-Mob ist natürlich ein bisschen wehrhafter als harmlose Spaziergänger, die man nach Herzenslust zusammenknüppeln kann.
Das deutsche Grundgesetz und die Menschenrechte gelten seit COVID-Corona 19 offensichtlich in Deutschland für Deutsche nur noch sporadisch. Wer will sich darauf also noch berufen? Im Mai 2024 werden die Rechte dann hochoffiziell von der bunten Regierung an die WHO verkauft oder schlicht überschrieben. Wenn wir Lauterbach machen lassen. Und so sieht es wohl aus. Es interessiert keinen. Wieso also auf Basis von Fragmenten dieses deutschen Grundgesetzes das Recht für eine Demonstration in Sinne eines anderen Landes einfordern? Wer für irgendein fremdes Land sympathisiert, der soll sich doch bitte dort persönlich mit ausschließlich eigenen Mitteln engagieren.
Vielleicht sollte man mal den entsprechenden Vierteln den Strom abstellen und die Auszahlung von Bürgergeld stoppen, bis diese pro-Hamas-Demos aufhören. Für jene die aufmucken, Flugzeuge nach Gaza bereitstellen.
Gilt das GG denn noch irgendwo? Wenn die Ampelpolitiker ihre paramilitärs (Antifa) auf Kritiker hetzen, sieht es für das GG eher schlecht aus.
Aber, wie schon Heribert Prantl festgestellt hat, definiert das GG nichts (Mensch, Würde, Familie, …) und kann daher beliebig interpretiert werden.
Das wird auch geschehen, wenn in spätestens 30 Jahren die Mohamedisten die Mehrheit hier halten.
Natürlich gilt in Neukölln das Grundgesetz nicht mehr. Weil man es nicht mit Gewalt durchsetzt. Genau das wird aktiv verhindert. Die sollen hier randalieren und unser Land auseinander nehmen. Selbstschutz und Landesverteidigung sind in Deutschland verpönt, denn nur Deutsche können angeblich Täter sein, Ausländer und besonders Muselmanen und/oder Afrikaner sind hingegen immer Opfer. Es sei denn, es sind Israelis. Die sind auch immer Täter. Weil sie sich nicht einfach vom „globalen Süden“ abschlachten und ausplündern lassen. Ich habe von all dem so hart die Schnauze voll, dass es raucht. Wer hier und jetzt weiter den Schutz dieses Landes und seines Volkes und seine Freiheit blockiert, steht auf der falschen Seite. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Israel. Wenn es anfängt überall zu knallen, wird das nicht vergessen worden sein, wer auf welcher Seite gestanden hat. Egal von wem es wo wie forciert worden ist. Wir finden jeden. Überall auf der Welt.
Es ist vorbei.
Ich wäre sehr dafür Sektorenschilder aufzustellen, am besten noch in Verbindung mit einem Hohen Zaun, damit sich niemand
in die islamischen Shitholes verirrt und zu Schaden kommt ! Und für das rauskommen gibts Passierscheine bis 0 uhr !