Seit Monaten beklagt sich die palästinensische Autonomiebehörde (PA) über Geldmangel. Rund eine Milliarden Euro werden dem Staatshaushalt im Jahr 2009 voraussichtlich fehlen. Dieses Defizit wird von westlichen Geberstaaten gedeckt. Diese Woche hat das Regierungskabinett eine neue Anwendung für die Spendengelder gefunden. Es genehmigte 1,5 Million Euro für die Errichtung eines Museums in Ramallah zu Ehren des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat. „Die Regierung hat der Bitte unseres Präsidenten Machmud Abbas entsprochen und die erste Phase des Baus genehmigt“, sagte Jamal Zakkout, Pressesprecher des Premierministers. Das Museum soll das Leben und den Kampf Arafats und der von ihm geführten palästinensischen Befreiungsbewegung verewigen. Die laufenden Kosten sollen später ebenfalls von der PA getragen werden. Das Museum soll neben dem Arafat-Mausoleum entstehen, das vor rund drei Jahren eingeweiht wurde. Es hatte den palästinensischen Fiskus, und somit indirekt die Geberstaaten, rund 1,2 Mio. Euro gekostet.
Sprecher der Spenderorganisationen haben keine Einwände: „Die EU hat der PA in diesem Jahr bereits 168 Mio. € zur Verfügung gestellt, bald werden wir noch 39 Mio. € zuschießen“, sagte Alix de Mauny, Sprecherin des speziellen EU-Spendenmechanismus PEGASE. Ein Teil des Geldes ist für spezielle Zwecke reserviert, wie Treibstofflieferungen nach Gaza. Ein anderer Teil des Geldes jedoch „wird direkt auf das Konto des palästinensischen Finanzministeriums überwiesen“, so de Mauny, ist also eine direkte Budgethilfe. Dann dient es der Zahlung von Beamtengehältern oder Sozialhilfe: „Wir überprüfen die Liste der Empfänger ganz genau“, versicherte die Sprecherin von PEGASE.
Ausländische Interessenvertretungen in Ramallah sind ebenfalls der Ansicht, dass der Bau des Arafatmuseums mit Geldern der PA keine Zweckentfremdung darstelle. Die deutsche Entwicklungshilfe sei spezifisch und Projektgebunden, hieß es gestern. Dem Druck der PA, mehr direkte Budgethilfe zu leisten, wolle man auch künftig nicht nachgeben. „Die PA erfüllt alle Bedingungen, sie ist transparent und veröffentlicht ihr Budget monatlich“, so eine Quelle in Ramallah. Doch die Geberstaaten finanzieren den Bau indirekt. Ihre Gelder finanzieren Staatsausgaben und machen so die Steuergelder für den Bau des Museums frei. Auch das stört in Ramallah niemand. Bisher habe die PA weniger als 1% ihres Haushalts für Kultur ausgegeben: „Wenn sie jetzt ein wichtiges Projekt zur Stiftung einer nationalen Identität finanzieren wollen, ist das in Ordnung.“
Das Projekt hat auch politische Hintergründe. In einer Zeit, in der die Palästinenser zutiefst gespalten sind, verbleibt Jassir Arafats als eine der wenigen Figuren, die sich noch im Konsens befinden. Das Projekt mutet gleichzeitig wie ein Versuch Präsident Abbas an, sich zu rehabilitieren. Der Mann mit dem Image des „schwachen Mannes“ wurde vor wenigen Wochen vom Generalsekretär der Fatah Faruq Qadumi bezichtigt, Arafat im Auftrag der Israelis vergiftet zu haben.
Den israelischen Nachbarn wird es freilich wenig munden, dass die PA Arafat und seiner Ideologie ein Denkmal setzt. Hier sieht man ihn nicht als den Politiker, der für den Oslo-Prozess den Friedensnobelpreis erhielt, sondern eher als gerissenen Erzterroristen, der auch nach dem Friedensschluss in der zweiten Intifada aus seiner Schatulle Terroristen finanziert haben soll. Erst vergangene Woche bestätigte sein ehemaliger Sicherheitsberater Muhammad Dahlan diese Ansicht, als er erklärte, Arafat habe zwar tagsüber den Terror verurteilt, des Nachts hingegen „ehrenvolle Dinge getan“. Der bewaffnete Widerstand bleibe weiterhin ein Recht der Palästinenser. Dieser Auffassung soll in Ramallah jetzt ein Denkmal gesetzt werden, mit Hilfe der EU.
